Die Grünen sind im Wirtschaftsausschuss mit ihrem Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern auf 4,7 Hektar am Tag gescheitert. Alle anderen Fraktionen stellten sich zwar hinter das Ziel des Flächensparens, hielten den von den Grünen vorgezeichneten Weg aber für untauglich. Mit ihrer Mehrheit setzte die CSU einen Antrag durch, der ein „Anreizpaket“ zum sorgsameren Umgang mit der endlichen Ressource Boden enthält. Weil darin aber überhaupt keine verbindlichen Vorgaben aufgenommen sind, lehnten ihn SPD, Grüne und Freie Wähler als nicht weitreichend genug ab. Konkrete Maßnahmen sollen nun in einer von der SPD beantragten Expertenanhörung erörtert werden. Unabhängig davon halten die Grünen an ihrem Volksbegehren gegen den Flächenfraß fest.

Martin Stümpfig (Grüne) begründete den Gesetzentwurf mit dem weiterhin zu hohen Flächenverbrauch von täglich fast 10 Hektar. Allein in den vergangenen 20 Jahren sei die Fläche von 8200 durchschnittlichen Bauernhöfen für Wohnungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen verloren gegangen. Schuld sei vor allem der ungezügelte Gewerbebau auf der grünen Wiese. Bisherige Appelle zum Flächensparen hätten nicht gefruchtet, deshalb brauche es eine gesetzliche Obergrenze. „Damit kann sich Bayern weiter entwickeln und seine schöne Heimat erhalten“, sagte Stümpfig. Wie die Begrenzung konkret umgesetzt werden soll, ließ Stümpfig offen. Die umstrittene Idee eines Handels mit Flächenzertifikaten strichen die Grünen kurzfristig aus ihrem Entwurf.

CSU setzt auf freiwillige Regelungen – bringt’s das?

Aus Sicht der CSU ist der Vorstoß der Grünen „untauglich, sinnlos und verfassungswidrig“. Er schränke die Planungshoheit der Gemeinden ein, erschwere dringend benötigten Wohnungsbau und lasse vor allem kleinen und finanzschwachen Kommunen kaum noch Entwicklungschancen, erklärte Christine Haderthauer (CSU).

Dadurch, ergänzte Annette Karl (SPD), würden die Bemühungen um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern konterkariert. Karl sprach sich für verbindliche Ziele zum Flächensparen aus, dafür müssten aber andere Instrumente gefunden werden als eine jede Gemeinde treffende, an Einwohnerzahl und Entwicklungsperspektive orientierte Obergrenze für den Flächenverbrauch. Dem schloss sich Johann Häusler (Freie Wähler) an. (Jürgen Umlauft)