Landtag

Mit rund 10 Millionen Euro sollen heuer 170 Kultur- und Kunstprojekte gefördert werden. (Foto: Bilderbox)

25.05.2012

Begehrt, aber nicht von allen geliebt

Kulturausschuss: Kulturfonds auf dem Prüfstand

Genau 15 Jahre nach seiner Einführung drängen Oppositionspolitiker, aber auch Regierungsabgeordnete auf eine Reform des Kulturfonds. „Er ist längst nicht mehr das hervorragende Förderinstrument, das es sein könnte“, zog der Grüne Sepp Dürr bei der Vorlage der neuen Fördervorschlagsliste durch Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) im Kulturausschuss Bilanz. Karl Freller (CSU) hinterfragte, ob der zum Start des Fonds beschlossene Förderausschluss von Kleinkünstlern in den Großstädten München und Nürnberg noch zeitgemäß sei. Heubisch selbst verwies auf die ungebrochene Attraktivität des Förderinstruments. Die im Bewilligungsjahr 2012 von 168 auf 192 gestiegene Zahl an Zuschussanträgen belege, „dass der Bedarf an finanzieller Unterstützung in der Kulturpolitik unvermindert hoch ist“, so Heubisch.
Nach der Vorlage des Kunstministers umfasst der Kulturfonds heuer 10,14 Millionen Euro. Knapp sieben Millionen davon fließen nach der formellen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss in die 170 bewilligten Projekte, der Rest lagert in der sogenannten Ministerreserve für unvorhergesehene dringende Maßnahmen zwischen den jährlichen Beschlussfassungen. Als Beispiele für in dieser Förderperiode unterstützte Projekte nannte Heubisch neben Klostersanierungen und der Förderung der Laienmusik unter anderem die Veranstaltungen zum Jean-Paul-Jahr in Bayreuth und zum Simon-Mayr-Jubiläumsjahr in Ingolstadt, die Errichtung eines jüdischen Museums in Schwabach sowie das Mozart-Fest in Augsburg. „Mit dem Kulturfonds geben wir der Vielfalt des kulturellen Lebens in allen Regionen Bayerns zusätzliche Impulse“, erklärte Heubisch. Er habe sich als verlässliches und flexibles Instrument bewährt.

Kritik an Heubischs Millionen-Blankoscheck

Genau das bezweifelte Dürr. Zum einen bemängelte er die Dominanz baulicher Maßnahmen in der Förderliste. Klostersanierungen oder Museumsneubauten dürften kein Fall für den ohnehin gering dotierten Kulturfonds sein, sondern müssten aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Die dafür eingesetzten Mittel fehlten dem Kulturfonds für die Förderung kleiner kultureller Initiativen im ganzen Land. Unterstützung erhielt er von Thomas Goppel (CSU). Fehlende Mittel in der Denkmalpflege dürften nicht aus dem Kulturfonds ersetzt werden, mahnte er.
Zum anderen bemängelte Dürr die eng gefassten Förderrichtlinien, an denen gerade innovative Projekte oft scheiterten. Aus Gesprächen wisse er, dass viele Initiativen wegen absehbar schlechter Erfolgsaussichten auf eine Antragstellung verzichteten. Außerdem rügte Dürr die Intransparenz so mancher Förderentscheidung. Es dränge sich ihm der Verdacht auf, dass die Vorschriften bisweilen „nach dem Gusto des Kunstministeriums“ ausgelegt würden. Stark abgeschmolzen werden müsste nach Einschätzung Dürrs der drei Millionen Euro schwere „Blankoscheck des Ministers für Unvorhergesehenes“. Dieser ermögliche es Heubisch, weitreichende Förderentscheidungen am Landtag vorbei zu treffen. Michael Piazolo (Freie Wähler) regte an, den ministeriellen Vergabeausschuss durch externe Experten zu ergänzen.

Thomas Goppel: "Kleinkarierte Schimpfe"

Isabell Zacharias (SPD) befasste sich mit der Finanzierung des Fonds. Dieser sei inzwischen ein reiner Haushaltstitel, der stets dem Spardiktat einer Staatsregierung zum Opfer fallen könne. Ursprünglich sollte der aus Privatisierungserlösen gespeiste Fonds Renditen zur Kulturförderung abwerfen, nachdem das Vermögen als Stammkapital in die Landesbank (LB) überführt worden war, sollten die Fördermillionen aus deren Gewinnen kommen. Nach der Fast-Pleite der LB wurde der jährliche Durchschnittserlös von rund zehn Millionen Euro zum Haushaltstitel im Staatsetat. Damit stehe die Förderung laufend unter dem Haushaltsvorbehalt, so Zacharias.
Aus den Regierungsfraktionen kam ein zwiegespaltenes Echo auf die Vorschläge zu einer Reform des Fonds. Während Petra Dettenhöfer den Kulturfonds als „wichtiges Instrument zur Förderung der Kultur in der Fläche des Landes“ würdigte und Thomas Goppel (beide CSU) die Kritik der Opposition als „kleinkarierte Schimpfe“ zurückwies, gab es auch nachdenklichere Stimmen. Mit Blick auf die starke regionale Spreizung bei der Mittelverteilung – nach Oberfranken werden heuer über 26 Prozent der Gesamtfördersumme fließen, nach Unterfranken nicht einmal fünf Prozent – forderte Ausschusschef Oliver Jörg (CSU) eine Überprüfung der Nahtstellen zwischen Antragstellern und dem ausreichenden Ministerium an den Bezirksregierungen. Dort würden bei der Beratung und Bewilligung offensichtlich stark unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Goppel verlangte in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Sitzung der Regierungspräsidenten, um diese auf eine einheitliche Linie festzulegen.
Kontrovers aufgenommen wurde der Vorstoß Frellers, Künstler und Kulturvereine aus München und Nürnberg nicht länger von der Förderung auszunehmen. Dies wurde bei der Einführung des Fonds so festgelegt, um die hohen Kulturinvestitionen des Freistaats in die Metropolen einigermaßen zu kompensieren. Freller erklärte , ein Kleinkünstler in München könne nichts dafür, dass vor 15 Jahren in der Landeshauptstadt die Pinakothek der Moderne gebaut worden sei. Mit dem Ausschluss aus der Förderung „trifft man die Falschen“. Während Dürr den Vorstoß Frellers unterstützte, warnte der Augsburger Bernd Kränzle (CSU) davor, „dieses Fass aufzumachen“. (Jürgen Umlauft)

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