Es ist der wichtigste Pflichttermin für jeden, der beruflich mit Städten und Gemeinden zu tun hat: die alle zwei Jahre ausgetragene Messe Kommunale in Nürnberg. Heuer fand sie bereits zum zehnten Mal statt und lockte mehr als 300 Aussteller und 5000 Besucher in die Frankenmetropole. Im Mittelpunkt stand das Thema IT. Zum ersten Mal verliehen wurde die Auszeichnung „Kommunaler IT-Profi“ für digitale Leistungen in der Verwaltung. Am Messestand des niederbayerischen Softwarehauses Komuna, gaben sich die Rathausmitarbeiter aus dem gesamten Bundesgebiet am ersten Messetag die Klinke in die Hand. „Wir betreuen das komplette Rathaus vom Einwohnermeldewesen bis zur Hundesteuer“, sagte Firmenvertreter Marco Vogl und zeigte auf eines der neuesten Produkte des Computerspezialisten. „Das ist unsere Bürger-App. Damit sind Online-Behördengänge über das Handy möglich.“

Aufmerksam schaute sich auch Peter Heimkreiter die Lösungen der niederbayerischen IT-Firma an. „Für uns in Rottach-Egern ist das digitale Rathaus noch Zukunftsmusik“, gestand der Administrator des kommunalen Netzwerks. Am Tegernsee würden die meisten Bürger lieber noch persönlich ins Rathaus vorbeikommen. „Aber hier auf der Kommunale kann ich mich alle zwei Jahre über Zukunftslösungen informieren und mit den Anbietern ins Gespräch kommen.“

Kritik an den rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes

Parallel zur Fachmesse fand in Nürnberg erneut der Kongress des Bayerischen Gemeindetages statt. Hauptthema war auch dort die Digitalisierung. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl forderte die künftige Jamaika-Koalition in Berlin dazu auf, mehr für den Ausbau der IT-Infrastruktur zu leisten. Die Bundesregierung müsse die Versorgung mit schnellem Internet endlich als Beitrag zur Daseinsvorsorge verstehen, genau wie die Trinkwasserversorgung. „Dann könnten wir den Ausbau deutlich beschleunigen.“

Gleichzeitig kritisierte Brandl die aktuellen rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes als „unzeitgemäß“. Die derzeitigen Gesetze wirkten behindernd und könnten „für das digitale Rathaus zur Stolperfalle werden“. Hemmend für die Digitalisierung des Landes, so der Verbandschef, würde sich auch die mangelnde IT-Bildung auswirken. Bayern brauche Schulen, an denen Informatik unterrichtet werde „und nicht nur Tafeln durch Tablets ersetzt werden“.

Musterhäuser zum Nachbauen wären eine sinnvolle Idee, meint Brandl

Neben der schleppenden Digitalisierung sorgt sich Brandl besonders um den aus seiner Sicht mangelhaften Umgang mit den Folgen der Flüchtlingskrise. Um den „Aufruhr in der Bevölkerung“ nicht noch größer werden zu lassen, müsste endlich schnell und ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden. „In Bayern stehen zum Jahresende rund 70 000 anerkannte oder geduldete Flüchtlinge vor der Tür, die alle eine Wohnung suchen“, rechnete er vor. Derzeit seien diese Personen „Gott sei Dank noch in den Unterkünften“ untergebracht. „Aber irgendwann klopfen die an – und zwar nicht alle in Hof.“ Die oberfränkische Stadt gilt derzeit als liebster Wohnort von muslimischen Migranten.

Brandl forderte den Freistaat eindringlich dazu auf, den Kommunen beim Bau von neuen Wohnungen zu helfen. Denkbar seien beispielsweise Musterhäuser, die von allen Kommunen nachgebaut werden könnten. Gleichzeitig dürfe man nicht vergessen, dass auch Wohnraum für die einheimische Bevölkerung geschaffen werden müsse. „Die Wohnungsnot kann für die CSU bei der Landtagswahl 2018 noch zu einem Riesenproblem werden.“ Antworten auf die Frage der beschleunigten Baulandentwicklung vermisst Brandl ebenso. „Wir sind ganz weit weg von Lösungen.“ Stattdessen setze die Politik nur auf „kostenintensive Placebo-Effekte“. (Nikolas Pelke)