Landtag

Innenminister Joachim Herrmann will bei der Verkehrsplanung den ländlichen Raum stärker berücksichtigen. (Foto: DPA)

14.02.2014

Ämterverlagerungen und neue Straßen fürs Land

Regierungserklärung | Wie Innenminister Joachim Herrmann die regionalen Disparitäten in den Kommunen in den Griff bekommen will

In einer Regierungserklärung hat Innenminister Joachim Herrmann ein rosiges Bild von der Lage der bayerischen Kommunen gezeichnet. Was die Opposition empörte. Die Grünen sprachen vom Wachsen einer Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der kommunalen Familie.

Der Innenminister zitierte genüsslich die Finanzdaten: Mit einer Investitionsquote von 21,9 Prozent lägen Bayerns Städte und Gemeinden in der deutschen Spitzengruppe, die Pro-Kopf-Verschuldung von 1187 Euro je Einwohner sei die bundesweit zweitniedrigste, rechnete Herrmann vor. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2008 habe beinahe die Hälfte der bayerischen Kommunen ihre Schulden reduzieren können, die Zahl der schuldenfreien Gemeinden habe sich auf 231 fast verdoppelt. „Das ist vorbildlich und einzigartig in Deutschland“, betonte Herrmann.

Der Minister räumte ein, dass es regional aber weiter Kommunen gebe, die auf verstärkte staatliche Unterstützung angewiesen seien. Man wolle deshalb den kommunalen Finanzausgleich so weiterentwickeln, „dass die staatlichen Hilfen noch zielgenauer dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden“. Wegen der demographischen Entwicklung und des Bevölkerungsrückgangs in einigen Landesteilen sei es das Ziel der Staatsregierung, dass es vor allem für die junge Generation in jedem Ort Bayerns Zukunftsperspektiven gebe. Man werde deshalb die Politik der Behördenverlagerung „konsequent fortsetzen“ und die Erschließung der ländlichen Räume in den Mittelpunkt der Verkehrsplanungen rücken. Im Bereich der Städtebauförderung versprach Herrmann analog zur Aufstockung der Bundesmittel eine Erhöhung der bayerischen Kofinanzierung.

Für die kommenden Jahre sagte Herrmann eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu. Neben der besseren Finanzausstattung nannte er den Schutz vor „unsinnigen regulatorischen Eingriffen der EU“ und die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Kommunen. Dabei werde die Staatsregierung gemäß dem Konnexitätsprinzip für einen finanziellen Ausgleich sorgen. „Unser Ziel ist mehr Selbstverwaltung, weniger Normen“, sagte Herrmann. Er bot den Kommunen an, alle Verordnungen und Richtlinien auf den Prüfstand zu stellen, die diese für überflüssig hielten. Eine kommunale Gebietsreform schloss er aus. Vielmehr werde die Staatsregierung die stärkere kommunale Zusammenarbeit fördern. „Gemeinsam geht vieles besser und kostengünstiger“, betonte Herrmann.

Der SPD-Abgeordnete Paul Wengert bemängelte, Herrmann habe „vieles ausgeblendet, was eben auch Fakt ist“. So sei das kommunale Fundament brüchig geworden und habe viele Risse bekommen. Wengert verwies auf den immensen Investitionsstau von acht bis zehn Milliarden Euro. „Auch in Bayern wurde über viele Jahre nur geflickt und improvisiert, weil für grundlegende Sanierungen kein Geld da war“, so Wengert. In Sachen Finanzkraft und Verschuldung täuschten die Durchschnittswerte über die wahre Lage hinweg. Rechne man aus den Zahlen die Stadt und den Großraum München heraus, ergäben sich ganz andere Werte. Wengert erneuerte daher seine Forderung nach einer in vielen Bereichen verbesserten Finanzausstattung der Kommunen. Das Geld dafür könne über einen konsequenteren Steuervollzug eingetrieben werden.

Nach Einschätzung von Tanja Schweiger (Freie Wähler) hat Herrmann „den Blick auf das Wesentliche verloren“. Die von ihm genannten Durchschnittswerte seien wenig hilfreich, wenn gleichzeitig die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinandergehe. Schweiger forderte eine stärkere Einbeziehung der Kommunen bei sie betreffenden Themen wie den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA, der Ausgestaltung der Energiewende oder der Unterbringung von Asylbewerbern.

„Mehr Macht den Kommunen“

Jürgen Mistol (Grüne) sagte, die kommunale Familie entwickle sich mehr und mehr zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Der kommunale Finanzausgleich sei nicht in der Lage, „die Kluft zwischen arm und reich zu schließen“. Strukturelle Defizite in vielen Kommunen dürften sich nicht länger als Hemmschuh für deren weitere Entwicklung erweisen. Der Freistaat müsse für eine angemessene Finanzausstattung sorgen und seine Kommunen dann vom Zügel lassen. „Mehr Macht den Kommunen, weniger Bemutterung und Aufdringlichkeit durch den Freistaat“, fasste Mistol seine Wünsche zusammen. (Jürgen Umlauft)

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