Kommunales

Internetverbindungen per Glasfaserkabel sind deutlich schneller als solche per Richtfunklösung. (Foto: DAPD)

27.04.2012

Verzögerte Beschleunigung

Schnellere Internetverbindungen hätte es für viele bayerische Kommunen bereits 2011 geben können – doch EU und Wirtschaftsministerium haben das blockiert

Dank Martin Zeil geht bald richtig die Post ab auf dem Datenhighway – so sieht sich Bayerns Wirtschaftsminister gern im Zusammenhang mit dem schnelleren Internet für unterversorgte Kommunen. Doch viele Gemeinden sind sauer auf den Liberalen: Seine Behörde nötigte ihnen noch im vergangenen Jahr schwächere Verbindungen auf.
Da klopften sich die schwarz-gelben Koalitionäre der Staatsregierung in der vergangenen Woche kräftig auf die Schultern: Die Gemeinden in Bayern sollen für den Ausbau des „superschnellen“ Internetausbau bis zu 50 000 Euro an staatlichen Zuschüssen bekommen. Ziel des neuen Programms ist der Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde.
„Die Staatregierung unterstreicht damit klar ihren Anspruch, den Freistaat als High-Tech-Standort an der Spitze des Fortschritts zu halten und mit den besten und schnellsten Internetverbindungen zu halten“, lobte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) das eigene Wirken. Man hebe damit den Breitbandausbau „auf ein ganz neues Niveau“.


Einige wenige Ausnahmen

 

Doch viele Gemeinden können darüber nur den Kopf schütteln. Denn dieses hohe Niveau wäre oft schon im vergangenen Jahr zu erreichen gewesen. Und es war Zeils Behörde, die den Kommunen die technisch ergiebigere Lösung untersagte – freilich verschanzt hinter Vorschriften der EU.
Jeder Informatikstudent im ersten Semester weiß: Glasfaseranschlüsse sind grundsätzlich effizienter als Richtfunklösungen, wenn man wirklich schnelles Internet möchte.
Das wusste auch Ingrid Reifenscheid-Eckert (Freie Wähler), die Bürgermeisterin von Markt Willanzheim in Unterfranken. „Wir haben im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt und er ist uns nicht bewilligt worden“, berichtet die Rathauschefin. Stattdessen musste die Kommune auf eine Richtfunklösung zurückgreifen. Die Preise des Anbieters für Glasfaser waren zu hoch. Die Eurokraten in Brüssel wollten einen entsprechenden Bedarf, der die höhere Investition in die andere Technik gerechtfertigt hätte, nicht erkennen.
Diese Argumentation kann die Bürgermeisterin nicht nachvollziehen. „Für einige unserer ortsansässigen Firmen ist diese langsame Verbindung existenzbedrohend. Wir haben zum Beispiel einen Betrieb im Ort, der Teile für Fertighäuser herstellt. Da müssen große Datenmengen, beispielsweise Baupläne, per Mail übertragen werden. Und das funktioniert mit dem Richtfunk nicht.“
Im Wirtschaftsministerium hält sich das Mitleid in Grenzen. „Die fraglichen Gemeinden hatten Förderanträge im alten Breitbandprogramm laufen. In diesem alten Breitbandprogramm hat die EU-Kommission die Förderung von Glasfaser-Lösungen ausdrücklich untersagt“, erläutert Sprecherin Bettina Bäumlisberger. Glück hatten jedoch die Gemeinden, in deren Gebiet kein Anbieter für Richtfunklösungen vorstellig wurde. Sie durften die effizienteren Glasfaseranschlüsse einkaufen – unabhängig vom Angebotspreis.
Nun könnte Martin Zeil sich gegenüber den Kommunen revanchieren, indem er sie intensiv in die Umsetzung des Förderprogramms einbindet – doch auf eine entsprechende Einladung aus dem Wirtschaftsministerium wartet man beim Bayerischen Gemeindetag bisher vergebens. „Wir haben bis heute keinen Entwurf der Förderrichtlinien bekommen“, klagt Stefan Graf, der Leitende Verwaltungsdirektor. „Und obwohl wir mehrmals um ein Gespräch mit dem Minister gebeten und eine konkrete Beteiligung gefordert haben, erhielten wir keine Reaktion.“ Vielleicht ist der kommunale Spitzenverband einer Teilnahme ja auch nicht würdig. „Die Arbeitsgruppe zum Thema Breitband war ein politisches Gremium. Es haben daher nur ausgewählte Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen teilgenommen“, rechtfertigt die Sprecherin die personelle Zusammensetzung. (André Paul)

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