Kommunales

In Geiselhöring soll die Briefwahl manipuliert worden sein. (Foto: Stadt Geiselhöring)

07.04.2014

Vorwurf der Manipulation von Briefwahlunterlagen

Staatsanwaltschaft überprüft Wahl in Geiselhöring

Die Staatsanwaltschaft überprüft die Kommunalwahl im niederbayerischen Geiselhöring. Es geht um den Vorwurf der Manipulation bei mehreren Hundert Briefwahlunterlagen von Erntehelfern. "Wir haben ein graphologisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die Unterschriften auf den Wahlscheinen zu überprüfen", sagte am Montag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, Wolfhard Meindl. Das Ergebnis werde noch einige Wochen dauern.

Das Landratsamt Straubing-Bogen hatte die Ermittlungen angeschoben, nachdem eigene Recherchen ergeben hatten, dass etwa 450 Briefwahlunterlagen auffällig waren. Möglicherweise haben einige wenige Menschen Hunderte Wahlunterlagen ausgefüllt und unterschrieben. Zudem prüft das Landratsamt, ob die Erntehelfer überhaupt stimmberechtigt waren. "In Zusammenarbeit mit der Polizei werden die Erntehelfer befragt", sagte die Leiterin der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Birgit Fischer-Rentel. Laut Gesetz ist nur wahlberechtigt, wer seit mindestens zwei Monaten seinen Lebensmittelpunkt im Wahlkreis hat.

In dem Briefwahlbezirk eines Spargel-Großbauern hatte die CSU ungewöhnlich viele Stimmen bekommen. Auf der Stadtratsliste standen neben der Frau des Landwirts auch weitere Verwandte, Mitarbeiter und Bekannte. Bei der Bürgermeisterwahl setzte sich in Geiselhöring Herbert Lichtinger (CSU) mit 2132 Stimmen (53,8 Prozent) durch. Der bisherige Amtsinhaber Bernhard Krempl (Freie Wähler) erhielt 1829 Stimmen (46,2 Prozent). Der Unterschied von 303 Stimmen könnte durch das Votum der Erntehelfer erzielt worden sein. Beide Politiker hatten eine Überprüfung befürwortet. (André Jahnke, dpa)

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