Landtag

21.12.2012

95 Milliarden Euro verplant - ein Drittel fließt in die Bildung

Etat 2013/2014: Landtag verabschiedet den Doppelhaushalt – er wächst um gut neun Prozent

Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition von CSU und FDP den Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet. Er sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 46,8 und im darauf folgenden von 48,2 Milliarden Euro vor. Das entspricht im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode einem Zuwachs von gut neun Prozent.
Im Kernhaushalt kommt der Freistaat zum neunten Mal in Folge ohne Neuverschuldung aus. Zudem setzt die Koalition ihre Ankündigung zum Abbau von Altschulden weiter um. Insgesamt soll bis Ende 2014 eine weitere Milliarde Euro zurückgezahlt werden. Ausgabenschwerpunkt ist der Bildungsbereich, für den rund ein Drittel des Etats reserviert ist. In den kommunalen Finanzausgleich fließen 2013 7,8 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von knapp acht Prozent.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem „Konjunkturmotor mit 95 Milliarden PS“. Wegen der guten Finanzlage könnten nicht nur Altschulden getilgt werden, es stiegen auch Investitionsquote und Rücklagen. Außerdem werde vor allem in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit zusätzliches Personal eingestellt. Mit diesen Eckpunkten stehe der Haushalt für Generationengerechtigkeit und Zukunftskraft. Bayern sei damit der „moralische Maßstab“ für andere.
Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 setze man ein Jahr vor der Landtagswahl alle Ankündigungen aus seiner ersten Regierungserklärung im Dezember 2008 um, so Seehofer. Selbst die Landesbank sei nach „vier harten Restrukturierungsjahren“ auf Erfolgskurs zurückgekehrt. Sie verursache für den Staat keine Kosten mehr und beginne sogar, die zu ihrer Rettung aufgebrachten Hilfsleistungen zurückzuzahlen. Seehofer erneuerte sein Ziel, den Freistaat bis 2030 schuldenfrei zu machen.

Die CSU ätzt: "Sozi am Steuer, das wird teuer"

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete den Etat als „Schwamm-drüber-Haushalt“, der mit Wahlgeschenken die Versäumnisse der vergangenen vier Jahre zu übertünchen versuche. „Schwarz-Gelb will sich mit schnöder Scheckbuchpolitik in die nächste Legislaturperiode retten“, erklärte Rinderspacher. Die versprochene Schuldentilgung sei nur ein PR-Gag. Auf der einen Seite sollen Kredite von einer Milliarde Euro zurückbezahlt werden, auf der anderen verschiebe Schwarz-Gelb mit der Kürzung der Vorsorgeleistungen für Pensionszahlungen um ebenfalls eine Milliarde Euro neue Lasten in die Zukunft. Bezüglich der Landesbank übe sich Seehofer in Schönrednerei. So verschweige er, dass die Steuerzahler schon mehr als eine Milliarde Euro an Zinsen für die Landesbank-Rettungskredite hätten aufbringen müssen, zudem drohten aus bald fälligen ABS-Papieren und dem Engagement bei der früheren Kärntner Tochter HGAA weitere Milliarden-Risiken.
Einen fatalen Hang zu Großprojekten warf Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger der Staatsregierung vor. Mit unsinnigen Baumaßnahmen wie der zweiten Münchner S-Bahn-Röhre binde die Staatsregierung genau die Mittel, die für viele kleine Vorhaben in der Fläche dann fehlten. „Sie stehen bis heute nicht auf der Seite des ländlichen Raums“, rief Aiwanger der CSU zu. Zudem würden die Kommunen weiter am finanziellen Gängelband gehalten. Während der Freistaat Schulden tilge, müssten viele Kommunen neue Kredite aufnehmen.
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause urteilte, die Regierung gebe zwar viel Geld aus, zeige aber wenig Ideen und keine klare Linie. „Dieser Doppelhaushalt ist Ausdruck von Beliebigkeit“, sagte Bause. Er biete keine Antworten auf die strukturellen Probleme des Freistaats und setze kaum Akzente bei der Energiewende.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid setzte sich vor allem mit der finanzpolitischen Kompetenz der SPD auseinander. Ein Blick auf die SPD-geführten Landesregierungen in der Republik zeige eine einzige Negativbilanz. „Überall gilt: Sozi am Steuer – das wird teuer“, sagte Schmid.
Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hat Bayern „noch nie derart vor Kraft gestrotzt wie gerade“. Das liege an der Regierungsbeteiligung der FDP seit 2008. Mit gezielten Investitionen in Bildung und Innovationen sei der Doppelhaushalt 2013/14 der „fortschrittlichste, den Bayern jemals hatte“. (Jürgen Umlauft)

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