Kommunales

Einkaufsparadies Maximilianstraße: In München sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen besonders. (Foto: DAPD)

09.03.2012

Zu kompliziert für den Wahlkampf

Kommunaler Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen – seit Söders "Lex München"-Vorstoß reden alle drüber, doch kaum einer weiß Bescheid: Die Materie ist äußerst komplex

Der kommunale Finanzausgleich ist eine komplizierte Sache, zu kompliziert um ihn zum Wahlkampfthema zu machen“, sagt Roland Barth, 1. Sachbearbeiter im Finanzreferat der Stadt Augsburg. Als Mitarbeiter der Stadtverwaltung kann er relativ neutral urteilen, denn die drittgrößte Stadt Bayerns ist sowohl Leidtragende des hohen Münchner Schlüsselzuweisungsanteils 2012, aber auch ständige Empfängerin hoher Zuweisungsbeträge. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist auch Augsburg auf den Erhalt der Schlüsselzuweisungen für Großstädte angewiesen.
Diese Zahlungen des Freistaates im Kommunalen Finanzausgleich machen hier etwa 10 bis 15 Prozent des jährlichen Haushaltes aus. Wenn Barth über den kommunalen Finanzausgleich spricht, geht es ihm in erster Linie um Planungssicherheit und um eine faire Berechnung der zu verteilenden Summe: „Die Kommunen planen frühzeitig im Jahr ihre Haushalte, stellen aber auch mehrjährige Finanzplanungen auf. Verlässliche und ausreichende Schlüsselzuweisungen sind daher eine wichtige finanzielle Grundlage für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung und für verlässliche Projektplanungen“, sagt Barth.
In der Tat regeln das komplexe Finanzausgleichsgesetz und die Finanzausgleichsdurchführungs-verordnung sehr genau und detailliert, welche Kommune wie viel Geld vom Freistaat erhält. Auf Basis von Einwohnerzahl, Anzahl an Sozialhilfeempfängern, Strukturstärke und weiteren Parametern ermittelt das statistische Landesamt einen fiktiven Finanzbedarf einer Stadt oder Kommune. Diese stellt das Landesamt für Statistik den Steuereinnahmen der Stadt gegenüber. Die Differenz zwischen fiktivem Bedarf und tatsächlichen Steuereinnahmen wird dann hälftig aus dem Topf für den kommunalen Finanzausgleich bezahlt.
Geht es nach Kurt Seggewiß (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Weiden in der Oberpfalz, liegt das Problem nicht in der Neugliederung der Umverteilung sondern an der Größe des Topfes des kommunalen Finanzausgleichs. „Es macht keinen Sinn die Städte gegeneinander auszuspielen“, sagt er. So würden die Aufgaben der Städte immer umfangreicher und der gestalterische Handlungsspielraum verringere sich zunehmend. Bund und Freistaat haben immer mehr finanzielle Aufgaben auf die Kommunen übertragen, wie Kinderkrippen, Kindergärten, Tageseinrichtungen oder die Jugendarbeit.
Dazu hat Weiden noch immer mit der schlechten Auftragslage vieler Glas- und Porzellanwerke in der Region zu kämpfen: „Wir waren in den Jahren 2008 und 2009 besonders stark vom Rückgang der Gewerbesteuer betroffen“, so der Weidener Oberbürgermeister. Für das Jahr 2012 erhält er gerade mal 13 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen aus dem Topf für den kommunalen Finanzausgleich, das sind für die Stadt Weiden etwa 12 Prozent ihres Jahresetats im Verwaltungshaushalt.
„Seit langem steht die Forderung nach Erhöhung des Anteils der Schlüsselmasse für Weiden auf 15 Prozent im Raum. Dies ist ein erster notwendiger Schritt, der nicht ausreicht, aber den guten Willen der Staatsregierung zeigen könnte“, resümiert Seggewiß.
Im Punkt Unterstützung für die Jugendhilfe erhält Seggewiß auch Unterstützung der Stadt Augsburg: Auch Roland Barth, Sachbearbeiter im Finanzreferat Augsburg, befürwortet mehr Mittel für Kommunen, die sich für die Jugend engagieren. Tatsächlich findet man keinen Posten Jugendarbeit in der Berechnung des kommunalen Ausgleichs.
Während Städtetag und Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich diskutieren, sieht man die Angelegenheit in München anders. Denn ums Geld scheint es den Münchnern kaum zu gehen: „München bekommt durchschnittlich 30 Millionen Euro jährlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich“, sagt Pressesprecher Stefan Hauf. 2012 sind es 137 Millionen Euro, in anderen Jahren erhielt München überhaupt kein Geld aus dem Topf. Die Zahlung sei nur ein sehr kleiner Teil bei einem Gesamthaushalt von 4,2 Milliarden Euro. Doch der Münchner Stolz ist, nach Söders Forderung, den Zuschuss an München zu kippen, ein wenig verletzt im Rathaus: Pressesprecher Hauf sieht die Münchner zu Unrecht verunglimpft: als „Schmarotzer in Bayern“. (Felix Scheidl)

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