Landtag

Bis zur vollständigen Barrierefreiheit im Freistaat müssen Rollstuhlfahrer noch viele Bordsteinkanten und Treppenstufen überwinden. (Foto: dpa)

02.04.2015

Barrieren in Köpfen und Herzen

Fachgespräch im Landtag: Laut Staatsregierung soll Bayern bis 2023 behindertengerecht sein – SPD, Wohlfahrtsverbände und Experten bezweifeln das

Die bayerischen Behindertenverbände sind unzufrieden mit den Bedingungen für behinderte Menschen im Freistaat. „Schon als meine Tochter 13 Jahre alt war, wurden Verbesserungen versprochen – jetzt ist sie 56“, schimpfte kürzlich eine betroffene Mutter bei der Fachdiskussion im Maximilianeum „Bayern Barrierefrei 2025“ der SPD-Fraktion. „Wir brauchen dringend weitere Fortschritte“, mahnt auch Margit Wild (SPD) von der interfraktionellen Arbeitsgruppe Inklusion. Dabei sei nicht nur der Ausbau der Barrierefreiheit gemeint. „Es geht auch um den Abbau von Barrieren in unseren Herzen und Köpfen“, ergänzte die Abgeordnete.

Vor eineinhalb Jahren waren Wohlfahrtsverbände, Gesundheitsorganisationen und Behindertenvereine noch optimistisch: In seiner Regierungserklärung 2013 hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ankündigt, Bayern in zehn Jahren komplett barrierefrei zu machen. Diese Zusage beziehe sich „auf alles“, erneuerte er letztes Jahr sein Versprechen – also auf über 21 000 staatliche Gebäude, 4000 Schulen, 1000 Bahnhöfe und 375 Polizeidienststellen und tausende Ampeln. „Die Zielsetzung ‘Bayern barrierefrei 2023’ kann planmäßig umgesetzt werden“, unterstrich zuletzt auch Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion. Doch das bezweifeln inzwischen viele Experten. Selbst Irmgard Badura, Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, spricht von einem bis 2023 „nicht zu haltenden Versprechen“.

Egal ob beim Bauen, Wohnen, Arbeiten, Reisen oder in Krankenhäusern: „Die Staatsregierung weiß beim Thema Barrierefreiheit überhaupt nicht, was los ist“, rügte die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Waldmann. Als Beispiel nannte sie fehlende Statistiken zur Zahl der barrierefreien Wohnungen im Freistaat. „Und ich kann keine Absicht erkennen, daran etwas zu ändern“, ergänzte sie. Zwar gebe es Vorschriften, barrierefrei zu bauen, Verstöße würden allerdings nicht geahndet. Dabei könnte alles ganz einfach sein: „Die Gewerbeaufsicht soll bei ihren Baustellenkontrollen untersuchen, ob die Wohnungen barrierefrei sind“, forderte Manfred Bock vom Münchner Behindertenbeirat.

Nicht besser sieht es laut des Rehabilitationszentrums Pfennigparade bei der Mobilität aus. „Rollstuhlfahrer können unsere Außenstelle in Unterschleißheim mit der S-Bahn nicht erreichen“, klagt eine Rollstuhlfahrerin. „Andere Bahnhofe gelten laut Staatsregierung als barrierefrei – aber da hält kein behindertengerechter Zug“, ergänzte Monika Burger vom Münchner Behindertenbeirat. Viele Bahnhöfe seien zudem nach der alten DIN-Norm umgebaut worden und hätten beispielsweise zu steile Rampen und keine Blindenleitstreifen. Andere behinderte Diskussionsteilnehmer verweisen darüber hinaus auf strukturschwache Regionen, wo noch weniger Geld für notwendige Umbauten zur Verfügung steht. Seehofers Pläne zur Barrierefreiheit bezeichneten sie folglich als „Märchen aus 1001 Nacht“.

Stefan Sandor vom Büro der Behindertenbeauftragten Badura regte vor allem Nachbesserungen beim Notfall- und Brandschutz an. So gebe es selbst im Landtag keine visuelle Lichtklingel für Hörgeschädigte. „Wie soll im Notfall ein Rollstuhlfahrer aus dem dritten Stock in Sicherheit gebracht werden?“, fragt auch Sibylle Brandt von der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv. So was gehöre in jede Bauordnung, fehle aber bislang komplett. Nicole Lassal von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe verwies darauf, dass durch den demografischen Wandel die Gesellschaft immer älter werde. „Das muss auch bei den Sicherheitskonzepten beachtet werden“, betonte sie. Statt aber die Architektenkammer mit der Umsetzung zu betrauen, solle die Staatsregierung lieber direkt mit den Betroffenen sprechen.

Selbst in den 16 von der Staatsregierung ausgesuchten Modellkommunen für mehr Barrierefreiheit besteht laut Werner Hagedorn vom Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. So müssten Rollstuhlfahrer in Starnberg zum Beispiel einen Bordstein und drei Treppenstufen überwinden, um in die neu gebaute Touristikbehörde des Fünf-Seen-Landes zu gelangen. „Es gibt zwar eine Rampe, aber die führt direkt ins Büro einer Anwaltskanzlei im ersten Stock.“ Hagedorns Beschwerdeschreiben an den Landrat Karl Roth (CSU) sei dennoch unbeantwortet geblieben. Und im Landkreis Miesbach wurde mit Fördergeldern der Regierung von Oberbayern ein Geländer gebaut, welches zwei Meter vor Treppenende endet. „Die Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden“, fordert der Behindertenbeauftragte des Landkreises Anton Grafwallner.

„Seehofers Pläne sind Märchen aus 1001 Nacht“

Für SPD-Frau Wild fehlt es vielerorts in Bayern noch an einem Bewusstsein für die Belange schwerbehinderter Menschen. Sie riet Betroffenen daher, sich öfters über ihre Verbände zu Wort zu melden. Ein schwacher Trost bleibt immerhin: In der schriftlichen Anfrage heißt es aus dem Ressort von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), das Thema Barrierefreiheit an Schulen sei durch die Beschäftigung mit den Fragen der SPD befördert worden. „Die waren“, glaubt Wild, „wohl selbst überrascht vom Anspruch ihres obersten Chefs.“ (David Lohmann)

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