Landtag

13.07.2012

Bayerns Staatsdiener gehen später in Pension

Öffentlicher-Dienst-Ausschuss: Berichte zu Ruhestandseintritten von Beamten und Beförderungen bei der Polizei

Wer ein Hohelied auf die Beamten Bayerns hören will, der muss nur in den Landtagsausschuss für den öffentlichen Dienst gehen: Bei allen inhaltlichen Differenzen – eines betonen die Ausschussmitglieder aus den fünf Fraktionen des bayerischen Parlaments stets unisono: Die Bediensteten des Freistaats verrichten ihre Aufgaben insgesamt vorbildlich, sind sich die Volksvertreter von Grün bis Schwarz einig. Dass besagtes Hohelied in den letzten beiden Sitzungen hymnische Tonlagen angenommen hat und dies auch dem Umstand geschuldet sein könnte, dass alle Seiten auf Stimmenfang sind – sei’s drum. Die Berichte aus den Ministerien attestieren den Beamten tatsächlich einiges Positives.
Dies belegte in der jüngsten Sitzung das Finanzministerium mit seinem Bericht zu den Ruhestandseintritten der bayerischen Staatsbediensteten aus dem Jahr 2011. Wie Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel darlegte, sind im vergangenen Jahr 5753 Beamte pensioniert worden. „Jetzt kommen die geburtenstarken Jahrgänge“, kommentierte er diese Zahl. Von den Pensionären hätten 511 schwere Behinderungen.
Weitere 893 Frauen und Männer seien wegen Dienstunfähigkeit pensioniert worden. „Das ist der niedrigste Stand seit 1968“, erläuterte Hüllmantel. An der Gesamtzahl der Pensionierungen machten die 893 exakt 15,5 Prozent aus. Noch im Jahr 2000 seien 41,9 Prozent der bayerischen Beamten wegen Dienstunfähigkeit ausgeschieden.
Insgesamt ist laut Hüllmantel die Zahl der vorzeitigen Pensionierungen stark zurückgegangen: Im Jahr 2010 arbeiteten laut Angaben des Finanzministeriums noch 3118 Personen – immerhin machten sie 70,78 Prozent aller Pensionierungen aus – nicht bis zur gesetzlichen Altersgrenze. Im Jahr 2011 quittierten laut Bericht 1625 Beamte ihren Dienst vorzeitig. Dies mache an allen Pensionierungen einen Anteil von 28,2 Prozent aus.
Auch die Zahl derjenigen, die bis zur Altersgrenze von derzeit noch 65 Jahren im öffentlichen Dienst tätig bleiben, hat sich mehr als verdoppelt: 71,74 Prozent waren es 2011. Im Jahr 2000 verharrten gerade mal 29,1 Prozent bis zu diesem gesetzlich vorgesehenen Datum im Dienst. „Die gesetzliche Altersgrenze wird zum Regeltyp“, sagte Hüllmantel.

Auch die Altersteilzeit wirkt sich jetzt aus


Indes handelt es sich nicht um einen spontanen Mentalitätswandel unter Bayerns Beamten. Diverse Instrumente begünstigen diese – vor allem aus Sicht des Dienstherrn – positive Arithmetik: Dazu zählt beispielsweise die Altersteilzeit. „Manche wollen auch Versorgungsabschläge vermeiden“, sagte Hüllmantel. Ein Übriges trage die Anhebung der so genannten Antragsaltersgrenze von 63 auf 64 Jahre bei. Durchschnittliches Alter eines pensionierten bayerischen Beamten im Jahr 2011: exakt 63,03 Jahre. „Das ist in den vergangenen 20 Jahren um 5,3 Jahre angestiegen“, rechnete Hüllmantel vor. Was ihn und auch die Abgeordneten besonders zu beeindrucken scheint: Der Durchschnitt der gesetzlich Versicherten tritt seine Rente früher an: mit 60,7 Jahren.
Dass die Kosten für die Altersteilzeit ihre Berechtigung hätten, betonte die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU). Das verbesserte Gesundheitsmanagement trage ebenfalls dazu bei, dass die Beamten länger fit blieben. Ihr Parteikollege Bernhard Seidenath hob hervor, dass im vergangenen Jahr 150 Beamte über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiteten, bevor sie ihre Pension beantragten. Günther Felbinger (Freie Wähler) forderte, dass Behörden in den Regionen mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, um ihr Gesundheitsmanagement auszubauen.
Adi Sprinkart (Grüne) brachte es schließlich auf den Punkt: „In diesem Bericht wird mit vielen Vorurteilen aufgeräumt, was die angeblich besonders vielen frühzeitigen Pensionierungen von Beamten angeht.“ (Alexandra Kournioti)

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