Landtag

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen und der SPD-Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter. (Foto: BSZ)

21.03.2017

Breites Bündnis gegen Rechts

SPD und Grüne fordern konsequenteren Kampf gegen Rechtsextremismus

SPD und Grüne im Landtag wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern verschärfen. "Wir wollen vor allem ein breites Bündnis möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, vom Sportverein bis zu den Kirchen", sagte der SPD-Experte für das Thema, Florian Ritter, am Montag in München. Eine Expertenanhörung vergangenen Oktober habe gezeigt, dass das bisherige Vorgehen der CSU unzureichend und planlos sei.

Als Konsequenz haben die Oppositionsparteien zehn Anträge erarbeitet: So sollen etwa bestehende Maßnahmen regelmäßig wissenschaftlich überprüft werden, bei der Weiterentwicklung sollen Kommunen und Zivilgesellschaft einbezogen werden. Eine Studie soll einen Überblick über Rechtsextremismus in Bayern bieten. Darüber hinaus fordern SPD und Grüne eine "Koordinierungsstelle Demokratie" und eine Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt. Sie wollen ein eigenes Landesprogramm, das Bildungs- und Präventionsmaßnahmen unterstützt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte: "Rechte Hetze und Gewalt nehmen massiv zu. So darf es nicht weitergehen." Mehrere Tausend Personen zählten zur gewaltbereiten Neonazi-Szene in Bayern. Auseinandersetzungen mit "Reichsbürgern", Angriffe auf Flüchtlinge und neue rechtsextreme Gruppen seien nicht zu unterschätzen. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Mirko Bochmann am 22.03.2017
    Glaubwürdiger währe es wenn man sich gegen jedwede politische Ausrichtung von Extremismus und Gewalt einsetzen würde.
    Immerhin müssen z.B. in unserem Land ja sogar schon die in zahlreichen Verbänden organisierten Gegner von Abtreibung und Genderisierung vor linksradikaler Gewalt polizeilich geschützt werden. Dieser einseitige und auf dem linken Auge bewusst (!) blinde Aktionismus dient nur der Daseinsberechtigung stattsdienlicher LinksGrüner Netto-Profiteure in deren Ideologie das Denunziantentum als Mittel zum Zweck eine maßgebliche Rolle spielt. Prädikat: Demokratie feindlich und beschämend!

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