Kommunales

Der 43-jährige Boris Palmer ist seit neun Jahren OB von Tübingen. (Foto: dpa)

21.10.2015

"Wir schaffen das nicht!"

Grüner Oberbürgermeister Palmer setzt sich in Flüchtlingsproblematik von Parteidoktrin ab

"Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land", sagt Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und der wohl bekannteste grüne Kommunalpolitiker Deutschlands. Es müsse dringend etwas dafür getan werden, dass der Zustrom an Asylbewerbern zurückgeht, forderte Palmer. "Über eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann man noch reden. Das wirft auch schon nahezu jede Planung um und produziert Notlösungen von Tag zu Tag. Über 10.000 Flüchtlinge pro Tag kann man nicht mehr reden. Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Mio Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid das schaffen wir nicht", schreibt der Oberbürgermeister auf Facebook.


Wütende Reaktionen aus der Bundestagsfraktion


In der grünen Bundestagsfraktion, wo eine Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen strikt abgelehnt wird, löste Palmer mit seinem Statement wütende Reaktionen aus. Wer "danach rufe", schimpfte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck zu Spiegel Online, "spielt auf der rechten Klaviatur. Und Luise Amtsberg, die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, höhnte auf Palmer gemünzt, "der versucht, sich seinen nächsten Talkshowauftritt zu sichern." Der ehemalige bayerische Landesvorsitzende Dieter Janceck versucht per Ordre du mufti die Debatte abzuwürgen: "Deutschland schafft das. Punkt." (APL)

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