Als Konsequenz auf mehrere bei Kosten und Zeitplan aus dem Ruder gelaufene staatliche Baumaßnahmen hat das Bauministerium ein Konzept zur „Kosten- und Terminsicherheit“ vorgelegt. Zuletzt hatten Projekte wie die Renovierung des Münchner Gärtnerplatztheaters, der Bau des NS-Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg und die energetische Sanierung am Dienstgebäude der Obersten Baubehörde mit Kostensteigerungen zwischen 50 und 100 Prozent Schlagzeilen gemacht. Nach Auskunft der zuständigen Ministerialdirektorin Birgitta Brunner im Haushaltsausschuss des Landtags sind das aber Ausnahmen. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre betrug die Kostensteigerung bei staatlichen Baumaßnahmen 7,2 Prozent, verursacht zumeist durch höhere Baupreise und Unwägbarkeiten bei der Sanierung alter Gebäude.

Kostensteigerungen zwischen 50 und 100 Prozent bei staatlichen Baumaßnahmen in Bayern sollen der Vergangenheit angehören

Um Extremfälle künftig zu vermeiden, muss nun vor einer Genehmigung der Pläne eine verbindliche Bedarfsprüfung erstellt werden. Damit soll verhindert werden, dass während der Bauphase Sonderwünsche die Kosten in die Höhe treiben. Bei Sanierungen braucht es nun eine umfassende Bestandserhebung, um während der Maßnahme überraschend entdeckte Mängel in der Bausubstanz möglichst auszuschließen. Je nach Projekt muss bei den Kosten ein „Risikopuffer“ eingebaut werden. Vorhaben mit Gesamtkosten über 20 Millionen Euro werden laufend von einer neuen Controllingeinheit im Bauministerium begutachtet, bei Projekten unterhalb dieser Grenze sind dafür die Bezirksregierungen zuständig. Für „herausragende Projekte“ wird eine externe Projektsteuerung erwogen. Brunner kündigte zudem an, den für die Freigabe der Baumittel zuständigen Haushaltsausschuss in Zukunft „früher, häufiger und enger getaktet“ zu unterrichten. Dies gelte vor allem dann, wenn das Controlling auf deutliche Kostensteigerungen oder Zeitverzögerungen erwarten lasse.

Bei den Abgeordneten kamen die Ankündigungen gut an. Der Grüne Thomas Mütze geht davon aus, dass künftige Fehlentwicklungen jetzt früher erkannt und behoben werden können. Karl Freller (CSU) appellierte an Architekten, sich mit ihren Plänen strenger an den Kostenrahmen zu halten. Grundvoraussetzung dafür sei jedoch eine realistische Kostenschätzung des Bauträgers, ergänzte Thorsten Glauber (Freie Wähler). Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Ministerien versuchten, über eine zu niedrige Kostenschätzung die Zustimmung des Landtags zu einem Projekt zu erreichen. (Jürgen Umlauft)