Kommunales

Helfer vom BRK richten in der ehemalige US-Kaserne in Garmisch-Patenkirchen eine Notunterkunft für 300 Flüchtlinge ein. Dabei stellen sie Schuhe bereit. (Foto: dpa)

18.11.2014

Städte fordern Planungssicherheit für Konversionsflächen

Derzeitige Unterbringungen von Flüchtlingen darf an langfristigen Plänen für die neue Nutzung früherer Bundeswehrliegenschaften nichts ändern

 „Die bayerischen Konversionskommunen wollen einen wirkungsvollen Beitrag zur humanitären Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden leisten. Die aktuelle Situation macht es erforderlich, dass Flüchtlinge auch in leer stehenden Kasernengebäuden und verlassenen militärischen Liegenschaften vorübergehend eine neue Heimat finden“, sagt Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Konversionskommunen sind all jene Städte, auf deren Territorium sich frühere Liegenschaften der Bundeswehr und des amerikanischen Militärs befinden.
Hintergrund: Der "Winternotfallplan Asyl" der bayerischen Staatsregierung vom 21. Oktober 2014 sieht vor, dass in allen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten kurzfristige Unterbringungskapazitäten für je 200 bis 300 Personen einschließlich Verpflegung und medizinischer Versorgung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die sieben Bezirksregierungen suchen deshalb derzeit dringend nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Flüchtlinge. Leer stehende Kasernen und ehemals militärisch genutzte Wohnanlagen sind teils in einem guten Zustand und könnten eine sofortige Abhilfe in der derzeitigen Notlage schaffen. Einige ehemalige Kasernen werden in Bayern bereits als Notunterkünfte und Erstaufnahmelager genutzt, etwa in München, Roth oder Donauwörth, viele weitere ehemalige Kasernen werden geprüft.

"Kein Dauerzustand"

Allerdings sollte die provisorische Unterbringung nicht dem mittelfristigen Konversionsprozess in den betroffenen Standorten im Weg stehen, denn die Herausforderungen für die vom Wegzug von Militärstandorten betroffenen Städte und Gemeinden sind laut Buckenhofer groß: „Man darf dabei nicht vergessen, dass einige bayerische Kommunen vom Abzug des Militärs schwer getroffen sind. Die Standortkommune verliert nicht nur einen starken Arbeitgeber und Kaufkraft, sondern einen Teil ihrer Gesellschaft. Für die betroffene Kommune ist die Konversion eine komplexe Zukunftsaufgabe. Und Konversion öffnet eine Chance zur langfristigen Gestaltung einer Kommune. Bislang militärisch genutzte Flächen, die oft zentral in den Städten liegen, müssen städtebaulich entwickelt werden und sie müssen vollwertig in die Gemeindefläche integriert werden. Die provisorische Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden darf deshalb nicht zum Dauerzustand werden. Die Kommunen benötigen ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Konzept, wie die Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft ausgestaltet werden kann.“

Wichtiger Arbeitgeber ging verloren

Mit der Bekanntgabe des neuen Stationierungskonzepts der Bundeswehr im Oktober 2011 und der Schließungszeitpunkte der Bundeswehrstandorte begann für die betroffenen Kommunen ein lang andauernder Prozess: Sie müssen nach dem Truppenabzug eine zivile Folgenutzung finden und müssen die neue Nutzung planerisch umsetzen. Die Standortkommunen verlieren durch die Standortschließung einen starken Arbeitgeber, einen Auftraggeber für örtliche Dienstleistungen und durch den Truppenabzug Kaufkraft.
„Konversion ist eine anspruchsvolle und dauerhafte Herausforderung für eine betroffene Stadt. Die Überführung der ehemals militärisch genutzten Flächen in eine zivile Folgenutzung ist ein langwieriger und herausfordernder Prozess. Er setzt Planungssicherheit für die Stadt voraus. Nur dann kann eine Anschlussnutzung gefunden und umgesetzt werden, die den Bedürfnissen der Stadt gerecht wird und den Verlust des Militärstandorts kompensieren kann“, sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Militärkonversion im Bayerischen Städtetag, Christian Hinterstein, selbst Stadtrat in Bamberg.
Die Kommune hat im Konversionsprozess eine Schlüsselrolle. Ihre Ideen sind es, die neue Investoren in die Stadt bringen können. Das Städtebaurecht stellt hierzu Instrumente zur Verfügung, etwa die Einleitung von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Die Konversionskommunen benötigen für diese Mittel Planungssicherheit.
„Die bayerische Staatsregierung ist bislang eine gute Partnerin der bayerischen Konversionskommunen. Bereits mit der Bekanntgabe der Schließungszeitpunkte stellte sie den Konversionskommunen Finanzmittel für die kommunalen Planungen zur Verfügung, die dringend fortgeführt werden müssen. Auch die Mittel der Städtebauförderung tragen zum Gelingen der Konversion bei“, lobte Bernd Buckenhofer die Unterstützung des Freistaats. (BSZ)

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