Kürzlich ist die 16-jährige Schülerin Elif aus München offenbar nach Syrien ausgereist, um sich den sunnitischen Terroristen des Islamischen Staates (IS) anzuschließen. Katharina Schulze (Grüne) wollte daher wissen, welche Informationen die Staatsregierung über die Propaganda- beziehungsweise Anwerbeaktivitäten des IS in Bayern hat.

Nach Erkenntnissen des Innenministeriums erfolgt eine Rekrutierung potenzieller Jihad-Teilnehmer nicht primär durch Agenten der Terrororganisationen, „sondern durch gezieltes Ausnutzen der Anfälligkeit und Beeinflussbarkeit identitätssuchender Jugendlicher für extremistisches Gedankengut“. Hinzu komme eine „offensive“ und „hoch professionelle“ Propagandastrategie der Medienabteilung des IS. „Sie produzieren zielgruppenorientiert Videos, Bildbeiträge sowie Magazine, die vornehmlich über das Internet, Facebook oder Twitter transportiert werden.“ Dabei werde auf salafistische Inhalte verzichtet und der Kampf gegen die angebliche Unterdrückung der Muslime als „erlebnisorientierte Abenteuerreise“ angepriesen. „Bestätigte Hinweise auf Agenten, die durch IS mit dem Anwerben von Personen in Bayern beauftragt wurden, liegen aber derzeit nicht vor.“

Genaue Rekrutierungszahlen kennt das Ressort von Joachim Herrmann (CSU) nicht. Die Betreiber der entsprechenden Plattformen würden allerdings in der vergangenen Zeit häufiger Accounts löschen. „Eine bloße Maßnahme, die versucht, die Verbreitung solcher Propaganda einzudämmen, wäre jedoch aufgrund der Komplexität und Vielfältigkeit der Verbreitungswege zum Scheitern verurteilt“, unterstreicht das Ministerium. Außerdem spielten soziale, individuell-psychologische und sozioökonomische Faktoren wie ein Ausbildungsplatz eine wichtige Rolle. Daher müsse das gesellschaftliche Umfeld verstärkt durch Aufklärungsarbeit, Sensibilisierungsmaßnahmen und entsprechende Alternativangebote beeinflusst werden.

Dabei helfen soll jetzt zum Beispiel die Ausstellung Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland. Zudem wurde eine Informationsbroschüre zum Thema „Salafismus-Prävention durch Information“ veröffentlicht. Des Weiteren existiert ein Hinweistelefon für den Bereich Islamismus, über das sich Bürger vertraulich an den bayerischen Verfassungsschutz wenden können. Darüber hinaus werden vom Verfassungsschutz Multiplikatoren-Schulungen in den Bereichen Polizei-, Justiz- und Lehrerfortbildungen veranstaltet. Nicht zuletzt existiert in Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network eine „Beratungsstelle Radikalisierung“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für besorgte Angehörige . Allerdings: „Eigene Aussteiger- oder Deradikalisierungsprogramme speziell für den Bereich des gewaltbereiten Islamismus sind in Bayern derzeit noch nicht eingerichtet“, räumt das Innenministerium ein.

Die Staatsregierung begrüßt vielmehr die von der Bundesregierung geplante Gesetzesinitiative, Jihad-willigen den Personalausweis zu entziehen. Dies würde laut Ministerium auch die Möglichkeit der aktuell fünf in Bayern in Haft einsitzenden Syrienrückkehrer einschränken, sich nach der Freilassung wieder ins Kampfgebiet zu begeben. Auf solche radikalisierte Häftlinge soll außerdem mit einem Bündel an sozialpädagogischen und seelsorgerischen Betreuungsangeboten eingewirkt werden.

Extremistischer Propaganda demokratische Gegenargumente entgegenzusetzen sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betont das Herrmann-Ressort. „Staatliches Handeln kann hier gesellschaftliche Initiativen allenfalls initiieren, begünstigen und ergänzen, jedoch nicht ersetzen.“ Geld aus dem Landeshaushalt dafür gibt es allerdings nicht. Bisher hat noch kein zivilgesellschaftlicher Träger finanzielle Unterstützung bekommen. (David Lohmann) INFO: Radikale Salafisten in Bayern Bis heute liegen für Bayern Hinweise zu mehr als 50 Personen mit salafistischer Grundhaltung vor, die nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausgereist sind oder dies in nächster Zeit planen. Bundesweit stieg die Zahl der Syrienausreisenden seit der Datenerhebung im Mai 2013 kontinuierlich auf derzeit rund 550 Personen. 17 Salafisten aus Bayern halten sich aktuell in dem vom IS kontrollierten Gebiet auf, 13 sind aus Syrien zurückgekehrt und mindestens drei bei Kampfhandlungen getötet worden.

Seit 2012 wurde laut dem bayerischen Landeskriminalamt zehn Personen eine so genannte Ausreiseuntersagung auferlegt. In sechs Fällen handelte es sich um deutsche, in drei Fällen um türkische Staatsangehörige und in einem Fall um eine staatenlose Person. Durch die Untersagung konnten zwei Personen an der Ausreise in den Nahen Osten gehindert werden. Außerdem wurden über vier Personen Meldeauflagen verhängt, um eine Ausreise zu verhindern.

Aus Bayern ausgewiesen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt 19 Personen, die entweder einer terroristischen Vereinigung angehörten oder diese unterstützten. Sie kamen mehrheitlich aus dem Irak (9), der Türkei (8) sowie aus Marokko und Tunesien (jeweils eine Person).
Seit 2009 gab es gegen 50 Personen Ermittlungsmaßnahmen wegen staatsgefährdender Gewalttaten. Bei 26 Personen wurde das Verfahren allerdings eingestellt, und zwei wurden an den Generalbundesanwalt des Bundesgerichtshofs abgegeben. (LOH)