Landtag

Ob er überzeugt ist vom Auftritt seiner Umweltministerin? Horst Seehofer und Ulrike Scharf im Landtag. (Foto: dpa)

03.12.2015

Bayerns Antworten auf die Erderwärmung

Regierungserklärung: Umweltministerin Ulrike Scharf über bayerische Klimaziele – geplant ist nur ein einziges neues Projekt. Das ist der Opposition zu dürftig

Die Menschen in Bayern werden sich auf deutlich spürbare Veränderungen durch den Klimawandel einstellen müssen. In einer Regierungserklärung anlässlich der Weltklimakonferenz in Paris gab Umweltministerin Ulrike Scharf dazu Einblicke in den noch nicht veröffentlichen „Klimareport Bayern 2015“. Demnach könnte sich die Durchschnittstemperatur im Freistaat bis zum Ende des Jahrhunderts um weitere bis zu 4,5 Grad erhöhen. Das wäre mehr als doppelt so viel wie das internationale Klimaziel von 2 Grad. Schon heute fallen in Bayern neun der zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1871 in die Zeit seit 1990, sagte Scharf.

SPD: „Regierungserklärung mit null Substanz“

Die Folgen wären nach Angaben der Ministerin unter anderem eine Versechsfachung der extremen Hitzetage im Sommer auf 30 und im Winter bis zu 60 weniger Schneetage sowie praktisch keine Eistage mit einer Höchsttemperatur von maximal null Grad. „Die Schneeverhältnisse in 1000 Metern Höhe wird es künftig nur noch in 2000 Metern Höhe geben“, erklärte Scharf. In den bayerischen Mittelgebirgen und den tieferen Lagen der Alpen würde damit eine über mehrere Tage geschlossene Schneedecke zur absoluten Seltenheit. Bei alledem sollen sich auch die Wetterextreme wie Hochwässer, Stürme oder Trockenheiten häufen, zitierte Scharf aus dem Report.

Doch auch Klimaveränderungen in anderen Weltregionen werden laut Scharf direkte Auswirkungen auf Bayern haben. Bis zum Jahr 2050 sei weltweit mit rund 200 Millionen Umweltmigranten zu rechnen. „Es kann uns also nicht gleichgültig sein, wenn in Afrika, Teilen Asiens und selbst in Südeuropa Millionen von Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren“, warnte Scharf vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingswelle. Man müsse in der Klimapolitik deshalb lokal, regional und global denken.

Scharf will deshalb in den kommenden Jahren die Klimaforschung vorantreiben, den Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren und Bayern an die schon heute unvermeidlichen Folgen des Klimawandels anpassen. Geschehen soll dies durch nationale und internationale Kooperationen. Außerdem soll die Energie- zu einer Klimawende weiterentwickelt werden. Dafür gab Scharf als Ziel die Absenkung des CO2-Ausstoßes von derzeit sechs auf unter zwei Tonnen pro Kopf der Bevölkerung bis 2050 aus. Als einziges neues Projekt kündigte die Ministerin ein Aktionsprogramm „Rohstoffwende Bayern“ an, das auf verstärktes Recycling und schadstofffreie Produktionskreisläufe setzt. Dazu will Scharf ein „Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern“ einrichten.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete die Ausführungen Scharfs angesichts der auch für Bayern erkennbaren Alarmzeichen eine „Regierungserklärung mit null Substanz“. Er hätte ein konkretes Programm zum Klimaschutz mit mehreren Punkten erwartet. Von der groß angekündigten Initiative zur Elektromobilität sei offenbar nichts mehr übrig. Bis 2020 sollten in Bayern 200 000 E-Fahrzeuge unterwegs sein, „dazu fehlen noch 196 000“. Zudem attestierte Rinderspacher der Staatsregierung Rückschritte bei der Energiewende. Der Ausbau erneuerbarer Energien stagniere und für die energetische Gebäudesanierung würden die Mittel gekürzt. „Ihrer Klimaschutzpolitik fehlt es an Ehrgeiz, Sie sind nicht Feuer und Flamme für das Thema“, stellte Rinderspacher fest.

Grüne: „Blutleerer Auftritt der Umweltministerin“

Benno Zierer (Freie Wähler) erklärte, Bayern habe seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz längst verloren. In nationalen Vergleichsstudien rangiere der Freistaat inzwischen auf den hinteren Plätzen. Scharf habe zudem nicht erläutert, wie sie die angestrebte Verminderung des CO2-Ausstoßes erreichen wolle. Martin Stümpfig (Grüne) nannte den Auftritt Scharfs „blutleer“. Die Ministerin habe vollmundige Bekenntnisse geboten, aber keine Taten aufgezeigt. Er vermisste Strategien zur Reduzierung der Klimagase beim Verkehr und in der Landwirtschaft. „So können wir der Klimaerhitzung nicht die Stirn bieten“, sagte Stümpfig.

Der CSU-Abgeordnete Martin Huber sprach dagegen von „herausragenden Aktivitäten“ Bayerns beim Klimaschutz. „Die Energiewende spricht bayerisch“, erklärte er. Scharf habe aufgezeigt, wie der Freistaat am „Mosaik des Klimaschutzes“ arbeite. Ein Mehrpunkteprogramm oder gar Klimaschutzgesetz sei nicht erforderlich. „Der Meeresspiegel lässt sich von ein paar Paragraphen nicht beeindrucken“, erklärte Huber. Statt Papiere zu beschreiben, müsse für den Klimaschutz gehandelt werden. (Jürgen Umlauft)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.