Kommunales

Mancher Unternehmer ließe sich die Gunst der Politiker einiges kosten. (Foto: Bilderbox)

20.01.2012

"Unser Ansehen leidet garstig"

Unverständnis und Enttäuschung bei Kommunalpolitikern über die private Vorteilsnahme des Bundespräsidenten

Fast im 24-Stunden-Rhythmus kommen neue Fälle ans Licht, bei denen sich Bundespräsident Christian Wulff angeblich einladen, aushalten, co-finanzieren, upgraden oder sonst wie begünstigen haben lassen soll. Doch sehen sich tatsächlich nur Landes- und Bundespolitiker pekuniären Versuchungen gegenüber und wissen gelegentlich nicht, was gute Sitte ist, auch jenseits der Buchstaben des Gesetzes? Eine Umfrage der Staatszeitung unter bayerischen Kommunalpolitikern ergibt ein durchwachsenes Bild: Solche Offerten scheinen eine Angelegenheit von Polit-Prominenz zu sein, die bereits eine Anfälligkeit nach außen suggeriert. Auch wenn Bürgermeister und Landräte vom Verhalten des Staatsoberhauptes schwer enttäuscht sind – mit massiver Kritik oder Rücktrittsforderungen halten sie sich zurück.
Hans Schaidinger (CSU), Oberbürgermeister von Regensburg und langjähriger Vorsitzender des bayerischen Städtetags, verweist auf die detaillierten rechtlichen Regelungen in seiner Heimatstadt, was von öffentliche Bediensteten angenommen werden darf und was nicht. Vermutlich würde eine solche Liste, wie kleinkrämerisch sie auch wirken mag, Konflikten auf Landes- und Bundesebene vorbeugen. Das scheint auch dem einen oder anderen Unternehmer bekannt zu sein, der mal mit dem Gedanken einer Morgengabe gespielt hat. „Ich selbst bin jedenfalls noch nicht eingeladen worden“, versichert Schaidinger. Trotzdem kann sich Schaidinger des Eindrucks einer Kampagne gegen den Bundespräsidenten nicht erwehren. „In Deutschland wird so was schnell und gern skandalisiert. Man darf nicht vergessen: Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht derzeit keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat.“
Josef Mend, (Freie Wähler), Bürgermeister von Iphofen und Chef des Bezirksverbands Unterfranken des Bayerischen Gemeindetags, sieht bei Kommunalpolitikern auch ein anderes Verhältnis zur Judikative wirken. „Wir haben noch großen Respekt vorm Staatsanwalt, schließlich gab es schon den einen oder anderen Bürgermeister, der sich mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert sah.“ Konkrete Einladungen habe er selbst allerdings noch nicht erhalten. Die Diskussion um den Präsidenten wirkt sich nach Mends Meinung massiv auf das politische Leben in den Gemeinden aus. „Viele ehrenamtlich Tätige in der Politik sind schwer enttäuscht, Wulff bringt uns alle in Misskredit. Ich verstehe auch nicht, dass er das nötig hat. Als Ministerpräsident hat er doch wirklich gut verdient, fünfstellig im Monat. Er hätte sich das doch alles bequem auch aus eigener Tasche zahlen können.“
An ein konkretes anrüchiges Angebot, allerdings schon vor Jahren, erinnert sich Klaus Adelt (SPD), Bürgermeister von Selbitz und Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags. „Man hat uns mal Karten für ein Konzert in Prag angeboten, wir haben das abgelehnt. Aber Glaubwürdigkeit und Ansehen der Politiker insgesamt leiden durch die Affäre um Wulff schon garstig.“
Richard Bartsch (CSU), Bezirkstagspräsident von Mittelfranken, sieht gerade Kommunalpolitiker gefordert, im Alltag höllisch aufzupassen, dass sie in keine Falle tappen. „Wir haben als Bezirk zum Beispiel viele Pachtverträge mit Gastwirten. Wenn man dann dort vorbeischaut, kommt schnell mal eine Einladung, aber da zahle ich meine Tasse Kaffee lieber selbst.“ Allerdings hat sich nach der Ansicht von Bartsch die Einstellung von Begünstigungen für Politiker in der Öffentlichkeit stark gewandelt. „Vor 30 Jahren hat sich kaum jemand drum gekümmert, wenn einem wichtigen Politiker von einem Unternehmer etwa die Geburtstagsfeier ausgerichtet wurde. Das war eben eine andere Zeit.“
Jakob Kreidl (CSU), Landrat von Miesbach und Präsident des Bayerischen Landkreistags, sieht das Verhalten von Wulff als „sicher nicht geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken“. Aber es bestehe auch durch das Verhalten einiger Medien, die nun geradezu besessen nach weiteren Verfehlungen Wulffs suchten, die Gefahr, dass die Demokratie in Deutschland insgesamt beschädigt werde. (André Paul)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 17 (2017)

Soll Bayern einen dritten Nationalpark bekommen?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 28. April 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Ulrike Scharf (CSU), bayerische Umweltministerin

(JA)


Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.