Landtag

Anwohner und Opposition fühlen sich von der Staatsregierung in der Frage der Erweiterung des Münchner Flughafens hinters Licht geführt. (Foto: dpa)

26.03.2015

3. Startbahn durchs Hintertürchen?

Aktuelle Stunde: Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft

Die Opposition fühlt sich von der Staatsregierung in der Frage der Erweiterung des Münchner Flughafens zunehmend hinters Licht geführt. „Ministerpräsident und Staatsregierung haben in Sachen Flughafen und dritte Startbahn den Kurs im eigenen Lügenmeer verloren“, erklärte der Freie Wähler Benno Zierer in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde.

Zierer bezog sich dabei auf widersprüchliche Äußerungen in den vergangenen Tagen zu einer möglichen Umwandlung des Flughafenbetreibers FMG in eine Aktiengesellschaft. Zierer vermutet hinter entsprechenden Bestrebungen das Ziel, das Vetorecht der ausbauskeptischen Landeshauptstadt München in der Ausbaufrage „durch die Hintertür auszuhebeln“.

In einer Debatte vor drei Wochen hatte Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger betont, es gebe in der Staatsregierung keine Überlegungen für einen Börsengang der FMG. Zierer verwies dagegen auf jüngste Medienberichte, wonach die Umwandlung der FMG in eine AG derzeit sehr wohl Thema in bayerischen Ministerien sowie dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium sei. Sollten diese Meldungen stimmen, wäre das eine „Sauerei“, so Zierer. Die Staatsregierung solle endlich für Klarheit sorgen und das Projekt 3. Startbahn mangels Bedarf „endgültig über Bord werfen“.

Florian von Brunn (SPD) sah die Staatsregierung trotz aller anderslautenden Bekundungen „auf der Suche nach einem Hintertürchen“. Sie sollte wie die Stadt München das ablehnende Bürgerbegehren zur 3. Startbahn aus dem Jahr 2012 unmissverständlich akzeptieren. Christian Magerl (Grüne) sprach von „Hintenrum-Tricksereien“ der Staatsregierung, um doch noch zum Bau der Startbahn zu kommen. Er erkenne in deren Verhalten den „arglistigen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen“. Hinter der Staatsregierung lägen „Chaos-Tage“ mit widersprüchlichen Äußerungen, die Regierungschef Horst Seehofer mit einem Redeverbot habe beenden müssen.

Finanzminister Markus Söder machte keinen Hehl aus der Sympathie der Staatsregierung für einen Flughafenausbau. Der Airport habe großes Entwicklungspotenzial und sei ein entscheidender Standortfaktor für ganz Bayern. Man dürfe deshalb das Signal nicht auf Stillstand stellen, sondern müsse die Dynamik fördern. Die Frage der Gesellschaftsform bei der FMG stelle sich dabei unabhängig von den Ausbauplänen. „Wir wollen die Frage der 3. Startbahn politisch lösen und nicht juristisch oder durch die Hintertür“, betonte Söder. Zunächst müssten aber die anhängigen Gerichtsverfahren abgeschlossen sein. Für die CSU-Fraktion sicherte Ernst Weidenbusch zu gegebener Zeit eine sachliche Abwägung aller Argumente für und wider den Bau einer weiteren Startbahn zu. (Jürgen Umlauft)

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