Kommunales

CSU, Freie Wähler und teilweise auch Bürgermeister der SPD würden den Familiennachzug gern begrenzen - aber die Grünen sind vehement dagegen. (Foto: dpa)

20.06.2017

Städte- und Gemeindebund fordert Begrenzung des Familiennachzugs

In diesem Jahr kommen rund 200 000 Flüchtlinge neu nach Deutschland

Anlässlich des Deutschen Kommunalkongresses 2017 in Berlin hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die nachhaltige Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge eingefordert. „Integration ist eine kommunale Aufgabe, die Finanzierung aber müssen Bund und Länder gemeinschaftlich tragen“, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Auch die Beschränkung des Familiennachzuges läuft nur bis zum 31. März 2018."

Die Kommunen erwarten eine weitere Steuerung und Begrenzung des Familiennachzuges, um eine Überforderung der Kommunen zu vermeiden. Wichtiges Kriterium für einen Familiennachzug müsse sein, dass der Flüchtling in der Lage ist, aus eigener Kraft seine Familie und sich zu unterhalten, und ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet im Jahr 2017 mit 200 000 Asyl beantragenden Personen in Deutschland.

Nur wenige arbeiten, aber immer mehr kassieren Hartz IV

Bisher ist es auch nur in geringem Umfang gelungen, die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Im März 2017 waren 138 000 Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Geringe bzw. mangelhafte Sprachkenntnisse sowie fehlende formale Berufsabschlüsse erschweren die schnelle Integration in Beschäftigung. Hier müssen wir besser werden und neue Wege gehen. Dazu gehört auch eine stärkere Einbindung der Wirtschaft. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger unter den anerkannten Flüchtlingen steigt dagegen rapide. „Im Februar 2017 waren es rund 777 000 Personen. Es ist zu überlegen, zusätzlich öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen. Denn über eine solche Arbeit wird auch die Integration gefördert,“ so Gerd Landsberg abschließend. (BSZ)

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