Kommunales

Die meisten der Flüchtlinge haben daheim nicht viel zu verlieren. (Foto: DPA)

17.01.2014

"Wir können nicht die ganze Welt retten"

Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, fordert eine offene Diskussion über die finanziellen Folgen der Armutszuwanderung

Der Streit um die Armutszuwanderung geht weiter. Als erster führender Kommunalpolitiker Bayerns hat sich Gemeindetagschef Uwe Brandl zu Wort gemeldet und warnt vor einem Kollaps des deutschen Sozialsystems. Er fordert Änderungen beim Anspruch auf Sozialleistungen sowie einen EU-Fonds für die Kosten der Migration.

BSZ Herr Brandl, Sie fordern, den Anspruch auf Sozialleistungen für Bulgaren und Rumänen zu erschweren – wie soll das konkret aussehen?
Brandl Es kann nicht sein, dass man bereits nach drei Monaten Anspruch auf Sozialleistungen hat. Der Zeitraum muss verlängert werden auf etwa sechs Monate bis ein Jahr. Sonst wächst die Gefahr, dass immer mehr Menschen hierherkommen, für ein Vierteljahr zur Not auch unter Tarif und sogar zu Hungerlöhnen arbeiten – weil sie wissen, dass es nach drei Monaten ja Hartz IV gibt.

BSZ Und diese Beschränkung funktioniert rechtlich?
Brandl Ja. In anderen europäischen Ländern erwirbt man als Zuzügler aus einem Mitgliedsstaat der EU nämlich auch nicht so schnell Ansprüche.

BSZ Aber die Leute kommen auch eher nach Deutschland als nach Südeuropa.
Brandl Richtig, außerdem sind noch verstärkt Österreich, die Beneluxländer und Skandinavien betroffen. Deshalb darf man die auch nicht mit dem Problem allein lassen. Möglich wäre ein Ausgleichsfonds der EU, in den alle Mitgliedsländer einzahlen. Deutschland allein wird den Zuzug auf Dauer finanziell nicht verkraften.

BSZ Bisher gilt die Armutswanderung eher als ein Problem der großen Städte, der Gemeindetag vertritt eher die kleineren Kommunen. Inwieweit sind Sie betroffen?
Brandl Das ist ein Gerücht, dass nur die großen Städte betroffen sind. Für die Zahlungen von Sozialleistungen sind nämlich nicht nur die kreisfreien Städte, sondern auch die Landkreise zuständig. Und die Ausgaben der Landkreise bestreiten über die Kreisumlage die kreisangehörigen Gemeinden.

BSZ Ihr Schwesterverband, der Städtetag, warnt vor „Panikmache“ und „Populismus“ – fordert aber gleichzeitig mehr Geld vom Bund. Wie passt das zusammen?
Brandl Das ist mal wieder typisch für den Münchner OB Christian Ude und seine SPD: Man möchte sich einerseits sozial geben, will aber sofort Ausgleichszahlungen. Über andere Lösungen wird gar nicht erst nachgedacht. Das Geld, das ausgegeben werden soll, muss aber auch erst mal erwirtschaftet werden.


BSZ Es wird aber auch gern darauf verwiesen, dass nicht nur Geringqualifizierte kämen, sondern ebenso dringend benötigte Fachkräfte.
Brandl Das mag zunächst gut für die deutsche Wirtschaft sein – aber ist das langfristig auch richtig für Bulgarien und Rumänien, wenn dort die dringend benötigten Fachkräfte fehlen? Nein, denn dann verschärft sich die soziale Situation weiter, es wird neue Armutsflüchtlinge geben.

BSZ Warum reagieren eigentlich manche Leute, auch aus den kommunalen Spitzenverbänden, mit solchem Schaum vor dem Mund auf die Warnung?
Brandl Das ist eine gute Frage. Es ist wohl nicht opportun, ein solches Thema in Deutschland öffentlich anzusprechen, man gilt dann gleich als Rechtspopulist. Wir müssen hierzulande noch lernen, dass mit der nötigen Gelassenheit zu diskutieren. Und wir müssen lernen, das Deutschland nicht der Retter der Welt sein kann. Unsere Politiker sind zuerst dafür da, unsere eigene Bevölkerung zu schützen und zu schauen, wie wir selbst wirtschaftlich über die Runden kommen. Helfen können wir nur im Rahmen des Machbaren, da aber gerne. (André Paul)

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