Kommunales

Das Keramikmuseum kostet Weiden rund 350 000 Euro im Jahr. Vom Freistaat gibt es keinen Cent. (Foto: Stadt Weiden)

24.04.2015

"Viel Geld für München, Krümel für den Rest"

Der Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) über die seiner Meinung nach ungerechte regionale Kulturförderung im Freistaat

Ein Teufelskreis: Um für seine verarmte Stadt weiterhin so genannte Stabilisierungshilfen des Freistaats zu erhalten, müsste der Weidener OB freiwillige Leistungen streichen – etwa die jährliche Unterstützung für das Keramikmuseum. Doch ohne Geld von der Stadt wäre dessen Fortbestand gefährdet. Denn vom Freistaat gibt es nichts – auch, weil der bei regionaler Kulturförderung immer zuerst an die Landeshauptstadt München denkt, klagt Seggewiß.

BSZ Herr Oberbürgermeister, Ihrer Kommune geht es nicht gut?
Seggewiß Ganz klar: Weiden hat finanzielle Probleme. Wir erhalten vom Freistaat Stabilisierungshilfen, zuletzt 2,9 Millionen Euro im Jahr 2014.

BSZ Und das reicht nicht?
Seggewiß Das reicht, um Löcher des Haushaltsjahres zu stopfen, oder den einen oder anderen Kredit abzulösen.

BSZ Aber es reicht nicht, um neue Projekte anzustoßen?
Seggewiß Genau. Seit fünf, sechs Jahren hinken wir im investiven Bereich stark hinterher, müssen vieles schieben, vor allem im Schulen- und Straßenunterhalt.

BSZ Wie hat sich das aufgebaut?
Seggewiß Seit 2005/2006 fehlt uns nach unternehmensstrukturellen Veränderungen ein großer Gewer-besteuerzahler. Internationale Hedge-Fonds versteuern in London oder demnächst auf den Cayman-Inseln. Ein weiteres Großunternehmen wiederum versteuert inzwischen in Hamburg, da freut sich Kollege Olaf Scholz. Obwohl: Ob er sich wirklich freut, weiß ich nicht. Mein Parteifreund, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat ja ermöglicht, dass internationale Verluste und Abschreibungen mit den lokalen Gewinnen verrechnet werden dürfen... (Interview: André Paul)

Lesen Sie das vollständige Interview in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom Freitag, 24. April 2015.

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