Kommunales

Die Stadt Salzburg stellt sich wegen fälschlicher Erhebung von Gebühren auf die Zahlung von rund 800.000 Euro an die Prostituierten der Stadt ein. (Foto: dpa)

27.04.2015

Stadt Salzburg zahlt Gebühren an Prostituierte zurück

Ein kurioser Blick über die Grenze nach Österreich

Die Stadt Salzburg stellt sich wegen fälschlicher Erhebung von Gebühren auf die Zahlung von rund 800.000 Euro an die Prostituierten der Stadt ein. Diese Summe sei nun bewilligt worden, sagte ein Sprecher der Stadt. Seit 2010 hatte die Kommune einen Betrag vonjeweils 35 Euro für eine wöchentliche ärztliche Untersuchung verlangt, obwohl laut Finanzministerium dieser Gesundheitscheck umsonst sein muss.
Bereits im Herbst 2014 war die Stadt vom Land Salzburg angewiesen worden, die Erhebung einzustellen. Seitdem warteten Hunderte Frauen auf die Rückzahlung. Diese kann nach Angaben der Stadt im Einzelfall bis zu 6000 Euro betragen. Am 20. Mai soll der Amtsbericht im Gemeinderat abschließend bestätigt werden.
Die Stadtführung war wegen der zögerlichen Bearbeitung der insgesamt rund 800 Anträge kritisiert worden. "Die Behörden gehen sehr lax mit der Sache um", sagt Christine Nagl von der Beratungsstelle PiA in Salzburg über das Vorgehen der Stadt. Wochenlang habe man die Frauen ohne eine Erklärung weggeschickt. Österreich sei, neben Griechenland, eines der letzten Länder in Europa, die eine wöchentliche Gesundheitsuntersuchung für Prostituierte vorschrieben.
Nagl, auch Vorstand der Beratungsseite "sexworker.at", findet die Pflichtuntersuchung fragwürdig. "Sie signalisiert den Freiern, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr okay ist. Letztendlich sollen aber nicht nur die Freier, sondern auch die Frauen vor Krankheiten geschützt werden." (Linda Hopius, dpa)

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