Kommunales

Im OB-Büro ist er noch neu, aber das Münchner Rathaus kennt er seit vielen Jahren: Zuvor war Dieter Reiter Wirtschaftsreferent. (Foto: Kahl)

12.09.2014

"Ude als Benchmark? Nur beim Anzapfen!"

Münchens OB Dieter Reiter über sein Verhältnis zum Koalitionspartner CSU, die Kooperation mit dem Landrat des Landkreises München und Dauervergleiche mit seinem Vorgänger Christian Ude.

Eine große Koalition im Münchner Rathaus: Da muss der OB umdenken. Vor allem, weil der Partner CSU sich geschickt in Szene zu setzen weiß. Und Oberbürgermeister Dieter Reiter ist kein Selbstdarsteller wie sein Vorgänger Christian Ude. Er setzt auf Pragmatismus und Sachpolitik und hat durchaus schon einiges auf den Weg gebracht.

BSZ Herr Reiter, Ihr Zweiter Bürgermeister und Koalitionspartner Josef Schmid von der CSU ist recht umtriebig: Er eröffnet das Filmfest, schickt Kondolenzmeldungen der Stadt raus – hat München eine Doppelspitze?
Reiter München hat sogar eine Dreifachspitze: drei Bürgermeister, aber nur einen Oberbürgermeister. Herr Schmid tut was in seiner Aufgabenbeschreibung steht. Er ist für Wirtschaft und unter anderem für den Kulturausschuss zuständig und deshalb hat er, weil ich aus Termingründen absagen musste, korrekterweise die Filmfestspiele eröffnet.

BSZ Ist Herr Schmid für Sie eher Partner oder Gegner?
Reiter Er ist der zweite Bürgermeister, wir haben klar die Aufgaben abgesteckt und ich bitte ihn gegebenenfalls, einen Termin für mich zu übernehmen. Herr Schmid ist ein aufmerksamer und konstruktiver Zuhörer und bisher sehr kollegial in der Zusammenarbeit.

BSZ Dennoch: Es fällt auf, wie präsent Schmid in der Öffentlichkeit ist. Das freut Sie doch nicht, oder?
Reiter Ich habe damit kein Problem. Ich bin der gewählte Oberbürgermeister und treffe letztlich die Entscheidungen, soweit nicht ohnehin der Stadtrat zuständig ist. Herr Schmid tut, was in seinen Aufgabenbereich fällt. Dass die Medien jetzt verstärkt darüber berichten, dass es mehr als nur einen Bürgermeister gibt, liegt sicherlich daran, dass es seit mehr als 20 Jahren keinen CSU-Bürgermeister mehr gegeben hat. Das wird sicher auch die Berichterstattung bei der diesjährigen Wiesn beeinflussen.

BSZ Ah, die Wiesn! Mit wie vielen Schlägen wollen Sie anzapfen? Üben Sie schon?
Reiter Noch nicht. Aber ich habe einen zweistündigen Trainings-Termin eingeplant. Mit dem gleichen Lehrer, den Christian Ude auch hatte. Mein Vorgänger ist da auch meine persönliche Benchmark. Der hat bei seinem ersten Anzapfen sieben Schläge gebraucht. Und da sage ich selbstbewusst: Das schaffe ich auch.

BSZ Nervt es Sie, immer an Ude gemessen zu werden? Sagen Sie uns doch mal, was der größte Unterschied ist zwischen Ihnen beiden.
Reiter Meine Aufgabe ist nicht primär, mich von meinem Vorgänger zu unterscheiden, meine Aufgabe ist es, die Herausforderungen zu bewältigen, die auf diese Stadt zukommen. Er ist sicher rhetorisch einer der begabtesten Politiker, die ich kenne. Und es würde keinen Sinn machen, ihn da kopieren zu wollen. Ich habe auch nicht sein kabarettistisches Talent. Dafür spiele ich aber besser Gitarre (lacht). Aber ob ich schneller spreche oder langsamer als Herr Ude, das ist nicht wesentlich. Wir müssen dafür sorgen, Politik so aufzubereiten, dass Sie vom Bürger angenommen wird.

BSZ War das bisher nicht so?
Reiter Das zeigen jedenfalls die Wahlergebnisse – und zwar für alle Parteien. Offenbar ist es uns nicht gelungen die Wähler davon zu überzeugen, dass es wichtig ist, mitzuentscheiden, wer diese Stadt regiert. Das beweist die niedrige Wahlbeteiligung. Wir müssen darüber nachdenken, warum das so ist. Und wieder präsenter werden und bürgernaher. Wir müssen den Bürger das, was wir machen, erklären.

BSZ Wie?
Reiter Zum Beispiel durch die von mir eingeführte Bürgersprechstunde. Ich bin von der Administration gewarnt und für tollkühn erklärt worden. Aber es ist ein großer Erfolg. Mir ist außerdem der persönliche Kontakt wichtig zu unseren 50 000 Beschäftigten bei der Stadt und den kommunalen Eigenbetrieben. Mit möglichst vielen von ihnen will ich reden, im direkten Gespräch.

"Ich will endlich mit dem Landkreis kooperieren"

BSZ Erzählen Sie mal, wie das so läuft in der Bürgersprechstunde. Was passiert denn, wenn ein Münchner Ihnen ein konkretes Problem vorgetragen hat?
Reiter Ich lasse mich wie bei allen Bürgerfragen regelmäßig von meinen Mitarbeitern über den Stand der Entwicklung informieren. Ein Beispiel ist etwa die Welle an der Isar. Die Surfer haben geklagt, die sei zu flach. Deshalb habe ich die Stadtwerke gebeten, einen Kompromiss zu finden, zwischen den Schwimmern im Freibad und den Surfern, so dass niemand beim Baden weggespült wird, aber die Surfer eine ausreichend hohe Welle bekommen.

BSZ Macht es einen Unterschied, ob ein Politiker über die Verwaltung sozialisiert wurde oder über die Partei?
Reiter Das ist definitiv ein Unterschied. Ich habe das aber in meiner Laufbahn aber nie als Nachteil empfunden, denn vieles, was wir anpacken, hat mit Administration zu tun.

BSZ Was wollen Sie gegen die Wohnungsnot tun? Hier zu leben, wird immer teurer. Sehr viele Leute können sich das nicht mehr leisten.
Reiter Das ist ein herausragendes Problem, mit dem alle erfolgreichen Ballungszentren kämpfen. München ist enorm attraktiv., das führt dazu, dass wir rasant wachsen: 100 000 Menschen mehr in vier Jahren, das macht zigtausend neue Wohnungen. Eine unglaubliche Herausforderung.

BSZ Also werden irgendwann nur noch Reiche hier leben können?
Reiter Wir müssen alles daran setzen, dass das nicht passiert. Und dafür gibt es zwei Hebel: Zum einen müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die derzeit noch eine bezahlbare Wohnung haben, dort auch bleiben können. Das gelingt mit der Erhaltungssatzung und dem uns – nach 20 Jahren – endlich zur Verfügung stehenden Umwandlungsverbot. Und der Freistaat muss seinen Fehler einsehen, hier in München 8000 GBW-Wohnungen zu verkaufen. Die Mieter in diesen Wohnungen leben ständig in Angst, sie könnten ihr Zuhause verlieren. Ein wohnungspolitischer Super-GAU. Und wir müssen mehr bauen und als Stadt dreistellige Millionenbeträge in den Wohnungsbau investieren. Insbesondere natürlich in bezahlbare Wohnungen.

BSZ Wollen Sie auch mit dem Umland kooperieren?
Reiter Ja, wir als Stadt können das Problem nicht allein bewältigen, wir müssen bei der Lösung als Metropolregion München denken. In den vergangenen 20 Jahren war es ja oft so, dass das Umland nicht wollte, dass die „große“ Landeshauptstadt ihnen in ihre Arbeit hineinredet. Und wir in München haben die Landkreise und kleinen Gemeinden in unsere Projekte wenig involviert. Das muss und wird sich ändern. Inzwischen unterhalten wir uns bereits über gemeinsame Schul- und Infrastrukturmaßnahmen.

BSZ Auch über den Erziehermangel?
Reiter Ja. Und der Münchner Landrat Christoph Göbel beispielsweise hat es begrüßt, dass wir jetzt mehr bezahlen, Erzieherinnen und Erzieher also mehr verdienen.

BSZ Es gibt auch andere Stimmen, die kritisieren, dass Sie München zu Lasten der Umland-Kitas einen Wettbewerbsvorteil sichern wollten.
Reiter Das kann ich durchaus verstehen, aber umgekehrt könnte man einwenden, dass im Umland das Wohnen günstiger ist. Ich sehe eher die Auswirkung, dass der Berufsstand der Erzieher gewinnen wird. Interessenten für diesen Beruf werden sehen, dass man da jetzt mehr verdienen kann, und das wird dazu führen, dass wir wieder mehr Erzieherinnen und Erzieher haben. Es war wichtig, dass wir dieses Zeichen setzen.

BSZ Sollen jetzt auch andere Mangelberufe besser bezahlt werden, beispielsweise Pfleger?
Reiter Darüber werde ich jetzt nicht spekulieren. Es gibt genügend Berufsgruppen, die zu Recht auf mehr Geld hoffen. Es heißt ja auch Arbeitsmarktzulage, weil sie sich auf Mangelberufe bezieht. Wir werden genau beobachten, wo sich weitere Notwendigkeiten ergeben.

BSZ Wieviel mehr werden die Erzieher künftig im Geldbeutel haben?
Reiter Einen dreistelligen Betrag, und zwar nicht nur 100 Euro. Ich will keine Feigenblatt-Politik.

"Horst Seehofer ist charmant, keine Frage"

BSZ München ist reich, viele Kommunen sind arm. Dennoch kriegt München, wie andere Großstädte, über die genannte Einwohnerveredlung einen ungleich höheren Anteil aus dem kommunalen Finanzausgleich. Ist das gerecht?
Reiter Ich bin dafür, dass es hier einen vernünftigen Ausgleich gibt. Aber es ist nicht Aufgabe der kommunalen Familie, sich untereinander Geld zur Verfügung zu stellen für Aufgaben, die sie vom Freistaat Bayern oder vom Bund aufgebürdet bekommen. Bund und Land müssen uns das Geld für diese Aufgaben dann auch zur Verfügung stellen.


BSZ Wie gut können Sie denn mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer?
Reiter Horst Seehofer ist charmant, keine Frage. Ob man dann neben dem eloquenten Plaudern auch konkret Dinge mit ihm vereinbaren und umsetzen kann, wird sich noch zeigen. Ich hatte ihn dringend zum Thema Flüchtlingsunterbringung um ein Gespräch gebeten. Das war durchaus konstruktiv,und ich freue mich, dass sich der Ministerpräsident jetzt persönlich um das Thema kümmern will. Wir brauchen nicht nur kurzfristige, sondern vor allem auch mittel- und langfristige Lösungen.

BSZ München lobt sich gern als Radlstadt. Die Rathaus-CSU will jetzt den Radlverkehr auf bestimmte Straßen umleiten. Sie auch?
Reiter Das ist einer der Punkte an denen sich zeigen wird, wie die Zusammenarbeit tatsächlich klappt. Allein durch Investitionen werden wir das Thema jedenfalls nicht lösen. Auch mit Millionen Euro wird etwa die Lindwurmstraße nicht breiter. Und den Radlern große Umwege zuzumuten geht an der Realität vorbei. Also: „Radler weg von Hauptstraßen“, wie von der CSU gefordert, wird nicht funktionieren. Ganz München zu untertunneln auch nicht. Aber schön, dass die CSU erkannt hat, dass der Fahrradverkehr in unserer Stadt zugenommen hat.

(Interview: Angelika Kahl, André Paul, Waltraud Taschner)

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