In gut drei Monaten, am 16. März 2014, finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In einer neuen Serie stellt die Staatszeitung deshalb die Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters in den größten bayerischen Städten und die wichtigsten Themen und Probleme im Wahlkampf vor. Teil 3: Ingolstadt.
Dies Nachricht kam in der nach München zweitgrößten Stadt Oberbayerns überraschend: Mitte Juni hat Ingolstadt Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) verkündet, dass er nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Aus persönlichen, nicht aus politischen Gründen, wie das seit 2002 amtierende 63-Jährige Stadtoberhaupt betont wissen wollte. Spekulationen gab es trotzdem. Fit ist Lehmann, ein passionierter Sportler, schließlich.
Auf der CSU-Parteiversammlung ohne Gegenstimmen gewählt, zieht jetzt Lehmanns bisheriger Referent, der 38-jährige Christian Lösel, als CSU-Wunschkandidat in den Wahlkampf. Der gelernte Steuerberater und berufsmäßige Stadtrat ist unter anderem auch Präsident des Ingolstädter Eishockeyclubs ERC – ein populärer Verein mit hohem Sympathiebonus.
Themen, an denen sich die OB-Kandidaten messen lassen können, gibt es zwar genug, doch sind sie – verglichen mit manch anderen Problemen einer Großstadt – eher hausbacken. So sind die Dauerbrenner bei den Schanzern, wie man die Ingolstädter nach einem historischen Beinamen auch nennt, die Innenstadtgestaltung und -belebung sowie die an vielen Ecken und Enden zu spürenden Verkehrsprobleme. Die sind zum Großteil hausgemacht. Die Expansion des Automobilriesen Audi fordert ihren Tribut.
Andererseits verfügt die Stadt – nicht zuletzt wegen des Autobauers – über reichlich Haushaltsmittel. In Zahlen ausgedrückt sind dies heuer rund 490 Millionen Euro im Verwaltungs- und 175 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Das alles bei einem Schuldenstand von 74 Millionen Euro am Ende des vergangenen Jahres.
Ein potenter Arbeitgeber vor Ort hat freilich auch seine Vorteile. Wie etwa bei den Arbeitslosenzahlen, die sich in Ingolstadt konstant auf niedrigem Niveau bewegen und etwa im vergangenen Juni bei 3,3 Prozent lagen. Und so leistet sich die Stadt schon mal ein Sportbad für gut 20 Millionen Euro, zu dem der Stadtrat kürzlich grünes Licht gab. Besucher sollen bald auch das Europäische Donaumuseum und ein Museum für Konkrete Kunst und Design in die Stadt locken.
„Ingolstadt ist halt super“, das befand so auch Horst Seehofer (CSU) während der Bayerntour des Kabinetts, das im April in der Heimatstadt des Ministerpräsiden Station machte. Seehofer wohnt bekanntlich im Stadtteil Gerolfing, quasi nur einen Steinwurf von der City entfernt.
Die vergleichsweise hervorragende Situation macht es für die Opposition natürlich schwer, den amtierenden OB und seinen politischen Ziehsohn Lösel anzugreifen. Bei der SPD richten soll es jetzt, nachdem die lokalen Parteigranden abwinkten, die parteilose Unternehmerin Veronika Peters, die einst für die Freien Wähler im Stadtrat saß. Es gehe ihr, so Peters, „um das große Ganze, eine Vision für Ingolstadt. Wirtschaftlich können wir heute noch aus dem Vollen schöpfen. Doch das wird sicher nicht immer so weiter gehen.“

Jährlich 1000 Neubürger

Die Freien Wähler haben in Peter Springl einen OB-Kandidaten gefunden – tun sich aber mitunter schwer, sich von den Christsozialen thematisch und in ihren Zielen klar abzuheben, so dass der Wähler aus dem bürgerlichen Lager geneigt sein könnte, sein Kreuz je nach tagesaktuellem Gusto auf den Wahlzettel zu setzen.
Das Wachstum der Stadt mit jährlich etwa 1000 Einwohnern ist ungebremst und führt schon dadurch zu mancherlei Wünschen. Flanieren wollen die Ingolstädter gerne in einer attraktiven Innenstadt, in der es ständig etwas zu verbessern gibt. Offenbar wollen irgendwie alle Parteien Ingolstadt vor einem ausufernden Individualverkehr bewahren. Abhilfe soll etwa über den öffentlichen Personennahverkehr durch den Umstieg aufs Fahrrad geschaffen werden. Selbst eine Seilbahn ist als durchaus ernst zu nehmende Vision im Gespräch.
Karl Ettinger will sich als OB-Kandidat der FDP ebenfalls für den frei fließenden Verkehr stark machen und präferiert eine große Umgehungsstraße im Westen der Stadt mit einer weiteren Donauquerung. „Der Straßenbau hinkt hinterher“, findet der Liberale. Außerdem wolle er mehr Lebensqualität schaffen, denn seiner Ansicht nach lassen sich mangels selbiger Fachkräfte nur schwer nach Ingolstadt locken. Es fehle auch an einer „breiten Subkultur“ und überhaupt könnte in der Innenstadt das Kulturangebot aufgefächert werden. An Ideen, vieles anders zu machen, fehlt es also auch den Liberalen nicht.
Die Bürgergemeinschaft als Wählergruppe ist bislang nicht im Stadtrat vertreten, will aber unter Führung des designierten OB-Kandidaten Christian Lange aus dem Stand drei Sitze gewinnen. Eines der Hauptthemen: Transparenz. In schöner Regelmäßigkeit wirft Lange der Stadtverwaltung und dem Stadtrat Arroganz vor. Die weiteren Themen der Bürgergemeinschaft: Rettung der Innenstadt, Konzeptentwicklungen für Wirtschaft, Verkehr und Wohnen, die Stadtplanung, Kultur, Tourismus und eine soziale Stadt.
Darauf zielen auch die Linken. Sie setzen vor allem auf Klassenkampf-Themen: Wohnungsbaupolitik, Sozialarbeit in allen Stadtteilen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen dabei im Vordergrund. Ihr Herausforder ist der Stadtrat Jürgen Siebicke.
Einen eigenen OB-Kandidaten stellen die Piraten nicht auf. Ihre präferierten Themen sind ebenfalls die Stadtplanung, aber auch Transparenz im Stadtrat und sie wollen eine „Freifunkstadt“ mit „Freifunknetz“ – was unter anderem ein für alle Nutzer offenes und kostenloses WLAN-Netz in der Innenstadt bedeuten würde.
Für die Grünen geht Stadträtin Barbara Leininger an den Start. Mit 76 Prozent der abgegebenen Stimmen setzte sie sich gegen ihre Mitbewerber Henry K. Okorafor und Christian Höbusch durch. Ganze 25 stimmberechtigte Mitglieder waren zu Wahl in den Gasthof Anker gekommen, was die Stimmung an der Basis illustriert. Es gebe eine realistische Chance, mit einer starken Grünenfraktion Ingolstadt lebenswerter zu machen, so Leininger. Als Handlungsfelder, die nicht anderen überlassen werden könnten, sieht die Grünen-Kandidatin nach eigenen Worten Natur, Denkmalschutz, Verkehrs- und Energiewende, Integration, die Donau, und „wertvolle Freiflächen“.
(Alfred Raths)