Kommunales

Von 71 bayerischen Landkreisen haben derzeit 52 private Entsorger beauftragt, 19 kümmern sich mit Eigenbetrieben um den Müll. (Foto: dpa)

17.07.2015

Streit um lukrative Abfall-Entsorgung

Private Firmen im Freistaat beklagen angeblichen Trend zur Re-Kommunalisierung

Abfallentsorgung ist ein lukratives Geschäft, denn immer häufiger geht es dabei nicht nur um die Beseitigung von Müll, sondern um die Wiederverwendung von wertvollen Rohstoffen. Einige davon, unter anderem Metalle, werden weltweit immer seltener und damit teurer. Die privaten Anbieter im Freistaat, zusammengeschlossen im Verband bayerischer Entsorgungsunternehmen (VBS), haben also aus ihrer Sicht guten Grund, den „Trend zur Re-Kommunalisierung in der bayerischen Abfallwirtschaft“ zu beschweren. Im Kern wurde beklagt, was Privatfirmen immer beklagen, wenn der Staat Aufgaben an sich zieht, die sie meinen, besser erledigen zu können: Für den Gebührenzahler werde es teurer, die Effizienz ist nicht so gut und Jobs sind langfristig gefährdet – so VBS-Chef Otto Heinz, Private dagegen überzeugten durch „hohe Effizienz“, nicht zu vergessen der „Leistungsbeitrag zur Sicherung des bayerischen Wohlstands“. Und er fügt hinzu, dass auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) keine Freundin der Re-Kommunalisierung sei.
Das mit der Re-Kommunalisierung ist allerdings kein herbeigeredetes Phänomen. Tatsächlich nutzen viele Kommunen das Auslaufen von Konzessionsverträgen mittlerweile verstärkt, um die Abfallentsorgung wieder in die eigne Hand zu nehmen. Diverse Gründe spielen da eine Rolle. Zum einen können auch Kämmerer rechnen und die Gewinnmargen (Experten sprechen von rund 6,9 Prozent) sind – vor allem angesichts der wachsenden finanziellen Ausgaben – durchaus attraktiv. Hinzu kommt ein zunehmendes subtiles Unbehagen der Stadtväter gegenüber dem freien Markt. Der Privatisierungswahn früherer Jahre ist ausgeträumt. Da mag auch die Angst vor dem TTIP-Freihandelsabkommen eine Rolle spielen, dass ja nicht unbedingt als ein Vertrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist. Außerdem ist da die Angst, im Rahmen eines Zwangs zur europaweiten Ausschreibung einem Billiganbieter mit schlechtem Service und Dumpinglöhnen diese wichtige Aufgabe übertragen zu müssen. Die bayerischen Anbieter aus der freien Wirtschaft betonen zwar, dies könne man durch konkrete Ausschreibungsmodalitäten verhindern – aber Privatfirmen müssen ihre Bilanzen ja auch nicht dem kritischen Blick des Landesrechnungshofs und dem Kommunalen Prüfungsverband öffnen.

Angeblich zahlen Haushalte für städtische Anbieter höhere Gebühren


Ohnehin gönnt der Bürger Gewinne im Zweifelsfall eher einem städtischen Unternehmen – dass diese ja wiederum an die Kommune abführt und so die Finanzierung von Schulen, Kindergärten, Schwimmhallen und Spielplätzen finanziert – als einem Privatunternehmer. Konkret zuständig für die Abfallentsorgung sind die Landkreise und kreisfreien Städte.
In Bayern diskutiert gerade der Kreistag des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, ob er den Müll künftig wieder selbst holt. Das Umsatzsteuerprivileg kommunaler Eigenbetriebe – vom VBS nachdrücklich beklagt – macht es einer Kommune natürlich leichter, Kosten zu ihren Gunsten zu kalkulieren und gehöre deshalb bei einer Kalkulation herausgerechnet. Aktuell sind von 71 bayerischen Landkreisen nur 19 mit Eigenbetrieben unterwegs.
Glaubt man der vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln im Auftrag der VBS erstellten Studie, dann zahlen Haushalte in kommunal entsorgten Landkreisen rund 14 Prozent mehr als privat entsorgte Landkreise – 320 Euro pro jahr gegenüber 280 Euro. Das ist natürlich eine reine Modellrechnung auf der Basis eines Musterhaushalts mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern mit 70 Litern Müll pro Woche in einer normal zugänglichen Gegend. Bei allein lebenden Rentnern auf einem Einödhof, die aufgrund von Inkontinenz täglich mehrere Windelsäcke entsorgen muss – um ein drastisches Gegenbeispiel zu bemühen – können sich die Gebühren dann schon ganz anders darstellen. (André Paul)

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