Kommunales

Besonders gut läuft für die Städte derzeit die Grundsteuer - weil dank niedriger Zinsen viel gebaut wird. (Foto: dpa)

09.11.2015

Zuwachs bei Asylkosten höher als Steuermehreinnahmen der Kommunen

Städtetagsgeschäftsführer Articus forderten entsprechende Kompensationen von Bund und Ländern

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden nach den Ergebnissen der Steuerschätzung auch in den nächsten Jahren wachsen – der hohe Zuzug von Flücht­lingen habe keine negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.

Dennoch sei offensichtlich, dass gerade auf der kommunalen Ebene die Steuerzuwächse nicht mit den steigenden Anforderungen an die öffentlichen Haushalte Schritt halten können, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus: „Flüchtlings- und Integrations­politik darf sich nicht an der kurzfristigen Kassenlage orientieren. Wir gehen davon aus, dass es darüber einen breiten politischen Konsens gibt. Größtes Augenmerk müssen wir nach der Unterbringung und Versorgung der Flücht­linge auf die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft legen. Bund und Länder müssen erheblich dazu beitragen, dass ausreichende Ressourcen für die Integration gesichert werden.“

Die öffentlichen Haushalte stehen nach den Worten von Articus derzeit zumindest in ihrer Gesamt­heit gut da. Die Wirtschaft sei auf einem stabilen und langanhaltenden Wachstumspfad. Sorgen, dass die fiskalische Stabilität des öffentlichen Gesamt­haushaltes – also der Summe aller öffentlichen Haushalte – durch die Flücht­lingsaufnahme gefährdet sein könnte, sind zwar ernst zu nehmen. Sie seien in der Gesamtschau aber nicht berechtigt. 

Aus der Steuerschätzun ergeben sich folgende Ergebnisse: Für die Kommunen werden Steuerein­nahmen in Höhe von 91,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 92,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 prognostiziert. Im Jahr 2014 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 87,6 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2015 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 2,7 Prozent – das entspricht 1,2 Milliarden Euro – auf 45 Milliarden Euro erhöhen. Der Rückgang im Jahr 2016 ist Einmal­effekten geschuldet, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergeben.

Weiterhin deutliche Steigerungen sind bei der Grundsteuer festzustellen: Der für das laufende Jahr prognostizierte Anstieg von 0,5 Milliarden Euro bzw. 3,6 Prozent auf 13,1 Milliarden Euro ist Ausdruck der auch im vergangenen Jahr erkennbar notwendigen Konsolidierung vieler Kommunalhaushalte, die oftmals eine Anhebung der Grund­steuerhebesätze unausweichlich machte.(BSZ)

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