Landtag

Der oberste Rechnungshof vergab keinen einzigen Auftrag an eine Werkstätte für behinderte Menschen (hier in Nürnberg). (Foto: dpa)

27.02.2015

"Bayern könnte durchaus noch eins drauflegen"

Ausschuss öffentlicher Dienst: Die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter beim Freistaat sinkt leicht – auch die Aufträge an Behindertenwerkstätten gehen zurück

5,73 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind schwerbehindert. Damit liegt der Freistaat zwar über der gesetzlichen Pflichtquote. Doch der Anteil sinkt bereits zum zweiten Mal in Folge, obwohl es mehr schwerbehinderte Menschen in Bayern gibt. Schuld daran ist laut der Behindertenbeauftragen das Wissenschaftsministerium.

Bei der Einstellung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat gibt es kaum Fortschritte. Bereits vor fünf Jahren mahnte die damalige und heutige Chefin des Ausschusses öffentlicher Dienst Ingrid Heckner (CSU): „In unser aller Köpfen muss sich etwas bewegen.“ Doch auch beim diesjährigen Schwerbehindertenbericht haben sich die Zahlen im Vergleich zu 2010 nur wenig verändert.

Bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 lebten laut Ministerialdirigent Alexander Voitl vom Finanzministerium 1,13 Millionen Schwerbehinderte in Bayern – das entspricht einer Zunahme von 1,9 Prozent in zwei Jahren. Sie machen damit einen Anteil von neun Prozent an der Gesamtbevölkerung aus. Rund 90 Prozent der Menschen werden erst im Laufe ihres Lebens durch Krankheiten schwerbehindert. So verwundert es nicht, wenn der Anteil Schwerbehinderter zwischen 18 und 25 Jahren nur bei 1,8 Prozent, der zwischen 62 und 65 Jahren aber bei 20,9 Prozent liegt. „Das ist zehn Mal mehr als in den einstellungsrelevanten Altersklassen“, erklärt Voitl. Dies müsse für die Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst im Hinterkopf behalten werden.

Im Jahr 2013 waren laut Finanzministerium 186 739 Arbeitsplätze beim Freistaat mit Schwerbehinderten besetzt. Dies entspricht einer Beschäftigungsquote von 5,73 Prozent. „Damit haben wir die gesetzliche Pflichtquote von fünf Prozent übertroffen“, betont Voitl. Allerdings liegt der Wert wie bereits 2012 geringfügig unter dem Vorjahreswert. Verantwortlich dafür ist in erster Linie das Wissenschaftministerium. Dort lag die Beschäftigungsquote nur bei 3,91 Prozent (2012: 4,46 Prozent). Das Ressort von Ludwig Spaenle (CSU) begründet dies auf Nachfrage mit dem geringen Anteil an Schwerbehinderten mit Hochschulabschluss. Vorbildlich dagegen ist mit einer Quote von 13,5 Prozent das Sozialministerium und mit 12,9 Prozent die Staatskanzlei.

Gestiegen ist die Zahl der Auszubildenden und Neueinstellungen. 2013 waren 388 und damit 1,9 Prozent mehr schwerbehinderte Beschäftigte beim Freistaat angestellt. Positiv ist auch die Entwicklung des Frauenanteils. Mit 52,1 Prozent liegt die Beschäftigung weiblicher Schwerbehinderter 3,6 Prozent über dem Verhältnis aller in Bayern lebender schwerbehinderter Frauen.

Gesunken ist dagegen das Auftragsvolumen von den Ministerien an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen. Diese bieten beispielsweise EDV-Dienstleistungen, Aktenvernichtung oder die Herstellung von Büromaterialien an. Mit 1,03 Millionen Euro war der Betrag um 3338 Euro niedriger als im Vorjahr. Während das Finanzministerium allein 388 722 Euro investierte, gab das Sozialministerium nur 51 286 Euro und der oberste Rechnunghof keinen Cent für Behindertenwerkstätten aus.

Die Behindertenbeauftragte Irmgard Badura kritisiert insbesondere den Bildungs- und Wissenschaftsbereich. „Hochschulen und Universitäten müssen sich noch erheblich bewegen“, mahnt sie. Badura fordert daher eine Exzellenzinitiative für Ausbildung und Beschäftigung. Der Bund fördere zwar 45 Stellen für behinderte Promovierende. „Aber Bayern könnte da durchaus noch eins drauflegen“, unterstreicht Badura. Verbesserungsbedarf sieht sie ebenfalls bei der Freistellung von Schwerbehindertenbeauftragten in Behörden. Diese helfen zum Beispiel bei Anträgen, Bewerbungen oder der Gesundheitsprävention. In Nordrhein-Westfalen gebe es in diesem Bereich bereits seit zehn Jahren entsprechende Verordnungen. „Eine solche Regelung ist auch für Bayern dringend angeraten.“

Thomas Huber (CSU) dankte im Anschluss Badura, „den Finger in die Wunde gelegt zu haben“. Gerade die Aktivitäten bei den Behindertenwerkstätten müssten verbessert werden – vor allem im federführenden Sozialministerium. „EDV-Aufträge vergibt jedes Ministerium, da kann keines außen vor bleiben.“

Ausschussvize Günther Felbinger (Freie Wähler) knöpft sich bei den Werkstattaufträgen den Rechnungshof vor. „Das sind die, die sonst uns kritisieren“, schimpft er. Null Euro für Werkstätten seien nicht tolerabel. „Mit denen sollte der Ministerpräsident mal ein ernstes Wort reden.“ Außerdem rügt er das Kultusministerium: Die Schwerbehindertenzahlen zeigten seit Jahren einen Rückgang, klagt er. „Da geht mir echt der Hut hoch.“

Die SPD betont, dass der öffentliche Dienst seiner Vorbildfunktion gerecht werden müsse: „Die fünf Prozent sind keine Höchst- sondern eine Mindestquote“, sagt Arif Tasdelen. Außerdem wünscht er sich im nächsten Bericht auch Zahlen, wie die Arbeitsbeurteilungen und Beförderungsquoten von Schwerbehinderten aussehen.

Verena Osygan (Grüne) verlangt hinsichtlich der niedrigen Beschäftigungszahlen im Wissenschaftsbereich mehr Beratung für behinderte Studierende und barrierefreie Hörsäle an Hochschulen. „Wo niemand ausgebildet wird, kann auch niemand eingestellt werden.“
Die Sitzung schließt Ausschusschefin Heckner fast wortgleich mit ihrem Fazit von vor fünf Jahren: „Vieles in unserem Bewusstsein muss noch verändert werden.“ (David Lohmann)

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