Kommunales

Müllentsorgung und Wasserversorgung sind zentrale Aufgaben der Städte in der Daseinsfürsorge für die Bürger. Gerade dabei müssen sie sich aber auch dem Druck der Privatwirtschaft stellen. (Foto: dapd)

22.10.2010

Wer es besser kann, soll es machen

vbw-Kongress: „Vorsprung Bayern: Die Stadt der Zukunft – Wirtschaft und Kommunen: Partner im Wettbewerb“

Städte und Gemeinden müssen sich mehr denn je als moderne Dienstleister für Bürger und Wirtschaft beweisen. Wie zukunftsgerichtet und effizient sie ihre mit der Daseinsfürsorge verbundenen Aufgaben erfüllen, ist entscheidend für den jeweiligen kommunalen Standort. Im Rahmen des Kongresses „Vorsprung Bayern: Die Stadt der Zukunft – Wirtschaft und Kommunen: Partner im Wettbewerb“ der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Um lokale Standortqualitäten zu fördern und im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, müssen sich öffentliche und privatwirtschaftliche Anbieter von kommunalen Dienstleistungen als Partner verstehen.“
Der vbw-Hauptgeschäftsführer forderte die Kommunen auf, nur dort tätig zu werden, wo sie der Überzeugung sind, Aufgaben besser erledigen zu können als private Unternehmen. „Städte und Gemeinden sollten sich auf Tätigkeiten konzentrieren, die zu ihrem Kerngeschäft gehören. Andere Aufgaben können sie an Fachleute privatwirtschaftlicher Firmen übergeben oder auch in Kooperation mit ihnen übernehmen.“
Ziel und Motivation bei der Prüfung, wer welche Aufgaben übernehmen kann, müsse die Frage sein, wie die notwendigen Dienstleistungen für Wirtschaft und Bürger sicher, gut und günstig erbracht werden können. Dazu sollten Kommunen auch die Angebote der Privatwirtschaft vor Ort stärker berücksichtigen, so Brossardt. Viele Kommunen würden ihn mit ihren Betrieben an „Holdings mit undurchsichtigen Strukturen“ erinnern. Brossardt forderte Transparenz als Schlüssel zu mehr Effizienz. Er bemängelte das oft wenig wirtschaftsfreundliche Handeln der kommunalen Verwaltungen – Stichwort: zügige Genehmigungsverfahren. Kein Verständnis zeigte der vbw-Hauptgeschäftsführer auch für kommunale Quersubventionierungen, womit der private Markt zurückgedrängt werde. Generell sprach sich Brossardt für den Primat der Privatwirtschaft aus.

Städte sollen eine Konzernbilanz vorlegen

Städten, die sowohl Behörden als auch Unternehmen zugleich sind, fehlt es nach Ansicht von Karl Lichtblau, Sprecher der Geschäftsführung IW Consult Köln GmbH, bisher noch an Transparenz. Eine Lösung wäre ein Berichtssystem, eine Konzernbilanz Stadt, sowie die Vermeidung von Doppelzuständigkeiten. Moderne Verwaltungen und effiziente Strukturen, verbunden mit permanentem Benchmarking, sind weitere Forderungen. Wie Brossardt sieht auch Lichtblau in der Wirtschaftsfreundlichkeit ein zentrales Element nachhaltiger Ausrichtung. Darüber hinaus sollten Städte nur dort wirtschaftlich tätig werden, wo sie die Aufgaben nachhaltig besser erledigen können. „Das Geld“, so Lichtblau, „ ist am Ende aber das Entscheidende.“
Die bayerischen Städte sind laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Kraftzentren und vital. Der Freistaat könne nämlich auf Dauer nur so stark sein, wie seine Kommunen stark sind. Im Aufgaben-Mittelpunkt der Städte und Gemeinden stehe die Daseinsfürsorge für die Bürger. Hier können die Kommunen originär sagen, was sie selbst in die Hand nehmen wollen. Natürlich stünden die Kommunen im Spannungsverhältnis zur Wirtschaft und wenn ein Anbieter sagt, dass er eine Dienstleistung besser und billiger erbringen kann als ein städtischer Betrieb, dann soll sich die Kommune der Konkurrenz stellen. In diesem Zusammenhang ist für Herrmann vor allem Transparenz sehr wichtig. Denn eine Entscheidung müsse für die Bürger nachvollziehbar sein, nur so werde sie auch akzeptiert. Man könne jedoch nicht alles der Privatwirtschaft überlassen, insbesondere, wenn es um die grundlegende Versorgung geht. Liegen Dienstleistungen aber außerhalb der Daseinsfürsorge, dann sollte laut Innenminister eher die Privatwirtschaft Vorrang haben.
Otto Heinz, Vorsitzender des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen, bedauerte den Trend hin zur Rekommunalisierung. Kommunen und Privatwirtschaft sieht der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis in einem gesunden Wettbewerb. „Wer es besser kann, soll es machen.“ Wie Lichtblau sprach er sich für eine Konzernbilanz Stadt aus. Gleichzeitig forderte Balleis die verpflichtende Einführung der Doppik, denn nur so sei Haushalts-Transparenz gewährleistet. (Friedrich H. Hettler)

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