Landtag

Einwohner und Touristen werden die Auswirkungen des G7-Gipfels deutlich zu spüren bekommen. (Foto: dpa)

16.01.2015

Baumaßnahmen und Einschränkungen durch G7-Gipfel

Schriftliche Anfrage von Florian von Brunn (SPD)

Im Juni dieses Jahres findet auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen der G7-Gipfel statt. „Solche Treffen haben erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Region“, warnt Florian von Brunn (SPD). Es sei mit mehreren zehntausend Teilnehmern, großem Verkehrsaufkommen und einem hohen sicherheitstechnischen sowie logistischen Aufwand zu rechnen. Der Abgeordnete wollte daher wissen, welche Konsequenzen für Wirtschaft, Tourismus, Verkehr, Infrastruktur und Umwelt die Staatsregierung in dem Gebiet erwartet.

Die Staatskanzlei antwortet, alle „unvermeidbaren Auswirkungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken“. Allerdings geht das Haus von Marcel Huber (CSU) schon jetzt von 17 000 Polizisten, 5300 Pressevertretern, 1500 Feuerwehrleuten und Rettungskräften sowie 800 VIPs aus. „Es ist davon auszugehen, dass [...] Demonstrationen mit einer noch nicht abschätzbaren Anzahl an Teilnehmern stattfinden werden.“ Eine genaue Prognose zum Gesamtverkehrsaufkommen sei derzeit aber noch nicht möglich.

Untergebracht werden sollen die Einsatzkräfte in Hotels, Jugendherbergen und öffentlichen Einrichtungen. Jedoch müsse zusätzlich eine temporäre Feuer-und Rettungswache errichtet werden. Gleiches gilt laut Staatskanzlei für Digitalfunkmasten. Der Wald im direkten Umfeld des Schlosses müsse wegen des Not- und Rettungswegekonzepts „ertüchtigt“ werden – er wird also abgeholzt. Ebenso wurden bereits aus Sicherheitsgründen die Stromleitungen durch Erdkabel ersetzt . Außerdem soll eine Trinkwasser- und Abwasserleitung von Klais nach Elmau verlegt und die Trinkwasserversorgung mit moderner Sicherheitstechnik ausgerüstet werden. Da die Brücke zum Schloss Elmau baufällig ist, wird des Weiteren eine zeitlich begrenzte Behelfsumfahrung errichtet. Darüber hinaus planen Internetanbieter, die Breitbandversorgung auszubauen. Nicht zuletzt könnten bauliche Maßnahmen für die Justiz erforderlich werden.

Einwohner und Touristen werden die Auswirkungen des Gipfels ebenfalls spüren: „Je nach Entwicklung der Einsatzlage werden räumlich begrenzte Verkehrssperrungen notwendig werden, die mutmaßlich sowohl eine Beeinträchtigung des Individualverkehrs als auch des ÖPNV nach sich ziehen werden.“ So werden beispielsweise der Bahnverkehr zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald unterbrochen sowie Sicherheitsbereiche rund um den Tagungsort eingerichtet. Eine finanzielle Entschädigung möglicher Umsatzausfälle sei nicht vorgesehen. (David Lohmann)

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Kommentare (1)

  1. Hagbard am 27.05.2015
    "Eine finanzielle Entschädigung möglicher Umsatzausfälle sei nicht vorgesehen."

    Dann würde ich vorschlagen, liebe Staatsregierung, packt Eure Sachen ein und veranstaltet Euren Gipfel anderswo. Wie heute im Radio zu hören war, bleiben die Touristen jetzt schon weg. Wenn Ihr die Wirtschaft im Einzugsbereich der Veranstaltung nicht vor den negativen Folgen des Gipfels schützen könnt, müsst Ihr sie entschädigen. Und wenn Ihr sie nicht entschädigen könnt oder wollt, müsst Ihr eben Eure Veranstaltung absagen.

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