Kommunales

Vor zwei Jahren wurde der Personalausweis im Chipkartenformat eingeführt. (Foto: DAPD)

02.11.2012

Skepsis bei Online-Funktionen

Die Bürger nutzen den neuen Personalausweis nicht so, wie es sich Behörden und IT-Branche wünschen

Mehr als zwei Drittel der Bayern verzichten bei ihrem neuen Personalausweis auf die Online-Funktionen. Seit zwei Jahren ist die neue Chipkarte, die von den kommunalen Einwohnermeldeämtern ausgestellt wird, jetzt im Umlauf. Inzwischen wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Freistaat davon rund 2,5 Millionen Exemplare an Bürger ausgereicht. Aber nur knapp 750 000 von ihnen lassen die Funktionen für eine Nutzung im Internet auch aktivieren. Die IT-Branche, die auf ein neues Geschäftsfeld und erleichterten Zugang zu den digitalen Daten von Kunden gehofft hatte, ist entsprechend enttäuscht.
„Jeder Schokoriegel wird heute aggressiver beworben als innovative und vor allem sichere Geschäftsmodelle rund um den neuen Personalausweis“, klagt Gerhard Fercho. Er ist Vorsitzender der Geschäftsführung von CSC Deutschland, einem im amerikanischen Virginia ansässigen Unternehmen, dass sich selbst als „weltweit führend für IT-gestützte Businesslösungen und Dienstleistungen“ bezeichnet und auf einen Jahresumsatz von 15,8 Milliarden Dollar (rund 12,2 Milliarden Euro) verweist. Der scheint Fercho aber noch nicht ausgereizt, denn er kündigt an: „Hier gilt es, verstärkt Aufklärungsarbeit zu leisten.“
Diese Botschaft ist womöglich auch an Kommunen wie Unterschleißheim gerichtet. Vor zwei Jahren gehörte die Stadt im Landkreis München zu den Pilotkommunen für die Einführung der neuen Personalausweise. „Die öffentliche Debatte über vermeintliche Sicherheitsrisiken hat sicher dazu beigetragen, dass viele Bürger skeptisch sind“, meint Thomas Stockerl, der Pressesprecher der Stadtverwaltung. Hintergrund: Verbraucherschützer hatten damals und auch heute gewarnt, dass viele der neuen Funktionen auf dem Personalausweis dem Bürger keinen wirklichen Nutzen brächten, ihn aber zur „gläsernen Person“ machen könnten. „Die elektronische Nutzung ist noch ausbaufähig“, so Stockerl, „aber wir beobachten derzeit eine steigende Tendenz in der Bevölkerung.“ Vorreiter unter den deutschen Kommunen ist übrigens Münster, in der Studentenstadt lässt jeder zweite Einwohner seinen Ausweis online freischalten.
Derzeit verfügen aber in ganz Deutschland nur 129 Unternehmen und Behörden überhaupt über ein Berechtigungszertifikat, um Online-Daten aus dem Ausweis auslesen zu können. Und von denen bieten wiederum nur 95 ihren Kunden einen entsprechenden Service auch an. Hinzu kommt: Für Nicht-Informatiker sind viele Funktionen schwer zu bedienen, das System lässt sich nur umständlich mit der Software des eigenen PC vernetzen, auf Smartphones funktioniert es gar nicht. Die Bundesdruckerei – sie stellt die Chipkarten her – hat sogar einen Ideenwettbewerb ausgelobt, wo überall im Alltag sich die digitalen Funktionen des Personalausweises einsetzen lassen.
Nicht von Dauer war in den Stadtverwaltungen der Unmut der Bürger über die deutlich höheren Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises. Das alte Exemplar kostete immerhin nur acht Euro. Die Gebühr für den Personalausweis beträgt, unabhängig davon, ob er mit eingeschalteter oder ausgeschalteter Online-Ausweisfunktion ausgegeben wird, 28,80 Euro für Bürger ab 24 Jahren und 22,80 Euro für jüngere Personen. Gültig ist er trotzdem nur zehn Jahre und bei Verlust muss die gleiche Summe berappt werden wie bei Neu-Ausstellung. Mit diesen Preisen ist der Staat aber sehr zufrieden, Ideen von Bürgern, wie es günstiger zu machen wäre, sind nicht erwünscht. (André Paul)

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