Landtag

Sinnierten über den europäischen Integrationsprozess: Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) und Moderator Sigmund Gottlieb. (Foto: LTA/Poss)

05.07.2013

Alles nichts ohne Parlamente

Gesprächsreihe: CDU-Politiker Norbert Lammert referiert im Maximilianeum über die Rolle des Bundestags und den europäischen Integrationsprozess

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liebt die Kunstpause. Während seines Referats „Die Rolle der Parlamente im europäischen Integrationsprozess“ im Maximilianeum verstummte er regelmäßig. In solchen Augenblicken legte er den Kopf in den Nacken und blickte gen Decke. Diese Angewohnheit ist für den Vortragsstil des 64-Jährigen ebenso charakteristisch wie das Formulieren von Merksätzen. Kostprobe: „Föderalismus und Parlamentarismus haben zwei Dinge gemeinsam. Beide sind absolut unverzichtbar, beide sind relativ unbeliebt“, sagte er zu dem Thema, das diesmal im Rahmen der Gesprächsreihe „Der Landtag im Gespräch mit“ beleuchtet worden ist. Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, moderierte den Abend.

"Europa ist ein famoses Beispiel für die Relativitätstheorie bezüglich des Raum-Zeit-Kontinuums"


Trotz mehrerer griffiger Zitate waren etliche von Lammerts Ausführungen abstrakt. Dazu zählten jene zum europäischen Integrationsprozess und die daraus resultierende „Asymmetrie zwischen der politischen und der ökonomischen Integration“. Welche politischen Kräfte und historischen Ereignisse konkret dazu geführt haben, dass sich zwar ein stetig wachsender Binnenmarkt, dafür aber kein gemeinsamer Rechts- und Fiskalraum entwickeln konnte, erläuterte der Soziologe nicht.
In der Zusammenschau entstand so der Eindruck, dass wesentliche Aspekte der EU-Politik so verschwurbelt sind, dass Durchschnittsbürger sie nicht verstehen. Das mag tatsächlich an der Komplexität der nunmehr 28 unterschiedliche Rechtssysteme und Volkswirtschaften umfassenden Materie liegen. „Europa ist ein famoses Beispiel für die Relativitätstheorie bezüglich des Raum-Zeit-Kontinuums, denn Demokratisierungsprozesse können nun einmal etwas dauern“, sagte Lammert. Und: „Mit der EU bauen wir einen Prototypen.“ Aus diesem Grund dürfe man sich nicht wundern, dass es Probleme gibt. „Wir sollten uns eher wundern, dass wir bislang fast alle gelöst haben“, gab er sich optimistisch, um dramatisch hinzuzufügen: „Immerhin befindet sich die europäische Gemeinschaft in einer historisch noch nie dagewesenen Krisensituation.“
Diese führe nicht zu einer Marginalisierung der nationalen Parlamente. Das weitverbreitete Gefühl, die sogenannten Euro-Rettungsaktionen führten zu einer unangemessenen Dominanz der Exekutive, „während nationale Parlamente zur notariellen Beurkundung der Maßnahmen degradiert würden“, sei falsch.
Vor allem der deutsche Bundestag – Lammert: „das stärkste nationale Parlament in Europa“ – sei noch nie in so viele Entscheidungen eingebunden worden wie aktuell. An diesem Punkt waren Lammerts Ausführungen endlich anschaulich. Die Bundesregierung sei – spätestens seit den Lissabon-Verträgen – verpflichtet, den Bundestag über sämtliche rechtliche Vorstöße der europäischen Kommission zu unterrichten. Zirka 29 000 solcher Drucksachen erreichten die Kammer pro Jahr. Der Bundestag habe das Recht, zu jeder eine Stellungnahme zu verfassen. Kommt so eine Position zustande, müsse die Bundesregierung diese als Verhandlungsgrundlage mit der EU nutzen.
Im Ausland sei man beeindruckt von dieser großen Bedeutung des Bundestags, schwärmte dessen Hausherr Lammert. Vor einiger Zeit habe er dem ehemaligen Ministerpräsident Italiens Mario Monti das parlamentarische System Deutschlands erläutert. Danach soll der Südeuropäer erklärt haben, auch in seinem Heimatland müssten ähnliche Procedere eingeführt werden.
Was das Verhältnis von Regierungen zu Parlamenten betrifft, ist Lammert – Schöpfer von Sinnsprüchen – überzeugt: „Regierungen gibt es immer. Den Unterschied macht, ob es auch ein Parlament gibt und ob dieses eine Rolle spielt.“ Es gebe nämlich Parlamente ohne Demokratie, aber keine Demokratie ohne Parlamente. (Alexandra Kournioti)

INFO: Norbert Lammert

„Bochum, ich komme aus dir. Bochum, ich häng’ an dir“: Dass diese Zeilen aus Herbert Grönemeyers vertonter Hommage an seine Geburtsstadt auch der Verbundenheit Norbert Lammerts mit seiner Heimat entspricht, ist in Interviews verbrieft.
Der Präsident des deutschen Bundestags und CDU-Politiker verbindet mit der Stadt im Ruhrgebiet wichtige Lebensstationen: „Hier bin ich zur Schule gegangen, an der Ruhr-Universität habe ich den größten Teil meines Studiums hinter mich gebracht, in Bochum habe ich geheiratet, eine Familie gegründet und eine Berufstätigkeit begonnen, hier habe ich in der Kommunalpolitik meine politische Laufbahn begonnen und habe seit 1980 meinen Wahlkreis für den deutschen Bundestag“, schreibt der 64-Jährige auf seiner Internetseite. Das älteste von sieben Kindern hat sich früh politisch engagiert: 1964 trat der Bäckerssohn in die Junge Union ein, seit 1966 ist der Soziologe Mitglied der CDU. 1980 zog Lammert in den Bundestag ein, damals befand sich dieser noch in Bonn.
Mit so viel Erfahrung in petto übt er – mittlerweile in Berlin – sogar Kritik an der ersten Frau im Staat: Dass Kanzlerin Angela Merkel noch 2010 die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke propagierte, monierte der vierfache Vater seinerzeit. Parteiübergreifend gilt Lammert als Realist. Wenn es um Bochum geht, hat er allerdings die rosarote Brille auf: Während Grönemeyer singt „Du bist keine Schönheit“, rechnet Lammert auf seiner Internetpräsenz Bochum neben Berlin zu „den beiden schönsten deutschen Städten“. (aki)

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