Kommunales

Im Starnberger Stadtrat geht es mitunter zu wie in einer Bananenrepublik. (Foto: dpa)

13.04.2015

Starnberg wählt neuen Stadtrat

Nachdem immer mehr Unregelmäßigkeiten infolge der Abstimmung vom März 2014 ans Licht kamen, annulierte das Landratsamt das Ergebnis

Es ist eine Wahlposse, die für eine Demokratie wie Bayern eigentlich eher beschämend ist: In Starnberg wird am Sonntag, 19. April 2015, ein neuer Stadtrat gewählt. Oder besser: Muss gewählt werden.

Hintergrund: Die Auszählung der Stimmen zum regulären bayerischen Kommunalwahltermin am Sonntag, 16. März 2014, wies so viele Fehler und Unkorrektheiten auf, dass das Landratsamt des Landkreises Starnberg schließlich die Wahl für ungültig erklärte und einen neuen Termin ansetzte. So fehlten unter anderem wegen eines falsch eingestellten Computerprogramms und vorab unzureichend geschulter Wahlhelfer insgesamt 8500 Stimmen. Nur ein Teil davon konnte anschließend nachgezählt werden. Auch aus diesem Grund kam es später zu Anfechtungen zahlreicher Wähler - vor allem von jenen, die für eine Umgehungsstraße im Ort plädieren.  Das Thema spaltet die See-Kommune schon seit mehreren Jahren und wird mitunter aggressiv geführt. Darüber hinaus fanden die Prüfer vom Landratsamt in einigen Stimmbezirken mehr Stimmzettel, als es laut Liste eigentlich Wähler geben sollte, in anderen wiederum fehlten Stimmzettel - Zustände also, wie man sie bisher eigentlich nur von einigen Bananenrepubliken kannte. Konsens wird unter den Volksvertretern in einer der reichsten Kommunen Bayerns allerdings auch nicht groß geschrieben. Im Stadtrat tummeln sich mittlerweile acht verschiedene Fraktionen: neben CSU, SPD, Grünen und FDP immerhin gleich vier lokale Wählervereinigungen.
Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt geht diesmal auf Nummer sicher und verweigerte unter anderem, dass aktive Starnberger Lokalpolitiker oder Kandidaten in den Wahlvorständen sitzen. Statt dessen wurden diese Gremien mit erfahrenen Verwaltungsmitarbeitern besetzt. Obendrein werden die 180 Wahlhelfer diesmal gründlich geschult. Für den Steuerzahler schlägt der erneute Urnengang in der knapp 23.000 Einwohner zählenden Stadt übrigens mit rund 100.000 Euro zu Buche. (APL)

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Kommentare (1)

  1. Susanne am 13.04.2015
    """ Für den Steuerzahler schlägt der erneute Urnengang in der knapp 23 000 Einwohner zählenden Stadt übrigens mit rund 100 000 Euro zu Buche""" Wieso muss das der Steuerzahler zahlen? Diese Kosten sind vom Bürgermeister und Verwaltungschef aus der eigenen Tasche zu zahlen!

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