Nun ist es endgültig: Die Bayern-Ei-Affäre wird mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag aufgeklärt. SPD, Freie Wähler und Grüne sind sich darin nun einig, die Freien Wähler untermauerten dies am Dienstag mit einem Fraktionsbeschluss.

"Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht einen funktionierenden Verbraucherschutz und die Sicherheit der Lebensmittel", betonte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger äußerte den Verdacht, dass im Umweltministerium "systematisch vertuscht wurde". Und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von einem "System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz".

CSU kann Ausschuss nicht verhindern

Die CSU kann den Aussschuss nicht verhindern: Für die Einsetzung sind nur die Stimmen von einem Fünftel der 180 Landtagsabgeordneten nötig - also mindestens 36. Die SPD alleine stellt schon 42 Abgeordnete.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicherte die Unterstützung der Staatsregierung bei der Aufklärungsarbeit zu. Es sei das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, sagte er im Landtag. "Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang."

Staatsregierung und Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal bei der niederbayerischen Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. 2014 waren mit Salmonellen verseuchte Eier der Firma in Umlauf gekommen. In der Folge sollen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen erkrankt sein: 95 in Österreich, 86 in Deutschland und 6 in Frankreich. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens besteht der Verdacht, dass einer der in Österreich Erkrankten an den Folgen der Infektion starb. Die Staatsanwaltschaft hat vor kurzem Anklage gegen den Ex-Firmenchef erhoben, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
(Christoph Trost, dpa)