Kommunales

Der Münchner MVV gehört zu den Vorreitern in Deutschland bei kommunalen Verkehrsverbünden. (Foto: DAPD)

08.10.2010

Zoff um die Einnahmen

Verkehrsverbünde sind gut für Umwelt und Infrastruktur – doch beim Geld geraten die Kommunen oft aneinander

München war eine der ersten deutschen Großstädte mit einem Verkehrsverbund. Zu einer Gründungswelle von Verbünden kam es zunächst in den frühen 1980er Jahren, vor zehn Jahren stieß der Trend zur Regionalisierung weitere Gründungen an, vor allem auch in mittleren Ballungszentren. Doch immer wieder kam und kommt es zu Auseinandersetzungen der beteiligten Kommunen, vor allem über die Frage, wie die Gesamteinnahmen in diesen Verbünden aufgeteilt werden sollen. In Würzburg wurde Ende September bei einer deutschlandweiten Tagung von Vertretern verschiedener Verkehrsverbünde hierüber leidenschaftlich diskutiert.
Gleich vorneweg: Vom Staat ist wenig Beratung zu erwarten. „Behörden haben mit der Frage, wie die Einnahmen unter den Unternehmen eines Verbunds verteilt werden sollen, Probleme“, erläutert Verkehrsrechtsexperte Lothar Fiedler. Es liege „in der Eigenverantwortung jedes Verbunds, dass alle, die darin arbeiten, ihren gerechten Anteil an den Gesamteinnahmen erhalten“. Weil das aber kompliziert geraten kann, sorgt das Thema Einnahmeaufteilung nicht selten für böses Blut innerhalb der Verkehrsverbünde.

Hauptproblem ist der Schülerverkehr

Fiedler rät nun, die eingenommenen Gelder „auf der Basis von Erhebungen“ dorthin fließen zu lassen, „wo die Leistung tatsächlich erbracht“ wird. im Klartext: Wer den Großteil des Verkehrsaufkommens regelt, sollte auch das größte Stück des Einnahme-Kuchens bekommen. Um dem Vorwurf der Wettbewerbsuntauglichkeit zu entgehen, müssten Einnahmen und Zuschüsse sauber getrennt werden, zum Beispiel, wenn es um kommunal subventionierte Sozialtickets für Bedürftige geht.
Ein Lehrbeispiel in Sachen Einnahmeaufteilung gibt der 1999 gegründete, äußerst komplexe Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ab. Das Verbundgebiet umfasst neben Berlin 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. 41 Verkehrsunternehmen kooperieren in der Verbundgesellschaft: Riesen wie die Deutsche Bahn, die BVG und die Berliner S-Bahn, kommunale Busunternehmen sowie kleine Private, die nur eine Schülerlinie betreiben. Zum Vergleich: Das wäre in etwa so, als bestünde für alle drei fränkischen Bezirke ein gemeinsamer Verkehrsverbund.
1,3 Milliarden Fahrgäste werden pro Jahr auf über 1000 Linien befördert, die zu verteilenden Einnahmen liegen gemäß der Einnahmemeldungen durch die Unternehmen bei rund einer Milliarde Euro. Je nach Tarif dürfen die Unternehmen zwischen 5 und 10 Prozent ihrer Kasseneinnahmen für den Vertrieb behalten, mehr als 90 Prozent der Einnahmen aus den Regeltarifen werden jedoch umverteilt.
Verteilt wird in fünf verschiedene Fahrausweis-Pools mit unterschiedlichen Reiseweiten. Wer wissen will, warum gerade ins Zentrum Berlin der Löwenanteil der Einnahmen von 550 Millionen Euro fließt, kann sich über die in vielen Jahren entwickelten Verteilungsschlüssel hierüber informieren. Laut Andreas Berger sind alle Berechnungsformeln transparent und bei einiger Einarbeitung in die Materie leicht nachzuvollziehen.
Die Verteilung basiert auf den Ergebnissen der alle drei Jahre stattfindenden Fahrgasterhebung sowie den gefahrenen Personenkilometern. Je nach Fahrausweis-Pool werden das hochgerechnete Fahrgastaufkommen und die Personenkilometer unterschiedlich gewichtet. Innerhalb des Berliner Zentrums etwa zählen die Personenkilometer 55 Prozent. Draußen in der Region macht ihr Anteil 90 Prozent aus, die „Beförderungsfälle“ fallen nur noch mit zehn Prozent ins Gewicht. Das jährliche Rechenergebnis zur Einnahmeaufteilung muss im Beirat des Verkehrsverbunds einstimmig angenommen werden, danach wird verteilt.
Besonders problematisch ist in jedem Verkehrsverbund die Einnahmeaufteilung im Schülerverkehr. Laut dem Braunschweiger Verkehrsforscher Meinolf Spichal beschert die Schülerbeförderung den Verkehrsverbünden etwa ein Drittel aller Einnahmen. „Wobei einzelne Unternehmer im regionalen Busverkehr zu hundert Prozent von der Schülerbeförderung leben.“ Vor allem diese seien existenziell auf eine gerechte Aufteilung der Einnahmen angewiesen. Spichals Rat für Verbünde: Möglichst mehrere Berechnungsverfahren miteinander kombinieren. So sollte zunächst durch Routing ermittelt werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit Schüler eines Verbunds welchen Weg von zu Hause zur Schule wählen. Wird das Ergebnis nicht akzeptiert, führt kein Weg am Verhandlungstisch vorbei. Führen die Verhandlungen ins Leere, müssen harte Daten erhoben werden. Was kostspielig ist und deshalb gut überlegt sein will. (Pat Christ)

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