Kommunales

09.07.2010

„Zu viel Angst vor der Staatsregierung“

Grünen-Chefin Martina Neubauer über den langsamen Mentalitätswandel beim Verband der bayerischen Bezirke und die desolate Finanzlage

Erst gut zwei Jahre nach der Wahl zu den Bezirkstagen, bei der die CSU eine empfindliche Niederlage einfuhr und viele Mandate verlor, gibt die einstige Staatspartei nun einen Teil der Macht auf Verbandsebene ab. Reformbedarf besteht aber auch weiterhin. Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer immer dramatischeren Finanzsituation. Wir sprachen mit Martina Neubauer, Vorsitzender der Grünen-Fraktion auf Verbandsebene.

BSZ Was ändert sich politisch durch die neue Verbandssatzung?
Neubauer Die CSU verliert ihre bisherige Mehrheit, es wird künftig häufiger Kooperationen geben, ein Zugehen auf kleinere politische Gruppierungen wird notwendig. Überhangmandate werden nicht mehr angerechnet, die Spiegelbildlichkeit ist eher gegeben, damit spiegeln sich die Wahlergebnisse wieder. Wir haben allerdings darauf gedrungen, die Satzung schon 2011 zu ändern. Das wollte die CSU aber nicht und so gilt sie erst ab 2013.

BSZ Fühlen Sie sich als Kleine jetzt besser repräsentiert?
Neubauer Wir wollten die Gremien größer gestalten, damit alle politischen Gruppierungen aus allen Bezirken, auch aus den kleineren, angemessen repräsentiert sind. Die Grünen in Oberbayern stehen gut da, in kleineren Bezirken gelingt es nicht, sie im Hauptausschuss und in der Verbandsversammlung zu repräsentieren. Die anderen Parteien haben das mit dem Argument der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit und der höheren Kosten abgeblockt. Diese Sicht kann ich nicht teilen. Wir hatten statt dessen vorgeschlagen, die Sitzungen des Hauptausschusses zukünftig eintägig durchzuführen; das steigert die Effizienz und spart Geld.

BSZ Auf Landesebene musste die CSU Federn lassen und hat reagiert, sie gibt Macht ab und bewegt sich auf andere Parteien zu. Auf Bezirksebene hat diese Bewegung scheinbar noch nicht eingesetzt.
Neubauer Man muss die einzelnen Bezirke differenziert betrachten. Viele haben sich neu aufgestellt, es gibt jetzt viele Kooperationen. Aber die ausschließlich von der CSU gestellten Präsidenten dominieren weiterhin nach außen, auch auf Verbandsebene. Das Präsidium wird von der CSU beherrscht. Das hat zur Folge, dass kaum mal Position gegen die Positionen der Staatsregierung bezogen wird.

BSZ Es besteht Beißhemmung?
Neubauer Es werden schon Forderungen werden gestellt, beispielsweise beim kommunalen Finanzausgleich. Aber wenn es konkret wird, dann einigt man sich seitens der Verbandsspitze mit der Staatsregierung hinter verschlossenen Türen. Die Transparenz fehlt.

BSZ Andere kommunale Spitzenverbände ziehen auch gegen die Staatsregierung vom Leder.
Neubauer Wir haben wenig Grund, so verschämt und zurückhaltend aufzutreten. Es muss eine gesellschaftspolitische Debatte geben, wie zum Beispiel in der Behindertenpolitik weitergearbeitet werden muss. Beim Thema Inklusion, also der vollständigen Teilhabe von Behinderten, übernimmt die Verbandsspitze die Position von CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle. Wir nicht!

BSZ Aber gerade die Inklusion ist doch auch ein Kostentreiber.
Neubauer Sie ist aber eine von Deutschland und den Ländern ratifizierte UN-Konvention. Wir können nicht so tun, als ob es das Thema nicht gäbe. Letztlich hätten die Bezirke schon vor längerer Zeit umsteuern können. Im stationären Bereich haben wir Überkapazitäten, dafür gibt es zu wenig ambulante Angebote.

BSZ Aber irgendwo muss doch dann gespart werden?
Neubauer Das ist die gesellschaftliche Debatte, die wir fordern. Beim Landesbankdebakel ist Geld versiebt wurden, jetzt muss im Sozialen gespart werden – das kann nicht sein. Der Innenminister sagt, er steht zu den Kommunen, aber ich bin sicher, dass die FAG-Mittel nicht erhöht werden, dabei ist eine Erhöhung auf über 700 Millionen Euro notwendig, um die Hebesätze nicht zu erhöhen. Deshalb ist mit einer Anhebung der Hebesätze zwischen 2 und 5 Prozentpunkten, je nach Bezirk, zu rechnen.

BSZ Sie sind selbst nicht nur Bezirkspolitikerin, sondern sitzen auch im Starnberger Stadtrat und sehen, wie schlecht es um die Leistungsfähigkeit der Gemeinden bestellt ist.
Neubauer Hier ist der Freistaat gefordert, er muss den FAG-Topf erhöhen, um einen Ausgleich zu schaffen. Und wir brauchen ein Bundesleistungsgesetz, darin sind sich alle Bezirkspolitiker einig. Aber daran hat der Freistaat kein Interesse, er würde zu den Nettozahlern gehören.

BSZ Der Fürther OB Jung kündigte Klage gegen die Bezirksumlage an.
Neubauer Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke müssen endlich zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber der Staatsregierung finden und dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen. Da gibt es besonders bei den Bezirken noch Entwicklungsbedarf.

Interview: ANDRÉ PAUL

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