Landtag

Ab der neuen Legislaturperiode sollen im bayerischen Landtag neue Verhaltensregeln für Abgeordnete gelten. (Foto: DPA)

12.07.2013

CSU, FDP und FW stimmen für kleine Lösung

Rechtsausschuss: Neue Verhaltensregeln für Abgeordnete

Bei der Neufassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete kommt es zu keiner fraktionsübergreifend getragenen Lösung. Der Rechtsausschuss billigte einen von CSU und FDP eingereichten Antrag, Änderungsvorschläge von SPD und Grünen blieben unberücksichtigt. Die Freien Wähler stimmten mit den Koalitionsfraktionen. Man sei nicht mit allen Punkten „sonderlich glücklich“, doch stünden im Koalitionsentwurf die vorerst praktikabelsten Lösungen, sagte Bernhard Pohl (FW).
Der Koalitionsvorschlag übernimmt bei der Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten die bestehenden Regelungen im Bundestag. Demnach müssen die Parlamentarier ab der kommenden Legislaturperiode ihre Nebeneinkünfte nicht in Euro und Cent offenlegen, sondern in zehn Einkommensstufen bis zur Höhe von 250 000 Euro, auch der Auftraggeber ist zu nennen. Ausnahmen davon gelten für Rechtsanwälte. Einkünfte von unter 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr müssen nicht gemeldet werden. Bislang müssen bayerische Abgeordnete nur die Art der Tätigkeit veröffentlichen, nicht aber die damit verbundenen Einnahmen. Erlaubt ist den Abgeordneten nach dem Koalitionsvorschlag die Annahme von Spenden für ihre politische Tätigkeit. Diese müssen ab einer Summe von 5000 Euro bei Einzelspenden und 10 000 Euro bei mehreren Spenden unter Angabe des Zuwenders veröffentlicht werden. Eine steuerlich wirksame Spendenquittung dürfen Abgeordnete aber nicht ausstellen.
Petra Guttenberger (CSU) betonte, mit den neuen Verhaltensregeln schaffe man mehr Transparenz für die Bürger. Aus Sicht von Andreas Fischer (FDP) sind sie eine gute Grundlage dafür, dass im Parlament weiterhin alle Berufsgruppen vertreten sein können. Er ließ durchblicken, dass die Liberalen durchaus weitreichendere Lösungen für wünschenswert gehalten hätten.
SPD und Grüne plädierten dagegen für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Die nun getroffene Stufenregelung sei „willkürlich gegriffen“, bemängelte Franz Schindler (SPD). Die SPD sprach sich auch dafür aus, Abgeordneten die Annahme von Spenden komplett zu verbieten. „Man sollte Abgeordnete keinen Verdächtigungen aussetzen“, sagte Schindler. Die Grünen wollten die Verhaltensregeln in einen Gesetzesrang erheben. Dies würde für Klarheit und Transparenz sorgen, so Susanna Tausendfreund. Die Ausnahmen bei der Veröffentlichung von Mandanten durch Anwälte ist aus grüner Sicht zu weitgehend. Es müsse zumindest die Branche des Mandanten genannt werden, um abschätzen zu können, „in welchen Lobby-Bereichen sich ein Abgeordneter bewegt“.
Beim Verbot der Spendenannahme plädierten die Grünen für die Ausnahme von fraktionslosen Abgeordneten. Diese hätten schließlich keinen sie unterstützenden Parteiapparat hinter sich. Alle anderen Fraktionen wandten sich gegen diese Einteilung. Der Liberale Fischer nannte die Idee einen „Gruß aus Absurdistan“.
Mit einer von CSU, SPD und FDP durchgesetzten Änderung des Fraktionsgesetzes ist künftig die Zahlung von Funktionszulagen für Mitglieder der Fraktionsführungen ausdrücklich erlaubt. Deren Höhe kann von den Fraktionen frei festgelegt werden. Grüne und Freie Wähler sprachen sich hier für eine Deckelung aus, fanden dafür aber keine Unterstützung. (Jürgen Umlauft)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.