Landtag

Mit einer Digitalisierungsoffensive will Wirtschaftsministerin Aigner Bürger und Unternehmen erreichen. (Foto: dpa)

08.05.2015

500 Millionen Euro für Forschung und Betriebe

Regierungserklärung im Landtag: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt ihre Überlegungen zur Digitalisierung Bayerns vor

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will mit einem 10-Punkte-Programm auf die Herausforderungen der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren. Ziel sei es, bayernweit Innovationen zu fördern und damit künftiges Wachstum zu sichern, sagte Aigner in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.

Neben den 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau werde der Freistaat bis 2018 weitere 500 Millionen Euro für eine Digitalisierungsoffensive ausgeben. 300 Millionen seien für Forschung und Entwicklung vorgesehen, 200 Millionen für regionale Initiativen und die Förderung von Betrieben. „Wir schreiben damit das nächste Kapitel in der langen bayerischen Erfolgsgeschichte“, erklärte Aigner.
Kernstück ihres Programms ist das bereits vor Jahresfrist vorgestellte neue „Zentrum Digitalisierung Bayern“, das noch vor der Sommerpause in Garching bei München eröffnet werden soll. Deutlich anschieben will Aigner zudem die Gründung innovativer Unternehmen im IT-Bereich. Bis 2020 sollen hier 1000 neue Firmen entstehen. Aigner will dafür dank neuer Fondsmodelle bis zu 500 Millionen Euro an Beteiligungskapital für High-Tech-Gründer in Bayern mobilisieren. Ausgangspunkt soll der Ausbau des „WERK1.Bayern“ in München zu einem Gründerzentrum für Internet und digitale Medien sein. Dieses soll dann als „Blaupause“ für ganz Bayern dienen. Aigner will letztlich in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum für digitale Gründer einrichten.

Weitere Punkte auf Aigners Agenda sind ein „Masterplan digitale Ausbildung“, der von der Schule bis zur beruflichen Bildung alle Sparten umfasst, die internationale Vernetzung der bayerischen Wirtschaft und die Neuordnung der Technologieförderprogramme. Flankiert werden soll das durch einen wissenschaftlich begleiteten Dialog über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeits- und Lebenswelt. Um nicht von der technischen Entwicklung abgehängt zu werden, forderte Aigner die Unternehmen auf, sich eine „digitale Strategie“ zurechtzulegen. Der Freistaat werde dies mit einem „Digitalbonus“ unterstützen. „Ich will damit einen kraftvollen Impuls für den Einstieg des bayerischen Mittelstands in das digitale Zeitalter geben“, so Aigner.

Die Opposition warf Aigner vor, viele Worthülsen und wenig konkrete Projekte vorgetragen zu haben. „Bayern hat mehr verdient als die dünne Digitalisierungssuppe, die Sie heute aufgetischt haben“, urteilte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. Nötig seien klare Konzepte und ein konkreter Zeitplan. Dies sei Aigner in den meisten Punkten schuldig geblieben. Zudem seien ihre Aussagen zu „technologiezentriert“ gewesen. Die dramatischen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Menschen und die Arbeitswelt habe Aigner nicht ausreichend beleuchtet. Karl forderte, nach dem Vorbild Baden-Württembergs ein „Kompetenzzentrum Arbeit 4.0“ einzurichten, das sich diesen Themen widme. „Warme Worte reichen nicht, um den Ängsten der Arbeitnehmer vor der Digitalisierung zu begegnen“, erklärte Karl.

Michael Piazolo (Freie Wähler) kritisierte, dass Bayern bei der Digitalisierung im europäischen Vergleich „bestenfalls Mittelfeld“ sei. Ein Grund dafür liege in der Zersplitterung der staatlichen Kompetenzen. „Wir bräuchten ein Ministerium, dass allein fürs Digitale zuständig ist“, sagte er. Ansonsten bleibe vieles Stückwerk. Auch er bemängelte, dass Aigners Ideen „zu sehr elitefixiert“ seien. „Eine digitale Revolution kann man nur stemmen, wenn man alle Menschen mitnimmt“, so Piazolo. Es drohe die Gefahr, dass die breite Masse abgehängt werde.

Grüne spotten über „lose Absichtserklärung“

Von einer „in weiten Teilen losen Absichtserklärung“ sprach Verena Osgyan (Grüne). Sie zeigte Verständnis für die Zurückhaltung vieler Mittelständler, sich auf die digitale Welt einzulassen, da es noch immer an der notwendigen Cyber-Sicherheit fehle. „Es reicht nicht mehr, einen Zaun um die Produktionsanlage zu ziehen“, sagte Osgyan. Angesichts der aktuellen Abhörskandale sei es ein „Treppenwitz“, wenn Unternehmen zur Beratung über Maßnahmen gegen Datenklau und Betriebsspionage ausgerechnet zum Verfassungsschutz geschickt würden.

Markus Blume (CSU) wies die Kritik der Opposition zurück. Diese habe „eine einzige Klagemauer aufgerichtet“, ohne eigene Vorschläge zu machen. Er lobte Aigners Erklärung als „Digitalisierungsoffensive aus einem Guss, wie es sie sonst in Deutschland nicht gibt“. Das nächste Wirtschaftswunder werde digital sein, die CSU wolle daran nach Kräften arbeiten, so Blume. (Jürgen Umlauft)

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