Kommunales

04.11.2011

Spekulanten keine Chance geben

Gemeinden sollten Planungen diskret vorantreiben

„Gemeinden sollten ihre Flächenplanungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien ein wenig geheim halten, damit Spekulanten die Pachtpreise für Grundstücke nicht in exorbitante Höhen treiben können“, sagt Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) am Rande einer Energiewende-Tour von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Staatszeitung.
Bei einer Podiumsdiskussion in Handthal (Landkreis Schweinfurt) gibt Seehofer unumwunden zu, dass er das Goldgräber-Problem nur allzu gut kennt: „Als ich im Laufe meiner Karriere einmal Chef eines regionalen Planungsverbandes war und über Kiesabbaugebiete zu entscheiden hatte, gab es ebenfalls einzelne Grundstückseigner, denen die Dollarzeichen in den Augen standen.“


Seehofer plädiert für Bürgerbeteiligungsmodelle

Deshalb plädiert Seehofer für ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Gemeinden hin zu Bürgerbeteiligungsmodellen an Biomasse-, Solar- und Windkraftanlagen. Dies erhöhe erstens die Akzeptanz der Anlagen und sorge zweitens dafür, dass die Rendite vollständig im heimischen Umfeld bleibe. „Dennoch wird es immer einzelne geben, die sich über Vorverträge mit Investoren persönliche finanzielle Vorteile verschaffen wollen“, sagt der Ministerpräsident.
Staatssekretär Eck jedenfalls schwört bei all seinen Begegnungen mit Bürgermeistern diese darauf ein, dafür zu sorgen, dass alle in einer Kommune zum Wohle der Kommune an einem Strang ziehen. Nur so könne die Energiewende gelingen. Und Ministerpräsident Seehofer betont, dass diese in Zukunft nur gemeinsam mit den Kommunen realisiert werden kann.
Für die von Atomkraftwerksschließungen betroffenen Gemeinden in Bayern verspricht Seehofer Ausgleichsmaßnahmen. So werde er sich stark dafür einsetzen, dass an die Stelle des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ein Gaskraftwerk kommt.


Synergieeffekte zwischen Gewerbe und Gaskraftwerk

„Auch wenn im ersten Anlauf noch kein Optimum mit angelieferter Wärmenutzung hergestellt werden kann, ist es doch wichtig, dass das Kraftwerk gebaut wird“, betont er. Gemeinsam mit dem Landkreis sollen die Voraussetzungen für ein neues Gewerbegebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des neuen Gaskraftwerks geschaffen werden. Dann könne auch der eine oder andere Betrieb die Abwärme nutzen. Seehofer verweist darauf, dass trotz des drohenden Arbeitsplatzabbaus auch ein Stellenaufbau kommen wird. „Das war so nach der Quelle-Pleite in Fürth und bei der Produktionsverlagerung von Siemens aus Bad Neustadt an der Saale nach Osteuropa.“
Inzwischen gebe es in Bad Neustadt statt Kahlschlag 2400 neue Jobs. Außerdem werde man in Grafenrheinfeld noch viele Jahre mit dem Abbau des Atomkraftwerks beschäftigt sein, verspricht der Ministerpräsident.
(Ralph Schweinfurth)

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