Kommunales

Bedrohte Idylle: Im beschaulichen Krün treffen im Sommer tausende Demonstranten und Polizisten aufeinander. (Foto: dpa)

06.03.2015

Ungeklärte Haftungsfrage

Die Gemeinde Krün bangt, auf den entstehenden Schäden rund um den G7-Gipfel in Schloss Elmau am Ende sitzenzubleiben

Der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni birgt Konfliktpotenzial: Tausende Demonstranten und Polizisten werden im Werdenfelser Land erwartet, Konflikte sind programmiert. Wer für entstehende Schäden aufkommt, ist unklar. Der Tagungsort, die Gemeinde Krün, fordert deshalb vorab Garantien vom Bund und der bayerischen Staatsregierung.

Ganz sorglos sind sie nicht, die Bewohner von Krün. Zwar herrsche keine Angst und die Stimmung sei generell recht positiv, sagt Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU). Aber: „Der eine oder andere macht sich schon Gedanken. Je nach Lage seines Anwesens.“ Etwa 2000 Einwohner zählt die Gemeinde im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Doch am 7. und 8. Juni wird das Dorf zum Nabel der Welt, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau treffen.
Doch der G7-Gipfel lockt nicht nur die große Politik ins Werdenfelser Land. Mit ihr kommen auch Tausende Demonstranten. Zur Absicherung der Staatsgäste und zur Kontrolle der Demonstranten, die bisher Versammlungen in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald angezeigt haben, werden nach Angaben des Innenministeriums bis zu 15.000 Polizisten abgestellt. Dass es bei solchen Zahlen auch zu einigen Auseinandersetzungen und Schäden kommen wird, liegt auf der Hand.
„Einige Bürger haben schon Bedenken, was auf sie zukommt“, sagt Schwarzenberger und fordert daher Sicherheiten von seinen Parteifreunden in München: „Es kann nicht sein, dass wir das Risiko tragen.“ Die Krüner könnten schließlich nichts dafür, dass der Gipfel bei ihnen stattfinde.
Auch während Demonstrationen gilt das so genannte Verursacherprinzip: Demonstranten müssen für Schäden, die sie verursachen, aufkommen. Wenn die Polizei etwas kaputtmacht, zahlt der Staat. Doch bei solch riesigen Versammlungen dürften die Verantwortlichen oft nur schwer auszumachen sein.
Der Bürgermeister stellt daher klar: „Mit der aktuellen Situation sind wir noch nicht zufrieden.“ Denn bisher hat nach Schwarzenbergers Angaben lediglich das bayerische Landwirtschaftsministerium Garantien abgegeben, dass es für Schäden auf Agrarflächen – beispielsweise für Ernteausfälle – aufkommt, falls der Schuldige nicht festzustellen ist. Bei gemeindlichen und privaten Gebäuden und Gütern ist die Situation dagegen noch nicht geklärt.

 

In Heiligendamm liefen die Kosten aus dem Ruder


Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es, niemand werde mit seinen Schäden alleine gelassen und auf den Kosten sitzen bleiben. „Oberstes Ziel der Staatsregierung ist eine einfache und unbürokratische Abwicklung von etwaigen Schäden“, versichert Ministeriumssprecher Stefan Frey. Genaue Regelungen würden derzeit noch ausgearbeitet. Wie lange sich die Anwohner von Schloss Elmau noch gedulden müssen, dazu machte er keine Angaben.
Bei den Freien Wählern befürchtet man ein weiteres CSU-Wendemanöver. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, Florian Streibl, sagt, er hoffe, dass das Versprechen der Kostenübernahme „nicht insgeheim ein Verfallsdatum hat, das genau dann wirksam wird, wenn der G7-Gipfel gelaufen ist“. Er fordert daher rechtsverbindliche Garantien von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Dass die ursprüngliche Kostenkalkulation bei einer Großveranstaltung wie dem G7-Gipfel rasch aus dem Ruder laufen kann, beweist der Blick auf die Bilanz des letzten von Deutschland ausgetragenen G7-Gipfels im Jahr 2007 in Heiligendamm. Für die Veranstaltung in der Ostsee-Kommune rechnete die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Kosten in Höhe von 92 Millionen Euro, von denen das Land Mecklenburg-Vorpommern 68 Millionen Euro hätte übernehmen sollen. Laut der in Rostock erscheinenden Ostseezeitung rechneten Bundesfinanz- und -innenministerium eine Woche nach dem Gipfel mit zusätzlichen Kosten in Höhe von fast 30 Millionen Euro.
Viel Hoffnung setzt Bürgermeister Schwarzenberger allerdings nicht in die Landespolitik. Derzeit werde nach seiner Kenntnis in Berlin „auf höchster Ebene“ mit der Versicherungswirtschaft diskutiert. Er glaube daher nicht, dass der Landtag eine Lösung für die Problematik herbeiführen könne.
Der Rathauschef empfiehlt seinen Bürgern, sich vorsichtshalber selbst abzusichern. Jeder solle sich unbedingt mit seiner Versicherung in Verbindung setzen, um eventuell entstehende Schäden abzudecken, sagt er. In den Policen müsse vor allem auf die Abdeckung von „Vandalismus“ und „innerer Unruhe“ geachtet werden. Trotz der Querelen überwiege in Krün aber die Vorfreude auf den Gipfel, betont das Gemeindeoberhaupt, und ergänzt: „Aber manche werden schon froh sein, wenn es vorbei ist.“ (Daniel Wenisch)

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