Kommunales

Bei der Haushaltsverabschiedung (von links): Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Bezirkstagsvizepräsident Eberhard Siller, CSU-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag Elke Protzmann, Bezirkstagspräsident Günther Denzler, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Frank Rebhan, Bezirkskämmerer Reiner Böhner sowie Bezirkstagsvizepräsident Andreas Starke. (Foto: Porsch)

07.12.2017

Über 400 Millionen Euro für soziale Zwecke

Bezirk Oberfranken verabschiedet Rekordhaushalt

Der letzte Haushalt, den Günther Denzler (CSU) als Bezirkstagspräsident bei der heutigen Sitzung dem Bezirkstag von Oberfranken zur Verabschiedung vorlegte, ist ein Rekordhaushalt. Über 436 Millionen Euro umfasst das fast 500 Seiten starke Zahlenwerk. Erstmals wird der Bezirk über 400 Millionen Euro für soziale Zwecke im Bereich der Hilfe zur Pflege und der Hilfen für Menschen mit Behinderung ausgeben. Der Hebesatz zur Bezirksumlage bleibt trotz einiger Unwägbarkeiten konstant bei 17,5 Prozent und damit der niedrigste in Bayern, wie der Bezirkstag mit großer Mehrheit beschloss.

 

„Der heute zu beschließende Haushalt ist nunmehr der Fünfzehnte, den ich als Bezirkstagspräsident von Oberfranken diesem Gremium vorlegen darf. In all diesen Jahren habe ich mich immer von einem Leitgedanken leiten lassen: Die Bezirksumlage so niedrig wie möglich, aber auch so hoch wie nötig zu halten“, begann Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler seine heutige Haushaltsrede vor dem Bezirkstag von Oberfranken. Der Bezirk sei in all der Zeit ein verlässlicher Partner für die Menschen in Oberfranken auf der einen Seite und die Umlagezahler, sprich die oberfränkischen Landkreise und kreisfreien Städte, auf der anderen Seite geblieben.

94 Prozent des Volumens für soziale Aufgaben

436 Millionen Euro wird der Haushalt des Bezirks Oberfranken im Jahr 2018 umfassen. Über 94 Prozent des Geldes fließt in soziale Aufgaben, wie die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Damit knackt der Bezirk als überörtlicher Sozialhilfeträger erstmals die 400-Millionen-Euro-Marke im Bereich Soziale Sicherung. „Wir kommen unseren Verpflichtungen damit vollumfänglich nach und sind ein starker Partner für die Menschen, die unsere Hilfe benötigen“, verdeutlichte der Bezirkstagspräsident.

Er versäumte es jedoch nicht, auch die Unwägbarkeiten des Haushalts anzusprechen. So seien die finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes noch keineswegs bezifferbar. Zudem warte der Bezirk Oberfranken auf noch ausstehende Erstattungsleistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die vor dem 1. November 2015 nach Deutschland eingereist sind. Die erwarteten Ausgleichszahlungen betragen 11,5 Millionen Euro und sind vollständig eingeplant, weshalb Dr. Denzler nochmals auf die Forderung des Bezirks nach der Ratifizierung der so genannten Ländervereinbarung erinnerte.

Bezirksumlage anheben: Antrag abgelehnt

Nach den Reden der beiden Fraktionsvorsitzenden Elke Protzmann (CSU) und Frank Rebhan (SPD) wurde der Haushalt mit großer Mehrheit vom Bezirkstag verabschiedet. Vorher erinnerte Protzmann daran, dass ein umlagenfinanzierter Haushalt eine besondere Verantwortung beinhalte. Sie bezeichnete die Politik des Bezirks als solide, sparsam und verlässlich. Rebhan warnte in Bezug auf den Gewerbesteueranteil in der Berechnungsgrundlage der Umlagekraft vor tickenden Zeitbomben. Der Finanzbedarf der Bezirke steige und steige, hierfür müssten nachhaltige Lösungen gefunden werden. Ulrike Heucken (GRÜNE) sprach sich für eine Anhebung des Hebesatzes zur Bezirksumlage aus, um den Bezirk mit größeren Finanzmitteln auszustatten. Ihr Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
(BSZ)

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