Landtag

Erst kürzlich gab es eine Spionageattacke auf 80 bayerische Unternehmen, so Körner. Die Cybersicherheit muss dringend verbessert werden. (Foto: DPA)

29.11.2013

Cyber-Söldnertum in Bayern

Innenausschuss: Burkhard Körner, im Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständig, berichtet von massiven Spionageangriffen

Die bayerischen Sicherheitsbehörden sind weitgehend ahnungslos, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste im Freistaat tätig sind. Dies gilt auch für die Aktivitäten der Dienste befreundeter Staaten. Man habe „keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse“, musste im Innenausschuss der im Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständige Burkhard Körner einräumen. Leider gebe es dazu „noch keine vollständige Aufklärung“. Diese müsse aber vor allem von Seiten des Bundes „mit Nachdruck fortgesetzt“ werden. Rechtsverstöße auf deutschem Boden dürften in jedem Fall nicht toleriert werden.

Körner berichtete, dass es auch in Bayern immer mehr elektronische Spionageangriffe auf Datenbestände und Telekommunikationseinrichtungen von Behörden, Hochschulen und Unternehmen gibt. Diese kämen aber, soweit nachvollziehbar, hauptsächlich aus China, Russland oder Nordkorea. „Konkrete Angriffe sind nicht Phantasie oder Film, sie sind Realität“, sagte Körner. Erst kürzlich habe es eine Spionageattacke auf 80 bayerische Unternehmen gegeben. Die Verursacher seien aber nur schwer und mit sehr großem Aufwand feststellbar, zumal immer häufiger internationale Hacker-Gruppen beteiligt seien. Körner sprach von einem um sich greifenden „Cyber-Söldnertum“.

Die Auftraggeber oder Verursacher der Attacken würden sich zunehmend in der Anonymität des Internets verstecken und könnten so ihre Herkunft verschleiern. „Nicht alles, was über amerikanische Server kommt, hat auch seinen Ursprung in den USA“, warnte Körner vor voreiligen Rückschlüssen. Wegen der diffusen Bedrohungslage sei umso wichtiger, die „Immunisierung möglicher Angriffsziele“ in den Mittelpunkt der Abwehrbemühungen zu stellen. Der Schutz vor Spionage sei wichtiger als der Nachweis, wer spioniert habe. Bei der Vielzahl der täglichen Angriffsversuche sei es schon „rein praktisch nicht möglich, alles nachzuverfolgen oder gar aufzuklären“, so Körner. Das zu glauben, sei eine „Illusion“.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri forderte Behörden, Unternehmen und Bürger deshalb auf, sensible Daten durch Verschlüsselung besser zu schützen. Um dabei nicht auf amerikanische Technik angewiesen zu sein, sollte die Staatsregierung die Entwicklung eines bayerischen Verschlüsselungscodes fördern. Er selbst sei operativ nicht in der Lage, Bürgerdaten vor dem Zugriff von Geheimdiensten zu schützen. Petri kündigte allerdings stichprobenartige Überprüfungen beim bayerischen Verfassungsschutz bezüglich dessen internationaler Kooperationen an. Möglicherweise komme dieser nämlich über den geheimdienstlichen Erkenntnisaustausch an Informationen über Bürger, deren Herkunft rechtlich fragwürdig sein könnten.

Peter Paul Gantzer (SPD) bezeichnete die Spionageaktivitäten befreundeter Geheimdienste in Deutschland als „Sauerei“. Dass  Sicherheitsbehörden davon keine Ahnung gehabt hätten, sei beunruhigend. Es stelle sich die Frage, ob Bayerns Verfassungsschutz „auf dem westlichen Auge blind“ sei. Nachdem die Spionage ausländischer Dienste nicht verboten werden könne, sah auch Gantzer die einzige Schutzmöglichkeit in der Verbesserung der Cyber-Sicherheit in Bayern. Bernhard Pohl (Freie Wähler) forderte eine weitere Aufklärung der Vorgänge. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, ob die Ausspähaktionen auch von bayerischem Boden aus betrieben würden. Zudem müssten klare Grenzen festgelegt werden, in welchem Rahmen sich ausländische Geheimdienste im Freistaat bewegen dürften.

Die Grüne Katharina Schulze fühlte sich durch Körners Bericht „nicht umfassend informiert“. Ihr dränge sich der Verdacht auf, dass die Staatsregierung den Abhörskandal durch US-Geheimdienste „nicht ganz so genau nimmt“. Ihr fehlten vor allem Maßnahmen zum Schutz der Bürger, die massenhaft und anlasslos überwacht worden seien. Der CSU-Abgeordnete Hans Reichhart lobte dagegen die bayerische Abwehrstrategie. Die Staatsregierung habe schon 2003 erste Schutzvorkehrungen getroffen. Eine wichtige Erkenntnis sei zudem, dass bayerische Behörden „nicht rechtstaatswidrig“ arbeiteten. Die Forderung Pohls nach mehr Transparenz im Geheimdienstgeschäft nannte Reichhart „blauäugig“. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (1)

  1. Alexander am 29.11.2013
    Ja, wenn wir uns das gefallen lassen!

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