Kommunales

Vor allem die Themen Breitbandausbau, Kinderbetreuung und Energiewende beschäftigen den Verbandschef. (Foto: BGT)

25.10.2013

"Wir müssen uns auf die Hinterbeine stellen"

Beitrag von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl zur Messe Kommunale 2013 in Nürnberg

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie wissen es sicher schon: Bayern ist wieder ein Königreich. In Berlin haben sie ein paar Wochen gebraucht, um sich zusammenzuraufen, wir Bayern haben das an einem Tag geschafft. „Das CSU-Volk jubelt König Horst zu“, titelte die Mittelbayerische Zeitung am Tag nach der Wahl, gar vom „Sonnenkönig“ war die Rede. „Bayern wieder ganz schwarz“, meldete die Frankfurter Rundschau ernüchtert beim Blick in den Süden der Republik. Der Münchner Merkur sah den Landesvater im „Himmel der Bayern“ angekommen. Einer rief am Wahlabend: „Baut’s die Bühnentreppe ab, er schwebt eh.“ Gemach, gemach! Horst Seehofer hat gut daran getan, sich in der Stunde des Triumphs demutsvoll, bescheiden und nachdenklich zu geben. Ihm dürfte schnell klar geworden sein, was der große Vertrauensbeweis der Wähler für die kommenden Jahre bedeutet: Die Verpflichtung zu ordentlicher, solider Politik für das Land.

Kein Übermut oder Arroganz der Macht wie nach der Zweidrittel-Mehrheit 2003. Da konnte die CSU vor Kraft kaum laufen. Die Folgen sind bekannt. Es kam zum Wahl-Debakel von 2008. Man musste sich die Regierungsarbeit mit den Liberalen teilen. Nun, meine Damen und Herren, regiert die CSU also wieder allein. Ich bin überzeugt, dass der ehemalige Koalitionspartner in keiner Weise fehlen wird – im Gegenteil. Ich erinnere nur an das Theater mit den Studiengebühren. Vielleicht kommen wir jetzt in der Energiepolitik schneller voran. Auch Herr Aiwanger hat vergebens die Muskeln gespannt. Er wurde nicht als Königsmacher gebraucht, die CSU hat es aus eigener Kraft geschafft.

Niemand hindert also in Zukunft die Regierungspartei daran, die Politik, die sie vor der Wahl versprochen hat, auch in die Tat umzusetzen. Nicht das es heißt: „Wer viel verspricht, der vergißt auch viel.“ Hat sie überhaupt etwas konkret versprochen, von der Autobahnmaut für Ausländer einmal abgesehen? Wer sich die Wahlplakate genauer ansah, der kam schnell zu dem Schluss, dass die Aussagen im Ungefähren blieben. Überall lächelte einem auf riesigen Plakaten Horst Seehofer zu. „Stark für Berlin“, stand drunter. „Papa Horst“. Der Mann war Programm, mehr brauchte es nicht. Der Wähler sah ihn als Garant, dass es den Bayern weiterhin so gut geht wie in den vergangenen vier Jahren. Das Programm spielte keine Rolle.
„Es bleibt alles so, wie es bisher war“, unken deshalb die Realisten unter den politischen Beobachtern.

Aber das kann nicht angehen. Wir Vertreter der Städte und Kommunen wissen, wie schwer es manchen Gemeinden fällt, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Wir erleben, wie Kollegen um ihre Schulen und ein breitgefächertes Bildungsangebot kämpfen, weil die jungen Familien ihr Glück in den Ballungszentren suchen. Wir verfolgen mit Kopfschütteln den Vollzug des neuen Förderprogramms für schnelles Internet. Sisyphus lässt grüßen. Da haben die Windhunde unter den Kommunen mit allergrößter Mühe ein paar Hürden des 19 Stufen-Programms genommen, und dann sagt die Regierung von Oberbayern einfach: Ällabätsch, alles zurück auf Anfang. So geht es nicht, meine Damen und Herren, so kann man nicht mit uns umspringen! Friedrich Nietzsche hat einmal gesagt: „Hindernisse und Schwierigkeiten sind Stufen, auf denen wir in die Höhe steigen.“ Davon kann beim Vollzug dieser Förderrichtlinien wahrlich nicht die Rede sein. Die Kommunen fallen auf den Bauch!

Dieses Bürokratiemonster ist nicht beherrschbar, es muss schnellstens gezähmt werden. Ich werde weiter unten noch darauf eingehen.

Wenn wir Gemeinden nicht wären, dann wäre auch die viel zitierte Energiewende längst eine Rolle rückwärts. Was ist denn auf Bundes- und Landesebene passiert seit dem Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima? Genau genommen gar nichts, meine Damen und Herren. Die überfällige Reform des Erneuerbare Energiengesetzes schleppt sich im Schneckentempo durch die parlamentarischen Gremien, für die viel zitierten Strombrücken sind noch nicht einmal die Fundamente gegossen. Da waren sie früher schneller: „Unterhalten sich ein Elektriker, ein Gärtner und ein Maurer darüber, wer den ältesten Beruf hat. Sagt der Maurer: „Den ältesten Beruf haben wir, wir haben schon die Pyramiden
gebaut.“ Sagt der Gärtner: „Unser Beruf ist älter, wir haben schon den Garten Eden angelegt.“ Meint der Elektriker: „Das ist doch alles gar nichts, als der Herr sprach: Es werde Licht, hatten wir schon die Leitungen gelegt!“

Bei der Energiewende liegt es in der Verantwortung von Bund und Ländern, ein stimmiges Konzept vorzulegen. Wären da nicht die Kommunen, wir befänden uns immer noch in der energiepolitischen Steinzeit. Landauf landab sprießen die Anlagen für Erneuerbare Energiegewinnung aus dem Boden. Bürgergenossenschaften gründen sich, dass es eine wahre Freude ist. Wenig hilfreich war daher im Wahlkampf die Kehrwende, plötzlich die Mindestabstände großer Windräder zur Wohnbebauung auf 2000 Meter auszudehnen. Das hat viel Unsicherheit erzeugt, das kostet wertvolle Zeit. Viele Gemeinden haben gerade Vorratsflächen für Windräder ausgewiesen und stünden vor einem Scherbenhaufen, wenn sich der größere Abstand durchsetzt. Hier ist schnellstens ein klärendes Wort seitens der neuen Staatsregierung angebracht.

Zu begrüßen ist, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof vor kurzem ein weitreichendes Urteil gefällt hat: Windräder dürfen auch in Landschaftsschutzgebieten gebaut werden. Sie beeinträchtigen die Erholung dort nicht. Wir als Gemeindetag setzen uns bei der Energiewende weiter dafür ein, dass das magische energiepolitische Zieldreieck nicht verfehlt werden darf: Versorgungssicherheit, günstige Preise und Umweltfreundlichkeit.

Ein Erfolg waren die Bündelausschreibungen für die kommunale Strombeschaffung von 2014 bis 2018, die wir gemeinsam mit der Firma Kubus abgewickelt haben. 1450 Gemeinden und Zweckverbände haben mitgemacht. Gegenüber den bisherigen Rahmenverträgen konnten beim reinen Energiepreis 42 Prozent eingespart werden. So geht Sparen, meine Damen und Herren.

Um das noch am Rande zu erwähnen: Hätten wir kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen, der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz zum 1. August wäre zu einem juristischen Fiasko geworden. So aber hält sich die Anzahl der Klagen, wie ich höre, durchaus in Grenzen. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Alle diese Beispiele zeigen, dass es ein Weiterso der neuen Staatsregierung auf gar keinen Fall geben kann.
Mit uns nicht, meine Damen und Herren. „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun“, hat der französische Dichter Moliere einmal gesagt, „sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Es lohnt sich also, etwas genauer in das Wahlprogramm zu schauen. „Heimat gestalten – Kommunen stärken“, heißt es da zum Beispiel. „Wir wollen auch in Zukunft gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns“, sagte Seehofer vor der Wahl im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche sei diese Schwerpunktsetzung unbedingt notwendig. Nun, die Diskussion um das Landesentwicklungsprogramm lässt es angeraten sein, auf der Hut zu bleiben. Denn wir haben es trotz aller Schwüre für den ländlichen Raum nicht geschafft, im Programm festzuzurren, w i e gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen sind.

Stichwort Heimat gestalten – Kommunen stärken. Unser neuer Heimatminister Markus Söder soll es richten. Wir Städte und Gemeinden begrüßen ausdrücklich, dass der Ministerpräsident Wort gehalten und den Finanzminister für diese Aufgabe ausgewählt hat. Wir sind aber sehr gespannt, ob sein Heimatministerium mit echten Kompetenzen ausgestattet wird und ein Querschnittministerium erhält, das diesen Namen auch wirklich verdient. Oder ob er lediglich ein „Folklore-Minister“ und „Grüß-Gott-Hansl“ ist. Wir brauchen keinen zahnlosen Tiger, der sich nicht traut, der Kronprinzessin und dem Kronprinzen in den Superministerien ins Wadl zu zwicken.

Der SPD ist es nicht gelungen, in der Fläche zu punkten. Wahlkämpfer Ude hatte bereits vorgeführt, dass für ihn außerhalb Münchens die „terra incognita“ beginnt.„Die Idee, Heimat zentral zu organisieren, ist eine Schnappsidee“, zitiert nun die Süddeutsche Zeitung Fraktionschef Markus Rinderspacher. Der Begriff Heimat habe mit Freiheit, regionaler Selbstverwaltung und Selbständigkeit zu tun. Löblich ist ja, dass die SPD die Kommunen stärken, ihnen mehr Ressourcen geben will, damit sie sich dezentral und eigenständig organisieren können. Bloß fehlt ihnen in Bayern die Chance zur Umsetzung. Da müssen wir uns schon selber darum kümmern und wir werden das tun, meine Damen und Herren, darauf können Sie sich verlassen.

Uns geht es bestimmt nicht so wie dem Mann im Eisenbahnabteil. Ein Mann sitzt in einem voll besetzten Eisenbahnabteil. Die Mitreisenden rufen sich Zahlen zu. 12, 25, 48. Nach jeder Zahl lachen sie lauthals. Da fragt der Mann: „Was machen Sie denn da.“ Antwort: „Wir erzählen Witze!“ „Das muss ich auch mal ausprobieren“, denkt er sich und ruft 33 in die Runde. Keiner lacht. „Warum lachen Sie denn nicht, war der Witz nicht gut?“ „Doch, doch“, antworten die Mitreisenden, „aber Sie haben ihn schlecht erzählt.“

„So viel kommunale Selbstverwaltung wie möglich und so wenig staatliche Reglementierung wie nötig.“ Von wem stammt dieser Ausspruch, meine Damen und Herren? Nicht von Ilse Aigner und Markus Söder, auch das ist Seehofer-Originalton. Er will Bayern dezentraler organisieren und den Kommunen als „Heimat und Quelle für das kulturelle und des soziale Leben“ möglichst viele Aufgaben übertragen. Das soll eine der Kernaufgaben des neuen Heimatministers werden. Wenn den Kommunen auch die dafür erforderlichen Mittel übertragen werden, lassen wir durchaus mit uns reden. Immerhin hat der Wähler am Tag der Landtagswahl mit Zustimmungsquoten von 90 Prozent der Verfassungsänderung zugestimmt, dass die Gemeinden angemessen finanziell ausgestattet werden sollen. Gerne übernehmen wir unter dieser Prämisse so viel kommunale Selbstverwaltung wie möglich, wenn wir dafür von staatlicher Reglementierung verschont bleiben.

Der Verfassungsrang für die Konnexität darf aber nicht bedeuten, dass eine angemessene Finanzausstattung für die Kommunen in der Verfassung begraben wird und zum Thema für wohlfeile Sonntagsreden degeneriert. Nicht das die Grünen noch recht behalten, welche die Volksentscheide als Verfassungskosmetik abgelehnt haben. Wer sich allerdings die Begründung zur Verfassungsänderung ansieht, den beschleichen tatsächlich ungute Gefühle. Da wird nur eine Mindestausstattung der Kommunen als angemessen angesehen. Und unter den Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates gestellt. Wir müssen uns also auch in Zukunft bei der Staatsregierung, dem Landtag und den Ministerien auf die Hinterfüße stellen, um solide finanziert zu werden. Der neue Heimatminister kann uns gern dabei helfen.

Das Motto: „Wer die Blasmusik bestellt, zahlt auch dafür“ ist zeitlos aktuell. Es tangiert den Lebensnerv der kommunalen Familie.

Dazu passt das Thema Finanzen und Steuern: Das Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schulden des Freistaats bis 2030 abzubauen, ist zu begrüßen. Gleichzeitig muss aber mehr Geld in den Erhalt unserer Straßen und Schienen investiert werden. Städte und Gemeinden haben beim Kommunalen Finanzausgleich 2013 gut abgeschnitten. Die reinen Landesleistungen sind von 6,78 Mrd. Euro auf 7,32 Mrd. Euro angewachsen. Allein die Schlüsselzuweisungen betragen 2,89 Mrd. Euro. Allerdings ist hinsichtlich der regionalen Unterschiede und der demografischen Entwicklung zu prüfen, ob die Mittel gerecht verteilt werden. Oder ob eine Gerechtigkeitslücke besteht. Die bayerischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erwarten hier ein faires Ergebnis; der Bayerische Gemeindetag wird sich dafür mit aller Kraft einsetzen. Das soll jetzt ein Kölner Institut untersuchen. Das Ergebnis wird aber wohl erst nach der Kommunalwahl 2014 vorliegen.

Bildung: Die Verbesserung des Bildungssystems hat allerhöchste Priorität, meine Damen und Herren. Davon hängen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale und demokratische Stabilität, Bildung als Voraussetzung für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, für gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit ab. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass sehr früh im Kindesalter anzusetzen ist. Nach dem Motto: Je früher, desto wirkungsvoller und effizienter. Der Zukunftsrat plädiert dafür, die Förderintensität vom Kopf auf die Füße zu stellen, d. h. mehr Förderung im frühkindlichen und schulischen Bereich.

Bei den Krippen und Kindergärten sind wir uns einig, dass es mehr Krippenplätze und mehr Erzieherinnen geben soll. Wenn es für die Kommunen auch ein finanzieller Kraftakt ist, so müssen wir den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern. Die Qualität der frühkindlichen Bildung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Immerhin flossen in den vergangenen drei Jahren allein in Bayern über eine Mrd. Euro Landes- und Bundesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen. 100.000 Plätze wurden geschaffen, was einer Versorgungsrate von 50 Prozent für ein- und zweijährige Kinder entspricht. Aber auch über das Jahr 2014 hinaus gilt es, investive Maßnahmen der Träger mit einem Förderprogramm zu unterfüttern. Der Freistaat muss sich auch stärker als bisher an den laufenden Betriebskosten beteiligen.

Es herrscht ein gravierender Mangel an Erzieherinnen. Um dem zu begegnen, plädieren wir für die Verkürzung der Ausbildung von fünf auf vier Jahre. Das müsste ohne Qualitätsabstriche möglich sein. Wir brauchen auch mehr Ausbildungskapazitäten an den Fachakademien und mehr Kulanz bei Abschlüssen aus dem Ausland.
Den Weg zum gebührenfreien Kindergarten werden wir fortsetzen, außerdem aber Betreuungsgeld bezahlen.

Grundschulen: Um die Schulorte auf dem Land zu sichern, hat die Staatsregierung auf unser Drängen hin eine Grundschulgarantie ausgesprochen. Sie sichert kleine Grundschulen mit 26 Schülern. Der Ministerpräsident hat uns versichert, dass wir auch bei einer Unterschreitung dieser Zahl um ein oder zwei Kinder nicht die sofortige Schließung befürchten müssen.

Das Ziel, möglichst viele Mittelschulen, die vormaligen Hauptschulen, zu erhalten, ist weitgehend erreicht worden. Mit Sorge sehen wir aber, dass Mittelschulen schließen müssen. Das ist jedoch kein Versagen der örtlichen Politiker. Schuld daran sind vielmehr sinkende Geburtenraten und die Wahlmöglichkeit der Eltern. Die schicken ihre Kinder lieber auf Realschulen oder Gymnasien.

Stichwort Ganztagsschulen: Eine „Ganztagsgarantie“ soll jedem Schüler unter 14 Jahren die Chance auf einen Ganztagsplatz bieten. Deren flächendeckender Ausbau ist aber noch nicht abgeschlossen. Wir sehen aber landesweit keinen großen Bedarf nach dieser Schulart.
Es liegt jedoch nahe, die Mittags- und Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen endlich in eine offene Ganztagsgrundschule umzufunktionieren. Dafür wollen wir die Staatsregierung gewinnen.
An den Mittelschulen sind die gebundenen Ganztagsschulangebote offenbar bedarfsgerecht und flächenendeckend eingeführt. Sämtliche Angebote sind aber unterfinanziert, sagen uns viele Schulaufwandsträger. Das führt zu der Situation, dass reiche Gemeinden sich ein besseres nachmittägliches Bildungsangebot leisten können als arme.

Wir sind der Meinung, dass dies nicht geht. Die Bildungsqualität darf nicht von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängig sein. Dieser verfassungsgemäße Auftrag obliegt ganz klar dem Freistaat.

So ist es auch beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern. Das erfordert kleinere Klassen, mehr Lehrer und letztlich auch kleinere Räume. Hier gibt es noch große Defizite. Wir haben dem Kultusministerium leider vergeblich deutlich zu machen versucht, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine Inklusion vor Ort nicht möglich ist.

Wirtschaft: Neue Arbeitsplätze und die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze ist eine Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land. Auch dieses Gebot hat nach dem Willen des Wählers Verfassungsrang erhalten, gemeinsam mit der Förderung des Ehrenamts für das Gemeinwohl. Ich appelliere an die neue Staatsregierung, Bildungs- und Forschungseinrichtungen in solchen Regionen einzurichten, die unter der demografischen Entwicklung leiden. Erfahrungsgemäß zieht ein Max-Planck- oder Frauenhofer-Institut Hightech-Unternehmen an, die gut dotierte Arbeitsplätze schaffen. Cluster dürfen nicht nur in den Ballungszentren sprießen, auch der ländliche Raum bietet dafür hervorragende Voraussetzungen. Ich sage nur: Wir verfügen über ausreichende und preiswerte Flächen, günstigen Wohnraum, Krippen, Kindergärten und Schulen, in denen sich die Kinder nicht auf den Zehen herum treten und die Relation zwischen Kinder-Zahl und Erzieherin noch ein gesundes ist.

Schnelles Internet: Voraussetzung für Firmenansiedlungen und Forschungszentren ist aber der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets. Das ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, hat auch der Zukunftsrat erkannt. Das gilt für Unternehmen, für die Wissenschaft, für gesellschaftliche und politische Einrichtungen. Der Anschluss der Bürger an das Internet und die künftig stärkere Partizipation am gesellschaftlichen Leben, Stichwort Social Media, ist zwingend und eine konkrete Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bayerische Gemeindetag ist immer für die flächendeckende Versorgung mit schnellen Datenautobahnen eingetreten. Das Förderprogramm hebt aber nur auf sogenannte Kumulations- und Gewerbegebiete ab.

Was wir hier zur Zeit erleben, ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren. Ich habe es bereits eingangs gesagt: Die strengen Vorgaben der Europäischen Union haben uns ein Bürokratiemonster mit 19 einzelnen Verfahrensschritten beschert. Man kann getrost von „einer Eier legenden Wollmilchsau“ reden. „Leider gestaltet sich die praktische Anwendung der entsprechenden Förderrichtlinie extrem schwierig. In den meisten Fällen ist sie nicht anwendbar“, heißt es im Schreiben einer Regensburger Beratungsfirma an die bayerische Staatsregierung. Damit nicht genug, legen die Bezirksregierungen die Richtlinien für die Vergabe der Fördermittel extrem streng aus. Beratungsfirmen, die den Gemeinden und Städten bei der Antragsstellung helfen – ohne die geht es bezeichnender Weise gar nicht – haben jetzt Alarm geschlagen. Zum Beispiel wird immer wieder angezweifelt, dass der erhöhte Datentransferbedarf, den die Firmen gemäß Bayerischem Förderprogramm melden müssen, überhaupt berechtigt ist.

Die Unternehmen haben dreieinhalb Seiten penibel ausgefüllt und bekommen dann das Papier wie dumme Schulbuben um die Ohren gehauen. „Die Firmen erklären uns für blöd“, sagt dazu ein Mitarbeiter der Gemeinde Rechtmehring (Landkreis Mühldorf/Inn). Wie ich höre, ist dieses Problem aber inzwischen gelöst.

Die Stadt Tittmoning (Landkreis Traunstein) ist so verunsichert, dass sie ihren Antrag auf Förderung erst einmal in der Schublade liegen lässt. Das kostet wertvolle Zeit, meine Damen und Herren. Das geht zu Lasten der Bürger und Unternehmen gerade in weniger dicht besiedelten Gebieten.
In anderen Fällen äußern die Förderstellen Bedenken hinsichtlich des zu versorgenden Gebiets. Kein Wunder also, dass bis heute noch kein einziges Förderverfahren abgeschlossen werden konnte. Dabei fiel der Startschuss im Dezember 2012! Das ist Schneckentempo zum schnellen Internet. Dieses Vorgehen widerspricht allen Zusagen des Freistaats für ein schnelles und und möglichst unbürokratisches Förderverfahren. Wir setzen die größten Hoffnungen in den neuen Superminister (Ilse Aigner/Markus Söder), der für den digitalen Bereich zuständig ist.

Wir sind uns alle einig: Das Förderprogramm ist eine einzigartige Chance für Bayern und besonders für den ländlichen Raum. Aber es kann nicht angehen, dass eine Gemeinde in Gebiete mit 50 Mbit/s einerseits und andererseits in solche Ortsteile geteilt wird, in denen digitale Neandertaler leben. So bekommen wir keine neuen Arbeitsplätze auf dem Land und schaffen Unfrieden in der Gemeinde. Deshalb sollten die Gemeinden darauf achten, dass zumindest in ihrem Gebiet eine flächendeckende Versorgung möglich wird..

Eine Milliarde an Fördermitteln hört sich zwar gigantisch gut an, es darf aber nicht vergessen werden, dass Städte und Gemeinden noch einmal so viel drauf legen müssen. Das ist ein enormer Kraftakt. Deshalb wäre beim Vollzug des Förderprogramms etwas mehr Flexibilität seitens der Förderstellen angesagt.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Netzbetreibern sagen. Sie lehnen sich bequem zurück und schauen zu, wie sich die Gemeinden abkarpfen, um dann die Rosinen aus dem Teig zu picken, sprich die Zuschüsse einzusammeln. Das wird draußen in den Rathäusern als „Abzocke“ der Gemeinden empfunden. Hier wäre etwas mehr Engagement seitens der Unternehmen sehr wünschenswert.

Das führt uns direkt zu den Problemen, die mit dem Schlagwort Demografie umschrieben werden. Gerade der ländliche Raum leidet unter der Abwanderung in die Ballungszentren. In Bayern heißen sie Metropolregionen. Sie umschließen in großem Umkreis die Städte. Die Nürnberger Metropolregion reicht vom mittelfränkischen Ansbach bis ins thüringische Sonneberg. Und die Metropolregion München reicht bis an den Alpenrand. Zumindest besagen das Schilder an der Autobahn im Landkreis Garmisch.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit erleben müssen, dass diese Zentren einen regelrechten Sog auf Unternehmen und Arbeitskräfte ausüben. Was passiert aber mit jenen Kommunen, die nicht im Magnetfeld der Metropolregion liegen? Meine Damen und Herren, Sie alle wissen aus leidvoller Erfahrung, dass jenseits aller Sonntagsreden zwischen Metropolen und zentralen Orten auf der einen und dem ländlichen Raum auf der anderen Seite eine beinharte Konkurrenz herrscht. In den großen Städten spielt die Musik, das Land hat gefälligst für Ruhe und gute Luft zu sorgen. Die negativen Folgen dieser falschen Landesentwicklung zeigen sich in den Ballungsräumen beim Verkehr, auf dem Arbeitsmarkt, bei den Mieten und der Kinderbetreuung. Gleichzeitig blutet der ländliche Bereich besonders im Norden und Osten des Landes aus.

Da passt es ins Bild, dass ein oberbayerischer Landrat vorschlägt, man solle doch bitteschön weniger Flüchtlinge ins schöne Oberbayern schicken, weil dort der Wohnraum knapp und teuer ist. Nordbayern wäre doch viel besser geeignet, weil dort die Bevölkerung ohnehin schrumpft und ganze Wohnhäuser leer stehen. Man stelle sich vor: Die Oberbayern blieben in ihrer gesegneten Landschaft unter sich, in Franken und der Oberpfalz entstünden syrische, afghanische und afrikanische Enklaven. Dies wäre, um es vorsichtig auszudrücken, eine ganz und gar eigenwillige Lösung des Demografie-Problems. Von der Akzeptanz durch die einheimische Bevölkerung gar nicht zu reden, aber das sind ja ohnehin nur noch Rentner und immobile Menschen. „Man erkennt, dass mancher im Süden der Ansicht ist, dass wir hier kurz davor sind, das Licht auszumachen“, zitierte die Süddeutsche Zeitung den Lichtenfelser Landrat Christian Meißner.

Bei einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie kam heraus, was alle schon vorher wussten: dass Bayerns Strahlkraft an den Rändern des Freistaats deutlich verblasst. Das führt direkt ins Herz einer vernünftigen Landesentwicklung. Eine Politik nach dem Motto: „Die Starken stärken“ ist gefährlich. Sie fördert den Trend zum ungebremsten Wachstum der Metropolen mit allen bekannten Nachteilen. „Die hohen Mieten in den Städten steigern das Armutsrisiko“, hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben. Der Zuzug in die Metropolregionen darf folglich nicht länger hingenommen werden. Es gilt, die Attraktivität des Ländlichen Raums zu steigern.

Es ist deshalb höchste Zeit, das Ruder herumzureißen. Aus dem Gegeneinander muss ein gleichberechtigtes Miteinander werden, meine Damen und Herren. Die Energiewende wird überwiegend in den Gemeinden stattfinden. Sie klappt auch nur, wenn wir die Bürger mit ins Boot holen. Das funktioniert aber nicht unbedingt über Berge von Papier. Dinge begreift der Mensch am besten, wenn er sie sieht und direkt davon profitiert. Die Energiewende lässt sich durch beinahe jedes andere kommunale Thema ersetzen, sei es der Dorfladen, das Gemeinschaftsleben, die Mobilität für Senioren oder altengerechtes Wohnen.

Sache der Landespolitik ist es, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen und finanzielle Hilfestellung zu gewähren. Denn erklärtes Ziel der Landesentwicklung, das haben wir kurz vor der Landtagswahl wieder gehört, sind gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land. Dazu gehören nicht nur Straßen, Wege und digitale Infrastruktur, sondern auch die Standorte von Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Das alles kostet Geld. Wenn der kommunale Finanzausgleich ein „atmendes System“ sein soll, wie es Finanzminister Markus Söder einmal ausgedrückt hat, dann gilt es, die „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen. Von der Demografie geplagte kleine Kommunen dürfen nicht über einen Kamm geschoren werden. Sie benötigen mehr Zuwendung als kreisfreie Städte und Mittelzentren. Denen fließen die höheren Mittel nur zu, um die negativen Folgen einer verfehlten Landesentwicklung zu lindern und weiter zu zementieren.

Der ländliche Raum muss attraktiv bleiben, wenn diese Regionen auch in Zukunft auf Industrie setzen sollen. Neben dem Wohn- und Freizeitwert mit entsprechenden Angeboten der Daseinsvorsorge gehören ein sehr leistungsfähiger ÖPNV und eine gute Verkehrsinfrastruktur dazu. Auch die Arbeitsorte in den ländlichen Regionen müssen schnell erreichbar sein.

In ständigem Kontakt mit unserem Europabüro standen wir heuer beim Thema Trinkwasser. Die neue EU-Konzessionsrichtlinie drohte insbesondere im Trinkwasserbereich die kommunale Selbstverwaltung stark einzuschränken. Es gab einen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Viele Bürgermeister aus Bayern und Österreich schickten flammende Protestbriefe nach Brüssel. Eine EU-weite Bürgerinitiative sammelte nahezu 1,5 Millionen Unterschriften gegen die Privatisierungspläne des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier. Die konzertierte Aktion hat sich gelohnt. Barnier nahm den Wasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie heraus. Ein Erfolg war auch, dass der Landtag unsere Forderung aufgegriffen hat, die kommunale Trinkwasserversorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge im neuen Landesentwicklungsprogramm zu verankern.

Mit Wasser hat ein weiteres Ereignis in diesem Jahr zu tun, allerdings ein sehr trauriges: die Hochwasserkatastrophe im Juni. Der Bayerische Gemeindetag hat seine Mitglieder um Spenden für hochwassergeschädigte Kommunen gebeten. Unsere kommunale Familie hat sich solidarisch gezeigt und haben knapp 1,7 Mio. Euro gespendet. Das Geld wird gegenwärtig ausgezahlt. Wir freuen uns über die gelebte Solidarität der Kommunen untereinander und sagen von dieser Stelle ein herzliches „Vergelt’s Gott“. Das Juni-Hochwasser hat erneut gezeigt, wie wichtig rechtzeitige Vorsorge- und Schutzmaßnahmen sind. Der Gemeindetag arbeitet hier intensiv in einer Projektgruppe für das Hochwasserrisikomanagement mit.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Blick in die Zukunft wagen. Das Motto der diesjährigen Kommunale lautet ja auch „Gemeinde 2030 – Kommunale Megatrends“. Wir werden dazu unter anderem den bekannten Wissenschaftler Professor Horst Opaschowski, Professor Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa und den Präsidenten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal hören.
Zu den wichtigen Zukunftsthemen gehören die Energiewende, neue Formen der Bürgerbeteiligung oder die Rahmenbedingungen für eine seniorengerechte Gemeinde. Zu Letztgenanntem spricht Professor Andreas Kruse, Vorsitzender der Altenberichtskommission der Bundesregierung.

Ein kluger Kopf hat einmal gesagt: Zukunft ist meistens schon da, bevor wir damit rechnen. Für den kommunalen Bereich trifft das zu. Die Themen und Probleme, mit denen wir uns heute herumschlagen, das werden auch die Themen von morgen sein.

Mit vielen Fragenzeichen ist dagegen versehen, was uns die Zukunft einer globalisierten Welt bringen wird. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch längst nicht ausgestanden. Ein Witz beschreibt treffend das veränderte Verhältnis zwischen Banken und ihren Kunden: Die alte Dame hebt am Bankschalter ihr ganzes Geld ab. Nach zehn Minuten kommt sie wieder und zahlt alles wieder ein. „Warum haben Sie denn das Geld überhaupt abgehoben?“, will der Kassierer wissen. „Man wird doch schließlich mal nachzählen dürfen!“

In Europa wird schon lange nicht mehr gestaltet, sondern nur noch repariert. Nationale Egoismen führen dazu, dass die europäischen Staaten untereinander zutiefst uneins sind. So verliert die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit ausgerechnet in einer politisch sehr instabilen Weltlage. Auch wirtschaftlich werden die Spielräume enger werden. Die Digitalisierung verändert unsere Welt. Wer sie verschläft, hat verloren. Zusätzlich müssen wir mit dem Trend zu Mega-Citys, demografischen Wanderungsbewegungen, dem Kampf um knappe Ressourcen wie Öl und sauberes Wasser sowie mit den Folgen des Klimawandels fertig werden.

Gefährlich könnte die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden der Europäischen Union werden. „Eine ungeduldige Jugend ohne Hoffnung“, hat ein strategisch denkender Kopf formuliert, „könnte die Lösung im Zerschlagen alter Ordnung sehen, ohne eine neue zur Hand zu haben.“
Um so wichtiger ist es angesichts dieser Herausforderungen, an der Basis, in den Gemeinden Rückhalt und Geborgenheit zu bieten, die Heimat zu bewahren und Identität zu stiften. Vom Liedermacher Reinhard Mey stammt der Ausspruch: „Je kaputter die Welt draußen, desto heiler muss sie zu Hause sein.“ Kernstück der Lebensqualität und Identität in Bayern ist die kommunale Selbstverwaltung mit einem bürgernahen Rathaus und dem ehrenamtlichen Engagement seiner Bürger. Sie gilt es zu bewahren und zu fördern, meine Damen und Herren.

Und noch etwas steht fest wie das Amen in der Kirche: Städte und Kommunen müssen auch in Zukunft schauen, wo sie bleiben. Dafür sind Sie, verehrte Damen und Herren, mit Ihrem unermüdlichen Engagement der beste Garant.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

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