Integrationspolitik. Integrationsverständnis. Integrationskonzept. Geschlechtergerechtigkeit. Integration durch Bildung. Berufliche Integration. Soziale Integration. Integration im Alltag. Besondere Zielgruppen: Alle wesentlichen Aspekte von Integration haben die Grünen – federführend war die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Renate Ackermann – in einer Interpellation hinterfragt. Auf 134 der insgesamt 154 Seiten der Anfrage bezieht das bayerische Sozialministerium Stellung.
Aus dieser folgern die Landtagsgrünen, dass die Integrationspolitik Bayerns strategisch nicht zukunftsorientiert, also nicht fundiert ist. „Schwarz-Gelb fehlt jegliche langfristige Strategie, um die gesellschaftliche Zukunftsaufgabe Integration aktiv zu gestalten“, kommentiert Ackermann die große parlamentarische Anfrage ihrer Fraktion. Obwohl das Ressort von Sozialministerin Christine Haderthauer ein Jahr gebraucht habe, die Interpellation zu beantworten, müsse man feststellen: „Wer konkrete Maßnahmen erwartet hat, wird nachhaltig enttäuscht.“
Nachdrücklich bemängelt sie den aus ihrer Sicht geringen Stellenwert des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung Martin Neumayer (CSU). Wenn dieser wirklich etwas bewirken solle, benötige er dringend eine bessere personelle Ausstattung, ein eigenes Budget und mehr Kompetenzen. In anderen Bundesländern wäre Integration in einem eigenen Ministerium angesiedelt. Hierzulande dagegen überlasse die Staatsregierung Initiative und Finanzierung weitgehend den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden oder zivilgesellschaftlichen Organisationen. In der Folge lesen Sie einzelne Beispiele aus der Interpellation: Gesamtkonzept: Als solches wertet man im Haus von Sozialministerin Haderthauer laut Interpellation die im Jahr 2008 noch von ihrer Vorgängerin Christa Stewens (CSU) herausgegebene „Aktion Integration“. Wörtlich heißt es: „Die Staatsregierung setzt die darin formulierten Ziele weiter um und entwickelt konsequent weiter, was erfolgreich ist.“ So wird der frühzeitige Erwerb der deutschen Sprache als zentraler Schlüssel für die gleichwertige Teilhabe an Bildung und Arbeitsleben bewertet.
Adressatenkreis: Der Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ sei ein Oberbegriff für grundsätzliche integrationspolitische Ansätze und Maßnahmen. Wie die Staatsregierung diesen begreift, ist arg schwammig formuliert: Er werde der Lebenswirklichkeit der Migranten eher gerecht als eine reine Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit. Wie besagte, offenbar allen Migranten gemeinsame Lebenswirklichkeit nach Meinung des Ministeriums aussieht, wird nicht definiert. Im Übrigen seien auch Differenzierungen beispielsweise nach Religion und ethnischer Herkunft möglich.
Gleichstellung: Um jungen Migrantinnen Chancengleichheit in Schule und Beruf zu gewährleisten, setze man insbesondere auf die „vertrauensvolle Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit den Herkunftsfamilien“. Hausbesuchsprogramme wie „HIPPY“ und „Opstapje“ richteten sich mit Sprachförderprogrammen gezielt „neben den Kindern auch an die Eltern und insbesondere die Mütter“. Von Bedeutung sei auch die öffentliche Darstellung von Migrantinnen in den Medien: „In diesem Zusammenhang wurde ,Migrationszauber‘ als dreiteilige Filmspotreihe mit Internetauftritt durch das Sozialministerium mit 100 000 Euro finanziert.“ Mit dieser Produktion habe man versucht, insbesondere potenzielle Arbeitgeber zu erreichen und zu sensibilisieren. In einem Projekt des Münchner Frauenforums zur Integration von Migrantinnen werde ein Dialog zwischen den Kulturen durch Infobörsen, Praktika und Vorträge ebenfalls frauenspezifisch gefördert. Das Sozialministerium unterstütze diese Initiative finanziell mit 36 000 Euro.
Deutschfördermaßnahmen: Um Sprachkompetenz zu erlangen, seien diverse Maßnahmen an Bayerns unterschiedlichen Schultypen ergriffen worden: 77 Übergangsklassen mit 1202 Schülern, 446 Deutschförderklassen mit 4425 Schülern, Deutschförderkurse mit 43 599 Schülern. Auch sei man davon überzeugt, dass Förderung in der Kleinkindphase ausschlaggebend sei. „Besonders erfreulich ist es deshalb, dass die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund, die in Bayern eine Kindertageseinrichtung oder Krippe besuchen, während der vergangenen zwei Jahre um 13 Prozent gestiegen ist.“
Bürgerschaftliches Engagement: Die Grünen hatten wissen wollen, wie die Staatsregierung ehrenamtliche Tätigkeiten speziell bei Migranten unterstützt. Aus der Antwort des Haderthauer-Ressorts: „Beispiele sind unter anderem die Förderung des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement.“ In Letzterem sei auch die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Bayern (AGABY) organisiert; AGABY wird vom Ministerium als „ein wichtiger Ansprechpartner“ bezeichnet. Ein Projekt, das sich gezielt an Migranten richtet: „Gemeinsam Engagiert“, ein Projekt der AGABY und des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement Bayern. (Alexandra Kournioti)