Kommunales

Der Verbandschef will den Freistaat beim Ausbau der Ganztagsbetreuung finanziell stärker in die Pflicht nehmen. (Foto: DPA)

11.04.2014

Städtetag will sich finanziell nicht unterbuttern lassen

Maly thematisiert Ganztagsausbau und Energiewende

Da hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) den Bayerischen Städtetag an einem wunden Punkt erwischt: eine „Strukturveränderung“ im kommunalen Finanzausgleich solle erfolgen, kündigte der Minister an. Immerhin haben alle vier Kommunalen Spitzenverbände im Freistaat gemeinsam mit dem Ressortchef ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dass soll auf wissenschaftlicher Grundlage klären, ob an diesem komplizierten Umverteilungsschlüssel ein Änderungsbedarf besteht und ob das ganze Prozedere überhaupt noch gerecht ist. Bis zur Vorlage der offiziellen Ergebnisse – die war eigentlich für dieses Frühjahr angekündigt, mittlerweile ist aber bereits der Frühsommer im Gespräch – wollten alle Beteiligten den Ball jedoch flach halten. Da kann der Verbandsvorsitzende Ulrich Maly noch so sehr betonen, der Gegensatz „reiche Großstadt, arme Kleinstadt“ stimme nicht – Minister Söder scheint entschlossen, den ländlichen Raum nötigenfalls auch auf Kosten der Metropolen stärker zu fördern.
Schmerzhaft treffen würde die Großstädte vor allem eine Reduktion der so genannten Einwohnerveredlung – das heißt, sie bekommen pro Bürger mehr Geld als die kreisangehörigen Gemeinden, weil sie auch Angebote vorhalten, die vom Umland genutzt werden –, aber auch die angekündigte Reform der Zentralen Orte. Da droht dann wohl so mancher selbstbewussten Großen Kreisstadt ein signifikanter Bedeutungsverlust. Eine weitere Reduktion des Mehrbedarfs würden einige der größeren Mitglieder im Städtetag nicht mittragen, heißt es allerdings aus der Führungsspitze des Verbands. Es sei nicht auszuschließen, dass mancher Oberbürgermeister dann den Klageweg beschreitet.

Vollversammlung im Juli in Altötting


Der „Heimatplan“ seines lokalen Widersachers Söder kommt für den Nürnberger Maly eher ungelegen. Er möchte das öffentliche Augenmerk lieber auf die aktuellen Probleme der Großstädte lenken, wozu für ihn etwa der zu langsame Ausbau der Ganztagsschulen gehört. Man fordere „ein stärkeres Engagement des Staates“, so Ulrich Maly, der Freistaat müsse „Ganztagsschulen personell und finanziell besser ausstatten“. Obendrein empfindet er das Projekt als „verwirrend, weil vielfältige Betreuungsmöglichkeiten und Fördersysteme nebeneinander bestehen“. Das „Durcheinander“ müsse harmonisiert werden.
Weniger nach Harmonie ist Ulrich Maly freilich, wenn es um den Widerstand gegen die Energiewende geht, in seinen Augen haben all die Stromtrassen-, Windräder- und Pumpspeicherkraftwerksgegner nicht erkannt, worauf es ankommt. „Wenn alle Einwände gegen einzelne Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung berücksichtigt werden, kann die Energiewende nicht gelingen.“
Der Städtetagsvorsitzende muss aber nicht nur um der Sache willen Flagge zeigen, es geht auch um sein Amt. Zwar erfährt er viel Zustimmung, doch endet seine Amtszeit am 9. Juli. Dann wird bei der Vollversammlung des Verbands in Altötting abgestimmt, ob Maly weitere drei Jahre an der Spitze des Städtetags stehen darf. Das Vorschlagsrecht für die Führungsposition haben aufgrund der komplizierten hausinternen Machtarithmetik die Bürgermeister der so genannten „Dritten Gruppe“ (alle Rathauschefs ohne CSU- oder SPD-Parteibuch). In der Praxis sind das vor allem die Vertreter der Freien Wähler. Und deren Schwerpunkt liegt im ländlichen Raum, nicht in den Großstädten. (André Paul)

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