Landtag

Für die Abgeordneten in Maximilianeum gelten bereits seit dem Sommer viele neue Regeln – nun gibt es auch organisatorische Änderungen. (Foto: BSZ)

18.10.2013

Barbara Stamm zieht Zuständigkeit an sich

Organisationsreform: Fürs Abgeordnetenrecht ist künftig ausschließlich das Präsidium zuständig

Die Verwandtenaffäre hat den Landtag kräftig durchgeschüttelt. Viele Konsequenzen wurden noch vor der Sommerpause in Windeseile gezogen. Jetzt will die Landtagspräsidentin auch organisatorisch durchgreifen.

Als Konsequenz aus der Verwandtenaffäre plant Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine einschneidende Reform der Selbstorganisation des Parlaments. So soll für das Abgeordnetenrecht künftig allein das Präsidium zuständig sein und nicht mehr die interfraktionelle Arbeitsgruppe. „Die interfraktionelle Arbeitsgruppe wird nicht mehr stattfinden“, kündigte Stamm an. „Ich bin der Meinung, dass das Abgeordnetenrecht von Anfang an dort beraten, beschlossen und auf den Weg gebracht werden muss, wo auch die Verantwortung liegt – und das ist in erster Linie bei der Präsidentin und beim Präsidium des bayerischen Landtags.“
Bislang werden Fragen des Abgeordnetenrechts in dieser Arbeitsgruppe behandelt. „Das Gremium steht aber in keiner Geschäftsordnung. Das Ganze hat sich über Jahre so eingebürgert.“ Stamm begründete ihren Vorstoß damit, dass seit Beginn der Affäre um die Verwandtenbeschäftigung oder teure Technikkäufe durch Abgeordnete sie als Präsidentin oder das Landtagsamt für alles verantwortlich gemacht worden seien. „Ich bin für das Parlament in der Verantwortung, bin aber auch die Chefin der Verwaltung.“ In der interfraktionellen Arbeitsgruppe sei sie aber nicht vertreten. „Ich übernehme gerne Verantwortung, aber nur dort, wo ich auch von Anfang an mit dabei bin, wo ich mitberaten und mitentscheiden kann.“ Die interfraktionelle Arbeitsgruppe aber habe so lange getagt, bis sie sich einig gewesen sei – und das Präsidium und der Ältestenrat hätten die jeweiligen Vorschläge dann nur noch abnicken können...(DPA/BSZ)

Lesen Sie den vollständigen Beitrag in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 18. Oktober 2013.

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Kommentare (1)

  1. Bürger am 22.10.2013
    Verwandtenbeschäftigung hin oder teure Technikkäufe durch Abgeordnete her, bleibt die Frage offen, wer hier die Verwantwortung übernimmt?

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