Angesichts der steigenden Zahl von Übergriffen und Brandanschlägen auf Unterkünfte für Asylbewerber haben sich alle Fraktionen für eine kompromisslose Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen in Bayern ausgesprochen. Es sei beängstigend, dass die Täter nicht mehr zwangsläufig aus dem Umfeld von Neonazis stammten, sondern vermehrt von „ganz normalen Leuten“ ohne vorherige Kontakte in die Szene, erklärte Florian Ritter (SPD) in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. „Vorurteile, neonazistische Positionen und Rassismus sind nicht erst dann eine Gefahr, wenn sie von offen agierenden Neonazi-Organisationen ausgehen“, sagte Ritter. Deshalb müsse die Bekämpfung der Radikalisierung schon im „rechtsextremistischen Vorfeld“ beginnen. Dazu müsse die Staatsregierung ihr Handlungskonzept aktualisieren.

Für die CSU-Fraktion erklärte Hans Reichhart, man wolle den Rechtsextremismus „umfangreich und in all seinen Ausprägungen“ bekämpfen. Dazu werde „mit der vollen Härte des Gesetzes“ durchgegriffen. Reichhart verwies in Sachen Prävention auf das bereits 2009 verabschiedete Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, das laufend weiterentwickelt werde. Eva Gottstein (Freie Wähler) propagierte den Kampf gegen jede Form des Extremismus. Dazu brauche es mehr Personal an den Schulen und insgesamt mehr Zivilcourage auch im täglichen Leben. Katharina Schulze (Grüne) forderte eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen rechte und rassistische Gewalt. Das bisherige Handlungskonzept der Staatsregierung greife offenbar nicht richtig, wenn sich immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft von rechten Parolen angesprochen oder sich dem Rechtsextremismus in Wort und Tat zugehörig fühlten.

Innenminister Joachim Herrmann betonte, Polizei und Verfassungsschutz bekämpften den Rechtsextremismus ungeachtet aller anderen aktuellen Herausforderungen konsequent. Zentraler Mosaikstein bei Prävention, Aufklärung und Hilfe für Aussteiger sei die Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). „Wir praktizieren die Null-Toleranz-Strategie seit Langem“, sagte Herrmann.
(Jürgen Umlauft)