Landtag

Im Bereich des Straßenbaus gibt es nicht so viele Vergaben an Private wie in anderen Abteilungen der staatlichen Bauverwaltung.(Foto: dapd)

15.04.2011

Bauämter arbeiten am Limit

Bericht zur Funktionsfähigkeit der bayerischen Staatsbauverwaltung hinterlässt zwiespältiges Gefühl

Stellenabbau bedeutet nicht, dass parallel auch Aufgaben reduziert werden, obwohl dies im Reformprojekt „Verwaltung 21“ so vorgesehen ist. Diesen Eindruck hinterließ ein Bericht der Staatsbauverwaltung, der lebhaft diskutiert wurde. Vor allem über die vielen Vergaben an private Träger zeigten sich Abgeordnete verärgert.
Eigentlich sollten bis zum Jahr 2014 insgesamt 995 Stellen in Bayerns Bauämtern eingespart werden. Inzwischen hat die Staatsregierung eingesehen, dass dieses Vorhaben unrealistisch ist. Deshalb ist die Frist mit Ministerratsbeschluss bis 2019 verlängert worden. Grund dafür ist die „außerordentlich hohe Arbeitsbelastung der Staatsbauverwaltung auf Grund des Hochschulausbaus und des Programms ,Bayern 20’“, zitierte Ministerialdirigent Josef Betzl vor den Mitgliedern des Ausschusses für den öffentlichen Dienst aus dem Bericht.
Betzl stellte sich hinter seine Mitarbeiter: „Sie sind über Gebühr engagiert und belastet“, schilderte er. Langsam mache sich unter den Angestellten allerdings Erschöpfung breit. Deshalb klangen Betzls Worte auch mahnend, als er sagte: „Der weitere Personalabbau kann nur gemeistert werden, wenn auch der mit diesem Stellenabbau beschlossene Aufgabenabbau realisiert werden kann.“ Danach sieht es in etlichen Bereichen indes nicht aus: Beispielsweise habe das Bauvolumen sowohl im Hochbau als auch im Straßenbau in den Jahren 2009 und 2010 „ein absolutes Maximum erreicht. Dieselbe Entwicklung ist im Förderbereich zu beobachten“, heißt es in der Zusammenfassung. Aus diesem Grund habe man den Stellenabbau in einigen „operativen Bereichen“ zeitlich verschieben müssen.
Anderswo hat man die Zahl der Bediensteten zwar reduziert, allerdings ist die Wirkung dort nicht positiv: Im Straßenbetriebsdienst will man 265 Stellen einsparen; seit 2007 habe man schon 187 Posten gestrichen. Da jedoch die Wiedereinstellungsquote niedrig sei, hat die Belegschaft laut Betzl jetzt ein vergleichsweise hohes Durchschnittsalter. Das liege in manchen Meistereien bei 55 Jahren. Weniger und älteres Personal bedeute aber Probleme bei der Arbeitsorganisation wie dem „Fahren von LKWs im Winterdienst“.
Die Zahl der Vergaben an private Unternehmen ist bis auf den Straßenbau in den anderen Bereichen der Staatsbauverwaltung sehr hoch: Wegen der Konjunkturprogramme liege dieser Anteil im Hochbau bei über 90 Prozent; man wolle ihn allerdings auf 70 bis 80 Prozent zurückführen. Auch bei den Autobahndirektionen liegt der Vergabeanteil bei immerhin 70 Prozent; im Straßenbau beträgt er „nur“ 40 Prozent. Eine genaue Zahl, welcher Anteil der Arbeiten im Bereich des Straßenbetriebsdienstes an private Firmen vergeben wird, liefert der Bericht nicht. Generell gelte, „dass Aufgaben, die nicht mehr durch eigenes Personal erledigt werden können, an Unternehmen vergeben werden“.


Hilfeschrei der Verwaltung


Aus den Reihen der Regierungsparteien CSU und FDP kam erwartungsgemäß Zustimmung für den bericht – bei den Christsozialen allerdings nicht vorbehaltlos: Den geplanten Stellenabbau bezeichnete die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU) einerseits als notwendig. Andererseits dürfe aber auch keinesfalls der gute Ruf der Verwaltung leiden, indem zu viel fremdvergeben werde. Winfried Bausback (CSU) begrüßte e die inzwischen abgeschlossene Zusammenlegung der früheren 51 Hochbau- und Straßenbauämter zu 22 staatlichen Bauämtern. Ihr geltungsbereich sei nun zwar „reduziert, aber ausreichend. Sein Parteikollege Eduard Nöth hält die generelle Stellenreduzierung für „alternativlos, weil einfach sonst nicht leistbar“. Allerdings bestätigte er, aus dem Bericht gehe hervor, dass es in der Staatsbauverwaltung „zwickt“.
Deutlicher ist Christa Naaß (SPD) geworden: Für sie ist das Papier nämlich „ein Hilfeschrei der Staatsbauverwaltung“. Letztere sei nicht mehr in der Weise funktionsfähig wie sie es sein sollte. „Weil man Personalabbau beschlossen hat, ohne zeitgleich die Aufgaben abzubauen“, beklagte die Sozialdemokratin. Angesichts der Vergabequoten stellte Naaß die rhetorische Frage: „Wollen wir als Arbeitgeber, als Staat, dass immer mehr privatisiert wird?“
In den Bereich der Fantasie verortet Günther Felbinger (Freie Wähler) den geplanten Stellenabbau der Staatsregierung. „Die Aufgaben aber bleiben dieselben“, resümierte er. Sein Fraktionskollege Peter Meyer erkennt in Privatvergaben nur eine „Versachlichung von Personalkosten“. Die Ausgaben blieben dieselben, man verhindere lediglich, dass „die unbeliebte Personalkostenquote hoch getrieben wird“, sagte er. Adi Sprinkart (Grüne) zitierte aus einer Antwort des Staats, die er auf eine schriftliche Anfrage bekommen habe. Demnach werde mit den privaten Vergaben kein Geld eingespart, sondern im Vergleich zu den internen Aufträgen ein viel höherer Aufwand betrieben.
Der Liberale Georg Barfuß dagegen brach eine Lanze für die Privatisierung: „Damit kaufen wir uns Zeit ein“, argumentierte er. Das habe sich bereits beim Bau der Augsburger Autobahn bewährt und werde sich beim Ausbau der Zugstrecke München-Mühldorf in Richtung Burghausen erneut als praktikabel erweisen. (Alexandra Kournioti)

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