Landtag

Ab 2015 werden laut Finanzministerium viele Bundeswehr-Standorte aufgegeben oder verkleinert. (Foto: DPA)

27.09.2013

Bundeswehr-Reform trifft zivile Mitarbeiter ab 2015

Nachgehakt: Abgeordnete fragen, Ministerien antworten

Wegen der Standortschließungen der Bundeswehr sind die zivilen Mitarbeiter laut Bernhard Pohl (Freie Wähler) stark verunsichert. „Gerade in Deutschlands größtem Flächenland sind die Möglichkeiten zum Wechsel in eine andere Bundesbehörde erschöpfend gering“, betont der Abgeordnete in seiner schriftlichen Anfrage. Die Folge seien weite Arbeitswege, wenig ausgeschriebene Stellen oder viele Wechsel in Bereiche außerhalb der Bundeswehr. Dadurch entginge den Landes- und Kommunalverwaltungen qualifiziertes und motiviertes Personal vor Ort. Pohl wollte deswegen wissen, wie die Vermittlung freier Stellen vorankommt und welche Maßnahmen die Staatsregierung zur Verbesserung der Situation plant.

Das Finanzministerium sieht die Hauptverantwortung für die Bewältigung der Bundeswehrstrukturreform zuallererst beim Bund: „Die Zivilangestellten sind deshalb vorrangig im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums oder bei anderen Behörden weiterzubeschäftigen.“ Dennoch sei die Staatsregierung nicht untätig gewesen: Staatskanzlei-Chef Thomas Kreuzer (CSU) habe trotz der Schließungen die regionale Betreuung sichergestellt und Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) für Ansprechpartner in besonders betroffenen Bezirken gesorgt. Außerdem kämen zur „arbeitsmarktpolitischen Flankierung“ bei Bedarf verschiedene Fonds für Qualifizierungsmaßnahmen in Betracht.

Das Ministerium räumt aber ein, dass zivile Mitarbeiter anderen Bewerbern gegenüber keinen Vorrang genießen. Für Tarifbeschäftigte handelt es sich beim Wechsel vom Bund zum Freistaat zudem um eine Neuanstellung, was zu einer niedrigeren Gehaltsstufe für die Betroffenen führen kann. Verbeamtete zivile Mitarbeiter können darüber hinaus nur dann in Landes- oder Kommunalbehörden wechseln, wenn ihre Qualifikation hinsichtlich der Laufbahnvorschriften gleichwertig ist. Dies sei seit der Strukturreform bisher 38 Mal der Fall gewesen. „Als problematisch wird allerdings eingestuft, dass die Bundeswehr nicht immer zu einer Freigabe wechselbereiter Mitarbeiter der Bundeswehr bereit ist“, so das Ministerium. Die beträfe vor allem Spezialisten wie Ärzte, Techniker und Informatiker.

Da insbesondere ab 2015 viele Standorte aufgegeben oder verkleinert werden, rechnet das Ressort von Markus Söder (CSU) in den folgenden Jahren mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage. Eine Ausweitung der Stellenausschreibungen wird trotzdem abgelehnt: „Dies ist nicht notwendig, da Kommunen ihre freien Stellen sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Freistaat einstellen können.“ (David Lohmann)

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