Kommunales

Fehler einzuräumen und eigene Entscheidungen zurückzunehmen - dazu ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (noch) nicht bereit. (Foto: dpa)

30.09.2015

Verständnis und Versprechungen - aber nicht mehr

Asylgipfel der Kommunen mit Merkel: Trotz der immer dramatischeren Lage verweigert die Bundeskanzlerin ein klares Wort zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Die Bundeskanzlerin hat zugehört, Verständnis gezeigt, Unterstützung versprochen - von daher können die kommunalen Spitzenverbände vom Asyl-Gipfel zumindest mit einem positiven Gesamteindruck aus Berlin nach Hause fahren. Aber eines, das Entscheidende, hat Angela Merkel ganz bewusst nicht getan: sich endlich klar und deutlich, wie etwa von der bayerischen Staatsregierung gefordert, für eine Begrenzung des weiteren Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland auszusprechen. Und die Courage einzuräumen, dass speziell ihre ganz persönlichen Entscheidungen und Äußerungen in den vergangenen Wochen die Situation erst eskalieren ließen, die zeigte die Regierungschefin auch nicht.

Ein ungeschöntes Bild von der Lage in den Grenzregionen Bayerns hat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Kanzlerin Angela Merkel bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt vermittelt. Zusammen mit den Spitzen des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags sprachen Bernreiter und der Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, zweieinhalb Stunden lang mit Merkel. „Es war ein sehr offenes Gespräch. Die Kanzlerin hat förmlich aufgesaugt, was wir ihr über die Lage vor Ort gesagt haben“, so Bernreiters Bilanz. Jetzt will sie regelmäßig auch mit den bayerischen Kommunalvertretern sprechen.
Man habe unter anderem über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und den Wohnungsbau gesprochen – vor allem aber darüber, dass die hohen Zugangszahlen kaum mehr zu meistern sind. „Angela Merkel war auch über die Situation in den Grenzregionen sehr gut informiert. Die ganze Dramatik der Grenzregionen hat sie aber logischerweise nicht gekannt. Sie hat uns erwidert, dass sie Tag und Nacht an einer Lösung arbeitet und dass die Rückführung der nicht Asylberechtigten verstärkt werden muss“, so Bernreiter. Ursprünglich waren zwei Stunden Gesprächszeit eingeplant gewesen, die Kanzlerin habe sich aber zweieinhalb Stunden Zeit für die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände genommen. Am Ende habe man vereinbart, im Gespräch zu bleiben. Merkel habe Wert darauf gelegt, dass auch die Vertreter Bayerns in die monatlichen Informationsrunden mit den Kommunalen Spitzenvertretern eingebunden werden.


Burnout-Fälle bei Mitarbeitern der Jugendämter


Bernreiter habe ihr von völlig überlasteten Jugendamts-Mitarbeitern bis hin zu Burn-Out-Fällen berichtet, von täglich 1000 ankommenden Flüchtlingen im 9000-Einwohner-Ort Simbach am Inn und davon, dass er als Landrat jüngst 35 Objekte abklappern musste, um eine neue Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen. „Das sind die Probleme, mit denen unsere 71 Landrätinnen und Landräte täglich zu kämpfen haben“, so Bernreiter. „Berlin muss diesen Ernst der Lage erkennen. Deswegen war unser Besuch unbedingt nötig.“ Es gehe nicht darum, zu jammern, so der Landkreistagspräsident. Aber: „Als wir enorme Zugänge in München verzeichneten, redeten andere Länder von Willkommenskultur und nahmen dann doch keine Flüchtlinge auf.“ Es gehe darum, ein realistisches Bild davon zu vermitteln, was die enorm hohen Flüchtlingszahlen vor Ort wirklich bedeuten – und dann den Bund zum Handeln zu bringen. „Ohne einen Masterplan kommen wir nicht weiter“, so Bernreiter.

"Wissen wir noch, was wir tun?!"


In 35 Jahren politischer Aktivität habe er eine Stimmung wie jetzt noch nicht erlebt. Diesen Eindruck schilderte der Deggendorfer Landrat auch der Kanzlerin. „Ganz normale Menschen rufen uns Landräte an und fragen, ob wir noch wissen, was wir tun.“ Aus bürgerlichem Mund würde massive Angst und tiefe Sorge formuliert, was verständlich sei. Hinter den hohen Zugangszahlen stehe in der Praxis immenser Bedarf an Raum, Betten und sonstiger Versorgung. „Die Zeit der einfachen Lösungen ist vorbei.“ Dieses Fazit würden alle bayerischen Landräte ziehen, egal von welcher Partei.
„Wann und wie stoppen wir diese Völkerwanderung? Diese Frage haben wir auch Angela Merkel gestellt“, so Bernreiter. Die Kanzlerin habe den bayerischen Landkreisen ihre höchste Anerkennung ausgesprochen und versichert, sie wisse um die Belastungen der Grenzregionen. Diese gilt besonders bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UmF). Bis dato sind für diese Gruppe die Jugendämter der Grenzlandkreise zuständig, in denen sie in Deutschland ankommen. „Das war nicht mehr zu schultern“, so der Deggendorfer Landrat. Am Donnerstag haben sich Bund und Länder auf eine bundesweite Verteilung geeinigt. Dabei wird berücksichtigt, dass Bayern bei den UmF schon weit über dem Soll ist. Trotzdem: „Auch bei den unbegleiteten Minderjährigen muss noch nachgebessert werden.“ Der Gesetzentwurf sorge für eine gewisse Entlastung Bayerns, sorge aber auch bei der Finanzierung nicht für echte Gerechtigkeit zwischen den Ländern. „Auch wenn Angela Merkel nicht bei uns vor Ort war – jetzt weiß sie aus erster Hand, was wir leisten“, zieht der Landkreistagspräsident ein Fazit des Gesprächs. „Wir werden jetzt ganz genau darauf achten, was sie aus diesem Wissen macht.“ (BSZ)

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Kommentare (3)

  1. Petra am 30.09.2015
    Und damit ist die CDU/CSU Geschichte und unwählbar!
  2. Paule am 01.10.2015
    Ein menschenverachtender Verbrauch von Personal und Material!
  3. Susan am 01.10.2015
    Es soll da noch ein Land geben, in dem junge Leute für Ihr Land kämpfen und nicht flüchten!!!

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