Kommunales

In mehreren bayerischen Städten haben sich Ableger der islamkritischen Pegida-Bewegung gegründet, doch nicht immer kennt man auch die Hintermänner. (Foto: dpa)

23.02.2015

Stadtverwaltung muss Pegida-Anmelder bekannt geben

Verwaltungsgericht Würzburg entscheidet gegen Kommunalverwaltung und für Recht der Presse auf Informationsfreigabe

Wenn es um Anmelder von Pegida-Demonstrationen geht, darf die Stadt Würzburg der Presse keine Auskunft verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einer einstweiligen Anordnung entschieden und damit einem Antrag der Tageszeitung Main-Post stattgegeben. Diese hatte wie andere Medien mehrmals auch schriftlich von der Stadt Würzburg entsprechende Auskünfte verlangt, welche diese unter Bezug auf den Datenschutz verweigerte - zu Unrecht, wie die Kammer nun feststellte. Im vorliegenden Fall überwiege der Auskunftsanspruch der Medien das Geheimhaltungsinteresse des Demonstrationsanmelders. Demnach darf die Auskunft nur dann verweigert werden, wenn auf Grund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht. "Über die genannten Verschwiegenheitspflichten hinaus ist ein Auskunftsverweigerungsrecht im Bayerischen Pressegesetz nicht vorgesehen", stellt die Kammer klar.

Öffentliches Interesse an Berichterstattung

In der schriftlichen Begründung unterstreicht sie das momentan bundesweit und regional gesteigerte öffentliche Interesse an einer "fundierten und kritischen Berichterstattung über das relativ neue Phänomen der Pegida-Bewegung und ihrer lokalen Ableger". Zur journalistischen Auseinandersetzung zähle es eben auch, sich mit den handelnden Personen zu beschäftigen. Und erst mit der Auskunft werde eine "sachgerechte Berichterstattung auf objektiver Grundlage" möglich. Das Gericht könne mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" ausschließen, dass den Veranstaltern der "Pegida"- und "Wügida"-Demonstrationen "unzumutbare und irreparable Nachteile" durch die Auskunft entstehen.
Die Stadt argumentiert, sie sei bei ihrer zurückhaltenden Haltung davon ausgegangen, dass "Gefahr für Leib und Leben der Anzeiger der Demonstrationen" bestehe. Zuvor sei nach einer Veröffentlichung des Namens eines der Anzeigers sein gesamtes familiäres Umfeld durchforscht und publiziert worden. Gleichzeitig befürchtet die Stadt Würzburg, dass auf Grund der Herausgabe der Daten keinerlei Demonstrationen mehr angemeldet werden, da jeder Veranstalter nun gewahr sein müsse, dass "seine Privatsphäre verletzt wird und seine Daten in die Öffentlichkeit gelangen", heißt es weiter. Derzeit werde das Urteil geprüft und die Stadt überlege, ob sie in eine zweite Instanz zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gehen wird.
Mit ihrer Rechtsauffassung ist die Würzburger Stadtverwaltung nicht alleine. In Nürnberg etwa wurden ebenfalls Anfragen der dortigen Medien bezüglich der "Pegida"-Anmelder negativ beschieden. Die Namen von Demonstrationsanmeldern gebe man grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit, sagt Siegfried Zelnhefer, Leiter der Pressestelle auf Anfrage. Dies gelte wohlgemerkt für alle, nicht nur im Zusammenhang mit Pegida. Sollte es bei der Einschätzung selbst vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bleiben - falls die Stadt Würzburg in die nächste Instanz geht - werde die jetzige Entscheidung Signalcharakter haben.(Ralf Bauer, epd)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 41 (2017)

Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 13. Oktober 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

(JA)

Ulrich Binnebößel, Zahlungsexperte beim Handelsverband Deutschland (HDE)

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.